Tarife, Selbstbeteiligungen an der Gesundheitsausgabe und entsprechende Befreiungen

 

Die Kostenbeteiligung ("Ticket") des Patienten ist der Anteil an den Gesundheitskosten, der vom Bürger für den Zugang zu verschiedenen Formen der Gesundheitsbetreuung bezahlt wird. Art. 8 des Gesetzes Nr. 537 vom 24.12.1993 sieht nämlich vor, dass alle nicht ticketbefreiten Bürger an den Ausgaben für Gesundheitsleistungen beitragen müssen.

In der Autonomen Provinz Bozen wird dieses Thema zudem von den Artikeln 35 ff. des Landesgesetzes Nr. 7/2001 und durch Beschluss der Landesregierung Nr. 1862 vom 27.5.2002 (mit späteren Ergänzungen und Änderungen aktualisiert: wie z. B. durch Beschlüsse Nr. 1731 vom 26.5.2003, Nr. 2545 vom 14.7.2008 und Nr. 1032 vom 14.6.2010) sowie durch Beschluss Nr. 983 vom 19.11.2019 geregelt.

Die zuletzt genannten Beschlüsse legen zusammen mit dem Beschluss Nr. 726 vom 21.05.2012 in geltender Fassung, die verschiedenen Fälle für Ticketbefreiungen fest. Besondere Ticketbefreiungen sind im Übrigen vom MD Nr. 329 vom 28. Mai 1999 bezüglich chronischen und Invalidität verursachenden Krankheiten festgelegt worden (definiert nach den Kriterien des gesetzesvertretenden Dekrets 124/1998).

Nachstehend finden Sie die geltenden Bestimmungen für Tickets und Befreiungen für die folgenden Gesundheitsleistungen für Patienten, die im Gesamtstaatlichen Gesundheitsdienst bzw. Landesgesundheitsdienst angemeldet sind:

  1. Ambulante fachärztliche Leistungen, für Instrumentaldiagnostik und Laboruntersuchungen
  2. Leistungen der Notaufnahme ohne anschließende stationäre Aufnahme
  3. Stationäre Aufnahmen
  4. Arzneimittel
  5. Transporte

Für nicht ticketbefreite Patienten entspricht die Kostenbeteiligung für fachärztliche und diagnostische Leistungen den Kosten, die im Landestarifverzeichnis (Verzeichnis Typ = PSA) festgelegt wurden und mit Beschluss Nr. 2568 vom 15.06.1998 genehmigt, in einem Höchstbetrag von € 36,15 pro Verschreibung.

Leistungen, die sich auf verschiedene fachärztliche Branchen beziehen, müssen auf getrennten Verschreibungen geschrieben werden. Jede Verschreibung kann bis zu maximal acht Leistungen derselben Branche enthalten (Blutabnahmen werden zusätzlich außer den acht Leistungen hinzugefügt).

Die oben genannte Regel gilt nicht für Blutproben und Rehabilitationsleistungen, welche im Dekret des Gesundheitsministers vom 22.07.1996 enthalten sind. Insbesondere können die Verschreibungen, welche Rehabilitationszyklen verordnen, bis zu drei davon enthalten, es sei denn, es handelt sich um die durch das Dekret des Gesundheitsministers vom 20.10.1998 festgelegten Krankheiten, wofür maximal bis zu 6 Zyklen verschrieben werden können.

Ab dem 1. Januar 2019 kommt es bei fehlender Absage von vorgemerkten ambulanten Fachleistungen zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe von 35,00 €, auch im Falle von ticketbefreiten Patienten. Davon sind jene Fälle ausgenommen, welche im Beschluss der Landesregierung Nr. 657 vom 3. Juli 2018, durch Beschlüsse der Landesregierung Nr. 1121 vom 30. Oktober 2018 und Nr. 543 vom 25. Juni 2019 geändert und ergänzt, enthalten sind: stationärer Aufenthalt in einer Krankenhauseinrichtung, Krankheit, Geburt eines Kindes, Trauerfall, Verkehrsunfall, andere zu belegende unvorhersehbare Ursachen.

Auch Patienten ohne Verschreibung können, unter bestimmten Umständen, Zugang zu den vom Sanitätsbetrieb angebotenen medizinischen Untersuchungen erhalten (z. B. für bestimmte Zwecke von öffentlichen Einrichtungen wie Gerichten, INAIL, Führerscheinkommissionen usw. geforderte Leistungen). Für die oben genannten Leistungen beträgt der im Landesverzeichnis vorgesehene Tarif ("Code 2011 – FACHÄRZTLICHE LEISTUNG FÜR SELBSTBEZAHLENDE PRIVATPATIENTEN") € 70,00.

Zusätzlich ermöglicht das Landesgesetz Nr. 10 vom 2. Mai 1995 den ärztlichen Leitern, eine freiberufliche Tätigkeit im Krankenhaus auszuüben. Um Zugang zu den oben genannten Leistungen zu erhalten, ist es notwendig, die Untersuchung per Telefon vorzumerken, die zu einem im entsprechenden Tarifverzeichnis festgelegten Preis erbracht wird, mit Beschluss des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebes Nr. 2014-A-000094 vom 10.06.2014 genehmigt.

In der autonomen Provinz Bozen haben die Patienten auch Zugang zu komplementärmedizinischen Leistungen (Verzeichnis Typ = P-MC), die vom Beschluss der Landesregierung Nr. 1416 vom 30.9.2013 genehmigt und dessen Tarif im entsprechenden Tarifverzeichnis festgelegt wurden.

Schließlich erbringt der Sanitätsbetrieb auch Leistungen, die im Beschluss der Landesregierung Nr. 2573 vom 15.06.1998 enthalten sind, im Interesse oder auf Anfrage von öffentlichen oder privaten Personen: Leistungen der öffentliche Hygiene (Verzeichnis Typ = P-IG), Gesundheit am Arbeitsplatz (Verzeichnis Typ = P-LAV), Gesundheit Physik (Verzeichnis Typ = P-DOS), forensische Medizin (Verzeichnis Typ = P-LEG).

Aufgrund der Beschlusses der Landesregierung Nr. 983 vom 19.11.2019 gelten ab 1.12.2019 folgende Kostenbeteiligungen für Zugänge zur Notaufnahme:

  • keine Kostenbeteiligung ("Ticket") bei Zugang mit anschließendem Krankenhausaufenthalt bzw. Tod des Patienten;
  • keine Kostenbeteiligung bei Zugang, der mit Prioritätscode grün, gelb, orange oder rot gekennzeichnet wird;
  • Kostenbeteiligung von 25,00 Euro bzw. von 12,50 Euro für unterhaltsberechtigte Kinder: bei Zugang, der mit Prioritätscode blau oder weiß gekennzeichnet wird und dem kein (unmittelbarer) Krankenhausaufenthalt folgt; ausgenommen sind die auf gesamtstaatlicher bzw. Landesebene festgesetzten Befreiungen, sowie weitere besondere Gründe (Minderjährige bis zu 14 Jahren, Traumata, akute Vergiftungen, Unfälle in der Schule und am Arbeitsplatz, Weiterleitung durch den Triage-Pfleger an das Ambulatorium für Grundversorgung, Fälle laut DPMR 24.11.2017, Gewaltopfer).

 

Gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 1862 vom 27.05.2002 unterliegen stationäre Aufnahmen für Akutfälle, Reha, postakute Langzeitpatienten und Reha laut Art. 26 keiner Kostenbeteiligung. Ebenso wird (gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 1133 vom 18.10.2016) für stationäre und teilstationäre Leistungen im Rahmen der Suchterkrankungen, psychischer Gesundheit, Palliativmedizin und für HIV-Patienten keine Kostenbeteiligung verlangt.

Die Kosten für die Bereitstellung von Sonderbetten (Klassenpatienten) gehen zu Lasten des Antragstellers und betragen € 150,00 pro Tag.

Der maximale Pauschalbetrag für Begleitpersonen der stationär aufgenommenen Patienten in den Südtiroler Krankenhäusern beträgt € 15,00 pro Tag.

Folgend wird das Landestarifverzeichnis der stationären Aufnahmen (Beschluss der Landesregierung Nr. 1039 vom 04.07.2011) veröffentlicht, wobei jedoch vom Patienten keine Kostenbeteiligung verlangt wird.

Die Kostenbeteiligung für die pharmazeutische Versorgung beträgt jeweils 2,00 € für die Verschreibung eines Arzneimittels und 4,00 € für die Verschreibung von zwei oder mehr Arzneimitteln.

Für unterhaltsberechtigte Kinder ist ein Ticket in Höhe von 1, 00 € für die Verschreibung eines Arzneimittels und 4,00 € für die Verschreibung von zwei oder mehr Arzneimitteln vorgesehen.

Von den oben genannten Beträgen ausgenommen sind Medikamente zur Behandlung der in Anhang 8 und 8-bis des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats vom 12. Januar 2017 genannten Krankheiten und folgende Kategorien, mit einer Kostenbeteiligung von 1,00 €:

  • Invaliden, die nicht gänzlich vom Ticket befreit sind;
  • Empfänger von Sozialrenten und ihre Angehörigen;
  • Personen über 65 mit einem Familieneinkommen von weniger als 36.151,98 € pro Jahr;
  • Personen über 60 mit einer Mindestrente sowie Arbeitslose und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, sofern sie einer Familie mit einem Gesamteinkommen von weniger als 8.263,31 Euro pro Jahr angehören, erhöht auf 11.362,05 Euro jährlich falls ein Ehepartner vorhanden ist und 516,46 € für jedes unterhaltsberechtigte Kind;
  • Arbeitsunfallpatienten, oder die an Berufskrankheiten leiden;
  • Patienten mit einer Verschreibung einer Verordnung eines Cannabispräparats

Die im Beschluss der Landesregierung Nr. 1862 vom 27.05.2002 vorgesehene Kostenbeteiligung für den Krankentransport hängt je nach beteiligtem Fahrzeug und Umstand, in dem der Eingriff beantragt wird, ab.

 

Rettungseinsätze im Krankenwagen

  • gerechtfertigt durch medizinische Notwendigkeit (dringend oder nicht aufschiebbar), dazu gehören: Patienten, deren Zustand nicht eine andere Art von Transport als ein Rettungsfahrzeug ermöglicht, bei Chemotherapie, Strahlentherapie oder Dialyse, Transporte zwischen Krankenhauseinrichtungen, die von Krankenhausärzten verfügt wurden, Frauen in der Schwangerschaft für Leistungen welche mit der Schwangerschaft zusammenhängen: keine Kostenbeteiligung (Ticket);
  • nicht durch medizinische Notwendigkeit gerechtfertigt (aufschiebbar und nicht dringend): Kostenbeteiligung bis zu € 100,00 pro Einsatz;
  • zugunsten von Menschen, die deutlich betrunken sind, d.h. mit einem Blutalkoholspiegel über 1,5 Milligramm pro Liter: Kostenbeteiligung von 200,00 €.

 

Vorgeplante Transporte im Krankenwagen

  • Auf Anfrage des Arztes im Falle von bestimmten Krankheiten: 25,00 € pro Transport, bis zu 250,00 € pro Jahr.

 

Rettung mittels Hubschrauber

  • gerechtfertigt durch medizinische Notwendigkeit: die Kostenbeteiligung beträgt 100,00 €;
  • Nicht durch medizinische Notwendigkeit gerechtfertigt: gesamte Kosten des Einsatzes bis zu 1.000,00 €.