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Qualifikation Ausschreibungen für öffentliche Arbeiten (ersetzt die News vom 07.01.2014)
Am 17.12.2013 haben wir bekannt gemacht, dass das Dekret des Präsidenten der Republik vom 30. Oktober 2013 (veröffentlicht im Gesetzblatt Nr. 280 vom 29.11.2013, und mit 14.12.2013 in Kraft getreten) die Artikel 109, Absatz 2, 107, Absatz 2 und 85, Absatz 1, Buchst. b), Nr. 2) und 3) des Dekretes des Präsidenten der Republik Nr. 207/2010 annulliert und damit der Auffassung des Staatsrates, mit Urteil Nr. 3014 vom 26. Juni 2013 verkündet, folgt. Damit wurde das System der zwingend vorgeschriebenen Kategorien, auch als "superspezialisierte" Kategorien benannt, aufgegeben.
Nachfolgend, am 31. Dezember 2013, ist das Gesetzesdekret Nr. 151 vom 30. Dezember 2013 (Gesetzblatt - General Serie Nr. 304 vom 30.12.2913) in Kraft getreten. Der Art. 3, Absatz 9 des Dekretes sah vor, dass in Erwartung von neuen ersetzenden Durchführungsbestimmungen und nicht später als bis zum 30. September 2014, die bisherig geltende Regelung über die SIOS - Qualifikation ihre Geltung beibehält. Schlussfolgernd war die in den Artikeln 107, Absatz 2, und 109, Absatz 2, Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 207/2010 vorgesehene Regelung über die zwingend vorgeschriebenen Kategorien, auch als "superspezialisierte" Kategorien gekennzeichnet, noch anzuwenden.
Das Gesetzesdekret Nr. 151 vom 30. Dezember 2013 ist nicht in Gesetz umgewandelt worden und deshalb gilt das System der zwingend vorgeschriebenen Kategorien und SIOS zum derzeitigen Zeitpunkt als abgeschaffen.
Das Gesetzesdekret Nr. 47 vom 28. März 2014 - Plan Haus für die Notlage im Wohnbereich - mit 29. März 2014 in Kraft getreten, sieht im Art. 12 vor, dass innerhalb von neun Monaten neue Ersatzbestimmungen für die Regelung der sog. SIOS- und zwingenden Kategorien verabschiedet werden müssen. In Erwartung dieser Reform legt derselbe Artikel fest , dass jene Kategorien mittels Ministerialdekret innerhalb von 30 Tagen angeführt werden, welche wegen ihrer absoluten Eigenart vom Wirtschaftteilnehmer, im Besitz der entsprechenden Qualifikation, ausgeführt werden müssen.
Die Vordrucke der Einheitlichen Vergabestelle Bauaufträge wurden dementsprechend angepasst
AW
