Politik | 22.03.2016 | 13:46

Mehr Entwicklungszusammenarbeit

Die Landesregierung nimmt heuer für die Entwicklungszusammenarbeit doppelt soviel Geld in die Hand, wie in den Vorjahren. Mit über vier Millionen Euro soll das Programm 2016 finanziert werden, das heute auf Vorschlag von Landeshauptmann Kompatscher genehmigt wurde. Zielgebiete sind neben dem Nahen Osten Afghanistan, Burkina Faso, Uganda, Tansania, Nepal, Bolivien, Ecuador und Kapverden.

"Auf meinen Vorschlag hat der Landtag die Anhebung des Landesbudgets für die Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2016 bis 2018 beschlossen", erklärte nach der Regierungssitzung Landeshauptmann Kompatscher. "Dieses verstärkte Engagement sind wir den Ungleichheiten in der Welt geschuldet, die nicht mir Worten beseitigt werden können, sondern nur mit konkreten, gezielten Projekten", so der Landeshauptmann. Die Entwicklungszusammenarbeit sei eine Maßnahme, um der Flüchtlings- und Migrationsproblematik entgegen zu wirken. Im heurigen Haushaltsjahr steht ein Gesamtbetrag von 4.047.000 Euro zur Verfügung und damit doppelt so viel Mittel wie in den vergangenen Jahren. "Wir haben somit die Voraussetzung geschaffen, um die Initiativen der verschiedenen Organisationen angemessen zu finanzieren und die mehrjährigen Programme des Landes fortzuführen", sagte der Landeshauptmann.

Das Jahresprogramm berücksichtigt die unterschiedlichen Aufgabenfelder, die vom entsprechenden Landesgesetz vorgegeben sind. So fließen rund 75 Prozent der Mittel in die Unterstützung der Tätigkeit von Vereinen und Organisationen. Dabei sind 15 Prozent für Bewusstseinsbildungsmaßnahmen und für das globale Lernen bestimmt, das heißt, für Vorhaben, die entwicklungspolitische Organisationen zur Sensibilisierung der Südtiroler Bevölkerung durchführen. Die restlichen 25 Prozent des Budgets werden für die Entwicklungsprogramme verwendet, die vom Land mit Partnern in den jeweiligen Entwicklungsländern und größtenteils auch gemeinsam mit internationalen Organisationen umgesetzt werden. Als wichtigste Beispiele gelten die Programme in Afghanistan, Burkina Faso, Uganda, Tansania, Nepal, Bolivien, Ecuador oder Kapverden. "So ist in Nepal  beispielsweise der Bau eines Zivilschutzzentrums in Kathmandu geplant, nachdem das Erdbeben die wenig bestehende Infrastruktur zerstört hat", führt die Direktorin im zuständigen Landesamt für Kabinettsangelegenheiten, Elisabeth Spergser, aus. In Afghanistan will das Land eine Schule mit 20 Klassenzimmern für 1700 Studenten errichten.

"Angesichts der dramatischen Entwicklung im Nahen Osten und der Nahrungsmittelkrisen in den Ländern südlich der Sahara plant das Land eine weitere spezifische Projektausschreibung für entwicklungsorientierte humanitäre Projekte im Nahen Osten und Afrika", kündigt Amtsdirektorin Spergser an. Die entsprechenden Vorhaben sollen dazu beitragen, dass die von Konflikten und Dürreperioden geprägten Engpässe besser bewältigt werden können. Auch soll das mittlerweile langfristige Dasein der Menschen in den Krisengebieten und Flüchtlingscamps (insbesondere in Libanon und Jordanien) erträglich gemacht und den Kindern und Jugendlichen Ausbildungsmöglichkeiten geboten werden. Starke Priorität haben auch die Projekte zur Überwindung von Nahrungsmittelkrisen, insbesondere in den Regionen südlich der Sahara, in denen sich bereits jetzt eine Notstandsituation abzeichnet. Die Voraussetzungen für die Teilnahme an dieser Ausschreibung sowie die inhaltlichen und geografischen Rahmenbedingungen werden anhand eigener Richtlinien festgelegt. Das hierfür vorläufig geplante Budget beträgt rund 1,2 Millionen Euro.

Das Jahresprogramm der Entwicklungszusammenarbeit  will dazu beitragen, die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen, die im vergangenen Jahr von den Vereinten Nationen beschlossen wurden. Es gilt, die bestehenden Defizite bei der Erreichung der Millenniumsziele auszugleichen und die nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen, insbesondere beim Klima- und Umweltschutz, in den Mittelpunkt zu stellen.

"Da es uns ein Anliegen war, die Inhalte mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit in unserem Land abzustimmen, fand im März eine Aussprache mit Vertretern der Zivilgesellschaft statt", berichtet die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Amtsdirektorin. Die Anwesenden hätten sich positiv zu den strategischen Zielen des Programms geäußert und das Dokument als umfassend und ausgeglichen in Bezug auf die verschiedenen Handlungsfelder der Entwicklungszusammenarbeit befunden.

jw