News 2015
Rationalisierungen bei Gesellschaften des Landes weitgehend umgesetzt
Rationalisierungen und Neuorganisationen von Gesellschaften des Landes Südtirol stehen seit Anbeginn der Legislaturperiode auf der Tagesordnung der Landesregierung – vor allem um zu sparen und Steuergelder effizienter einzusetzen. Den von Landeshauptmann Kompatscher vorgelegten Ergebnisbericht aller umgesetzten oder anhängigen Neuorganisationen des letzten Jahres hat die Landesregierung genehmigt.
Den Stein ins Rollen brachte im Dezember 2014 das italienische Stabilitätsgesetz. Es geht darin auch um die Rationalisierung und Neuorganisation von Gesellschaften und Körperschaften im Besitz oder anteiligem Besitz der Regionen Italiens – in unserem Falle der Provinzen Bozen. Zu den möglichen Maßnahmen zählen Abtretungen, Umwandlungen, Abspaltungen und Verschmelzungen von Anteilen oder ganzen Organisationen. Das Stabilitätsgesetz sieht vor, dass das Land Südtirol bis 31. März letzten Jahres der regionalen Kontrollsektion des Rechnungshofs ein Plan vorzulegen hatte, welche Neuorganisationen und Rationalisierungen es in den darauffolgenden zwölf Monaten umsetzen wolle. Vor allem aber ist die Landesverwaltung angehalten, bis 31. März dieses Jahr darüber zu berichten, welche diesbezüglichen Ergebnisse mittlerweile erzielt wurden.
Diesen Ergebnisbericht hat Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher heute (22. März) der Landesregierung vorgelegt, die ihn genehmigte. "Es galt und gilt weiterhin, jene Tätigkeiten abzustoßen, die die Marktwirtschaft besser erledigt", betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der heutigen Pressekonferenz.
Zu den umgesetzten Maßnahmen des Jahres 2015 zählen bekanntlich die Zusammenlegung der Dienstleister für die Wirtschaft TIS, SMG und BLS gemeinsam mit EOS zur IDM Südtirol sowie jene der SEL mit der AEW zur Alperia. Weniger bekannt ist die Einverleibung der Hospital Parking AG, die den Parkplatz beim Krankenhaus Bozen führte, mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb. Das Land veräußerte auch seine Anteile an der Central Parking AG am Bahnhofplatz und erzielte damit Erlöse von 1.072.500 Euro, was eine Mehreinnahme von 412.288 Euro gegenüber dem Bilanzwert einbrachte.
Umgesetzt ist de facto auch die Auflösung der Stiftung für Forschung und Innovation; ihre formelle Auflösung hat das Land wegen eines offenen Projektes allerdings auf Jahresende verschoben. Ähnlich liegt der Fall bei der Stiftung Vital, die faktisch aufgelöst ist, aber im laufenden Jahr noch einigen Verpflichtungen nachkommen muss.
Einen guten Schritt weiter ist das Land Südtirol in Sachen Brennercom AG. Die 2015 gegründete New.Co fasst nämlich die öffentlichen Eigentümer (Land Südtirol, Selfin, Stadtwerke Brixen und Brennerautobahn) der Brennercom zusammen und sichert ihnen damit die Mehrheit der Stimmen im Verwaltungsrat. So will die Landesregierung gewährleisten, dass die Gesellschaft jenen Betriebszweig von öffentlichem Interesse, nämlich die Erweiterung und Führung des Glasfasernetzes, voranbringt – alternativ könnte der Betriebszweig auch von der Brennercom abgekoppelt werden und auf diese Weise das Ziel weiter verfolgen.
Im Jahr 2017 soll schließlich für das Projekt zur Neugestaltung des Bahnhofsareals und der Aufwertung des Zentrums von Bozen, das zurzeit die Areal Bozen AG (Eigentümer Land und Gemeinde Bozen zu je 50 Prozent) vorantreibt, ein privater Investor ausfindig gemacht sein, der in die Gesellschaft einsteigt.
Noch nicht veräußert hat das Land Südtirol die 3,6 Prozent Kapitalsanteil am Flugplatz Villafranca von Verona wie auch die 10 Prozent am Konsortium der Großmarkthalle, da der Moment strategisch ungünstig ist, um einen angemessenen Erlös zu erzielen. Auch die 20 Prozent Anteile am Allgemeinen Lagerhaus Bozen bleiben vorerst im Besitz der Landes, bis nicht ihre Bedeutung in Zusammenhang mit der Verbauung des Bahnhofareals geklärt ist.
Verschoben ist auch der Verkauf der Aktien der Gesellschaft Interbrennero SpA-Interporto Serzivi Doganali e Intermodali del Brennero im Wert von 6,2 Millionen Euro an die Brennerautobahn AG. Diese möchte mithilfe dieser Aktien und jener in Besitz der Region und der Provinz Trient die Kontrolle über die Interbrennero erhalten, um Initiativen im Bereich des kombinierten Verkehrs besser voranbringen zu können. Aufgrund der Verzögerungen bei der Konzession an die Brennerautobahn hat diese die Übernahme der Aktienmehrheit hinausgeschoben.
Beachtlich ist der Wert der Anteile, die das Land Südtirol an der Investitionsbank Trentino-Südtirol hält, die auch unter dem Namen Mediocredito bekannt ist, nämlich über 33 Millionen Euro. Weil die Mediocredito eine Kapitalerhöhung plant, bei der private Aktionäre verstärkt involviert werden sollen, ist es sinnvoll, auch die Aktien des Landes im Zuge dieser Kapitalerhöhung zu veräußern. Auch ist dies aufgrund der Verluste, die Mediocredito 2015 geschrieben hat, kein guter Zeitpunkt für eine Veräußerung.
Es sind auch eine Reihe Neuorganisationen umgesetzt worden, die nicht auf dem Plan von 2015 vorgesehen waren und sich im Laufe des Jahres als sinnvoll erwiesen haben. So hat das Land die Safety Park GmbH der STA-Südtiroler Transportstrukturen AG einverleibt – letztere bleibt als In-House-Gesellschaft des Mobilitätsressorts bestehen, weil sie Tätigkeiten von öffentlichem Interesse nachgeht. Die beiden Körperschaften der Bibliotheken Dr. Friedrich Tessmann und Claudia Augusta wurden aufgelöst und jeweils in die Ämter für Deutsche beziehungsweise Italienische Kultur integriert.
"Nicht zuletzt wurde heute beschlossen, die aktuelle BLS, die nunmehr Projektgesellschaft für den Bau des Techparks NOI ist, und die Südtirol Finance AG zu verschmelzen, da sie Tätigkeiten nachgehen, die sich gut ergänzen", erklärte Kompatscher. Die neue Gesellschaft wird Strukturmaßnahmen und Immobilienprojekte von öffentlichem Interesse planen und in ihrer Umsetzung begleiten sowie für deren Finanzierung sorgen.
mgp