Verwaltung | 23.03.2016 | 15:02

Rat der Gemeinden tagt mit Landesregierung: Breitband, Energie, Finanzen

"Das Land Südtirol und seine Gemeinden arbeiten zum Wohle derselben Menschen, deshalb ist es wichtig, dass wir die Themen, die beide Seiten beschäftigen, gut abstimmen", sagte heute Landeshauptmann Kompatscher bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Klausurtagung der Landesregierung und des Rates der Gemeinden.

„Es ist der Südtiroler Landesregierung wichtig, mindestens einmal im Jahr mit dem Rat der Gemeinden zusammenzukommen, um anstehende Herausforderungen und mögliche Lösungen zu besprechen, oder zumindest Vorgangsweisen zu vereinbaren“, sagte heute (23. März) Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der fast vierstündigen Klausurtagung der Landesregierung mit den Vertretern der Gemeindeverwaltungen Südtirols. „Es steht nämlich für mich stets im Vordergrund, dass wir alle zum Wohle derselben Menschen arbeiten, desselben Landes.“

Kompatscher und Gemeindeverbandspräsident Andreas Schatzer resümierten die für sie wichtigsten vertieften Punkte. In Zusammenhang mit den Gesetzgebungsverfahren hätten die Gemeinden für eine bessere Zusammenarbeit plädiert, sagte Kompatscher. Auch sollten Gutachten des Rates der Gemeinden eine Rechtswirkung nach sich ziehen, wie Gemeindeverbandspräsident Andreas Schatzer später hervorhob. Außerdem sei eine Entschleunigung der Gesetzgebungsverfahren erwünscht, damit die Qualität der Gesetze noch weiter verbessert wird, sagte Kompatscher: „So sind auch im Laufe des Verfahrens noch Verbesserungen möglich - und es bleibt beispielsweise Zeit, auf das Gutachten des Rates der Gemeinden näher einzugehen.“

Was die Finanzierung der Gemeinden anbelangt, erläuterte der Landeshauptmann, der ja auch Finanzlandesrat ist, die Nützlichkeit der neu eingeführten Harmonisierung über den Zeitraum von drei Jahren, damit die Rathäuser nicht jedes Jahr von Neuem verhandeln müssten. Über einzelne Beträge habe man heute nicht gesprochen. Kompatscher wie Schatzer unterstrichen, dass die Übertragung von Zuständigkeiten auch jene der Finanzmittel mit sich ziehen müsse. „Wenn diese Aufgabe im Laufe der Zeit höhere Ressourcen verlangt, wie zum Beispiel bei der Altenbetreuung, dann müssen auch die Mittel dafür angehoben werden“, präzisierte Schatzer.

Ein Thema der gemeinsamen Sitzung betraf die Beteiligungen an den Energiegesellschaften. Gesprochen wurde über die ins Auge gefasste zehnprozentige Beteiligung der Gemeinden an der Landesenergiegesellschaft Alperia. „Nur die gewünschte Ablösesumme ist uns zu hoch. Nun gilt es darüber weiter zu verhandeln und zu schauen, wie die Ablöse finanziert wird“, gab Schatzer zu bedenken. „Die Landesregierung wird den Gemeinden auch detaillierte Daten darüber liefern, welche Erlöse sich die Gemeinden in Zukunft aus den Beteiligungen erwarten können“, betonte der Landeshauptmann.

Bezüglich der Buchhaltungsreform, die die Gemeinden zu bewältigen haben, sei heute besprochen worden, dass der Abgabetermin der Bilanzen vom 30. April nicht eingehalten werden kann. „Wir werden diesen Termin auf Ende Juni verschieben“, sagte der Landeshauptmann.

In puncto Breitband wurden den Gemeinden heute weitere Informationen über die geplante Vorgangsweise geliefert, um Breitbandverbindungen baldmöglichst flächendeckend anbieten zu können. „Wir möchten damit das diesbezügliche Markversagen korrigieren, das schwerer zugängliche Täler aus einer Versorgung mit schnellem Internet ausschließen würde“, erklärte Kompatscher. „Wir möchten im ganzen Land ein neutrales, beleuchtetes Netz zur Verfügung stellen.“ „Die Gemeinden sollten sich trotzdem um die letzte Meile und die entsprechenden Finanzierungen bemühen, um möglichst schnell zum Ziel zu kommen“, rief der Gemeindenpräsident auf. "In der Ausschreibung werden wir dann von den möglichen Providern fordern, ländliche und städtische Gebiete gleichermaßen zu versorgen", kündigte Landeshauptmann Kompatscher an.  

Der für die Gemeinden zuständige Landesrat Arnold Schuler wies darauf hin, dass die jährliche Klausurtagung auch dazu diene, den Kontakt der gesamten Landesregierung mit den Gemeindevertretern aufrecht zu erhalten, „weil ja viele Landesräte mitunter Entscheidungen treffen, die in irgendeiner Weise auch Auswirkungen auf Gemeindeebene haben“, erklärte Schuler. „Die Finanzreform der Gemeinden ist auf einem guten Weg, doch wir wollen uns noch ein paar Monate Zeit geben, bevor wir sie abschließen, um zu sehen, welche konkreten Auswirkungen sie auf die einzelnen Haushalte hat“, sagte Schuler. Bis zum Sommer solle sie aber in definitiver Form bereit stehen.

Links zum Herunterladen der Audio und Videodateien: 

LINK DOWNLOAD IMMAGINI + INTERVISTE

Video Sitzung
http://we.tl/fm2jWvLvaX
http://we.tl/qduh9RNBzb

Interview KOMPATSCHER
http://we.tl/BgYrRbgaSw

Interview SCHULER
http://we.tl/0ulTK5OArC

Interview SCHATZER de
http://we.tl/XcXr3c6VA8

MP3 ( Kompatscher - Schuler - Schatzer)
http://we.tl/viJhE1rxcu

mgp

Bildergalerie

Der Rat der Gemeinden kurz vor Beginn der Klausurtagung im Saal der Landesregierung