News 2015
LH Kompatscher trifft Wirtschaft bezüglich Brennergrenze
Landeshauptmann Kompatscher trifft Wirtschafts- und Tourismusvertreter, um mögliche Lösungen in Zusammenhang mit einem eventuellem Grenzmanagement zu erörtern.
Am Mittwoch (4. Mai) hat sich Landeshauptmann Arno Kompatscher in Gossensass mit politischen Vertretern der Marktgemeinde Brenner und Kaufleuten vom Brenner getroffen. Gestern (5. Mai) waren es Vertreter der gewerblichen Wirtschaft und des Transportsektors sowie Touristiker, mit denen der Landeshauptmann in Bozen gesprochen hat. Ziel der Gespräche war es, den Standpunkt, die Sorgen und die Anregungen der Wirtschaftsvertreter zu eventuellen Grenzkontrollen am Brenner zu erfahren und ihnen die Strategie des Landes Südtirol dazu zu vermitteln.
Der Brenner-Pass ist mit Abstand der am stärksten befahrene Übergang im gesamten Alpenbogen. Gut 2 Millionen Schwerfahrzeuge fuhren im Jahr 2014 über den Brenner. Die Kosten bei einer Stunde Wartezeit, die mit rund 60 Euro pro LKW beziffert werden, würden somit einem Schaden im dreistelligen Millionenbereich entsprechen. Auch für den Tourismus ist ein flüssiger Reiseverkehr von Bedeutung, wenngleich Staus in der Hochsaison europaweit nichts Ungewöhnliches sind. Anders als in Kiefersfelden sei im Falle von Grenzkontrollen insbesondere das Nadelöhr Brennertunnel eine Gefahr für das zügige Weiterkommen von Waren und Personen. „Deshalb sind auf jeden Fall verkehrsbehindernde Grenzkontrollen zu vermeiden“, betonte Kompatscher. „Dass die Auswirkungen nicht nur für Südtirol negativ wären, sondern auch für die Wirtschaft in Tirol, liegt auf der Hand und sollte allen bewusst sein.“
Jüngste EU-Entscheidung eröffnet neue Chancen
Der Landeshauptmann konnte in den Gesprächen die unmittelbaren Sorgen der Wirtschaft weitgehend zerstreuen: „Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission zeigt die Sonderstellung des Brenners“, sagte er. Eine Grenzkontrolle am Brenner müsse zuerst bei der EU-Kommission eigens angemeldet und begründet werden, die dann ein Gutachten dazu abgibt. „So gewinnen wir wertvolle Zeit, damit auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden werden kann. Wenn ein UN-Mandat für Libyen beschlossen würde, könnten die Flüchtlinge in Libyen versorgt und ihre Weiterreise verhindert werden.“ Zusätzliche Zeit könnte auch Italien ermöglichen, die vielen Asylverfahren in den Hotspots effizienter abzuwickeln.
„Die Zusammenarbeit zwischen Italien und Österreich ist entscheidend und ich lasse keine Gelegenheit aus, um zu vermitteln und auf die Brisanz aufmerksam zu machen“, unterstrich Kompatscher. „Der beste Weg zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen, ist jener der Diplomatie.“ In Gossensass war man sich einig, dass moderate Töne dem Brenner dienen würden. Es gebe für die am 7. Mai geplante Demonstration eigentlich keinen Grund, aber freie Meinungsäußerung sei ein Grundrecht. „Es gibt kurzfristig keine Grenzkontrollen. Wenn alle Beteiligten konsequent an der Lösung arbeiten, wird es sie hoffentlich auch nie geben“, unterstrich der Landeshauptmann.
Vonseiten der Vertreter des produzierenden Gewerbes und des Transportsektors kamen Vorschläge, wie die Wirtschaft dazu beitragen kann, dass Grenzkontrollen vermieden werden – indem sie gemeinsam mit den nationalen und internationalen Interessensgruppen darauf hinwirken. „Der Schulterschluss zwischen Angela Merkel und Matteo Renzi beim gestrigen Treffen in Rom zeigt, dass das Problem mittlerweile in der europäischen Agenda deutlich nach oben gerückt ist“, sagte Landeshauptmann Kompatscher.
Aus den Reihen der Touristiker kam in erster Linie der wichtige Vorschlag, Leistungsträger und den Tourismusmarkt besser zu informieren. Es habe sich zum Teil die Meinung breit gemacht, dass jetzt schon Kontrollen stattfinden würden. Die IDM-Südtirol wird deshalb gemeinsam mit dem Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) entsprechende Informationen bereitstellen.
mgp
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