News 2015
Landtag gibt grünes Licht für Sammelgesetz von LRin Stocker
Der Landtag hat den von LRin Stocker vorgeschlagenen Neuerungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Arbeit und Chancengleichheit zugestimmt.
Der Südtiroler Landtag hat bei seiner Abstimmung über das Sammelgesetz in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Arbeit und Chancengleichheit die Vorschläge für Vereinfachungen und Neuerungen vonseiten der Landesrätin Martha Stocker verabschiedet. "Damit können wir uns nun an die konkrete Arbeit machen, um dem Ärztemangel in Südtirol zu begegnen, den Kampf gegen Abhängigkeiten zu verstärken, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten und eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in den Gremien der öffentlichen Verwaltung zu garantieren", fasst Landesrätin Stocker die Eckpfeiler des Gesetzes zusammen.
Dem Ärztemangel begegnen
Mit einer Zusatzentschädigung für Jungärzte, die ihre Ausbildung in Südtirol absolvieren, und der Möglichkeit einer Teilzeit für auszubildende Fachärzte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll der Arztberuf für junge Südtiroler attraktiver gestaltet und somit dem Ärztemangel im Land entgegengewirkt werden. Allgemeinmediziner erhalten eine Unterstützung für den Umbau und die Ausstattung ihrer Praxis, wenn sie diese in unterversorgten und benachteiligten Gebieten Südtirols eröffnen.
Für eine bessere Betreuung und Kampf gegen Abhängigkeiten
Neuerungen gibt es mit dem Sammelgesetz in der Unterstützung von Mukoviszidosepatienten, bei der Monatsprämie für psychiatrische Patienten in Beschäftigungstherapie und den Wohngemeinschaften für vom Zentrum für psychische Gesundheit betreute Menschen. Zudem werden das Verbot der Verabreichung und des Verkaufs von Alkohol in Südtirol auf 18 Jahre angehoben. Die bestehenden Maßnahmen gegen die Spielsucht werden mit der Ausweitung der sensiblen Orte für das Verbot von Spielhallen und anderen Vergnügungsstätten und durch das Verbot von Spielgeräten in Tabaktrafiken verbessert.
Normative Vereinheitlichung und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen
Für den Bereich Soziales sieht das Gesetz eine Vereinheitlichung der Bestimmungen zu den Sozialdiensten in einem neuen übersichtlicheren Einheitstext vor. Durch eine Ergänzung zum Gesetz zur "Teilhabe und Inklusion für Menschen mit Behinderungen" sollen Arbeitsmöglichkeiten unterstützt und die Gebärdensprache gefördert werden.
Sicherheit am Arbeitsplatz und Gleichstellung in den Gremien
Im Bereich Arbeit hat der Landtag die Stärkung der Beratung und Sensibilisierung der Unternehmen im Bereich der Sicherheit am Arbeitsplatz und die Rationalisierung und Vereinfachung von Betriebskontrollen gutgeheißen. Anpassungen gibt es auch im Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz: Die Bestellung von Gremien in der öffentlichen Verwaltung muss in einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis erfolgen, sodass jedes Geschlecht zumindest zu einem Drittel vertreten ist, wobei das effektive Mitglied als auch sein Ersatzmitglied vom gleichen Geschlecht sein müssen.
mp