News 2015
Offene Verwaltung: Neues Gesetz tritt morgen in Kraft
Auf schneller Verwaltungsverfahren, mehr Bürgernähe und Effizienz zielt das neue Gesetz zur offenen Verwaltung ab, das morgen (24. Mai) in Kraft tritt.
Es handelt sich dabei um eine umfassende Anpassung des bestehenden Landesgesetzes Nr. 17 aus dem Jahr 1993 über die Verwaltungsverfahren und das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen an die Vorgaben des Staates und der Europäischen Union. Die neue gesetzliche Regelung tritt morgen (24. Mai) in Kraft. Verwaltungslandesrätin Waltraud Deeg, welche die Novelle im Landtag eingebracht hat, spricht von einem Paradigmenwechsel: "Bürger und Unternehmer sollen nicht mehr Bittsteller sein, vielmehr muss die Verwaltung ihre Rolle als moderner Dienstleister wahrnehmen." Vorgesehen sind unter anderem kürzere Bearbeitungsfristen, mehr Eigenerklärungen und die Einholung von Daten durch die Verwaltung selbst vor. Eine digitale Amtstafel, aber auch die Digitalisierung der Kommunikationsformen und die Bereitstellung der Daten der öffentlichen Verwaltung als "Open Data" sollen zudem einen raschen und unmittelbaren Zugang zu Informationen ermöglichen. Das neue Gesetz schreibt auch eine einfache und verständliche Sprache in Verwaltungsakten vor. Darüber hinaus wird noch im Laufe des Jahres ein Bürgerschalter eingerichtet, damit die Bürger ihre Anliegen auch im direkten Gespräch vorbringen können. "Ich bin mir bewusst, dass die neue Regelung das Personal vor größere Anforderungen stellt, aber unser aller Ziel muss eine moderne, effiziente Verwaltung sein, und dieses Gesetz schafft die Voraussetzungen hierfür", unterstreicht Landesrätin Deeg.
rm