Verwaltung | 22.06.2016 | 14:06

#halbzeit Landesrätin Deeg/2: Verwaltungsinnovation eingeleitet

Landesrätin Waltraud Deeg hat 2014 den Prozess der Verwaltungsinnovation eingeleitet, um die öffentliche Verwaltung effizient und bürgernah zu gestalten.

Die "Verwaltungsinnovation 2018" ist einer der größten Reformprozesse, den die Landesverwaltung seit den 70er Jahren erlebt. Der Prozess wurde 2014 von Verwaltungsrätin Waltraud Deeg gestartet mit dem Ziel, die Bürokratie abzubauen und eine schlanke, effiziente und leistungsstarke Verwaltung für die Bürger zu garantieren. "Wir sind dieses wichtige Projekt zusammen mit  unseren Führungskräften und Mitarbeitern und in engem Austausch mit den Sozialpartner angegangen", blickte Verwaltungslandesrätin Deeg heute (22. Juni) auf ihre bisherige Amtszeit zurück. Der Reformprozess sieht mehrere Handlungsfelder vor, unter anderem die Reorganisation der Verwaltung sowie die Ausgabenkritik. Über 1500 Leistungen der Landesverwaltung wurden bereits erhoben und auf ihre Notwendigkeit hin hinterfragt. Parallel dazu hat jede Organisationseinheit Performance-Pläne für 2016 bis 2018 erstellt, welche als mehrjähriges Planungs- und Steuerungsinstrument fungieren. 186 strategische Ziele wurden definiert, an denen sich die Ressourcen orientieren müssen. Im März 2015 wurde zudem ein fünfköpfiger Ausgabenausschuss eingesetzt, der dabei ist, den Landeshaushalt konsequent zu durchforsten und Sparpotentiale ausfindig zu machen. Das Monitoring und die Neuschreibung des Landeshauhaltes sind im Regierungsprogramm festgelegt. Im Zuge des Reorganisationsprozesses wurden 22 Ämter, Abteilung und andere Körperschaften neu aufgestellt bzw. reorganisiert.

Eines der wichtigsten Gesetze, die im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung auf den Weg gebracht wurde ist das Gesetz zur offenen Verwaltung. "Damit findet ein Paradigemenwechsel statt", so Deeg, "Bürger und Unternehmer sollen nicht mehr Bittsteller sein, vielmehr muss die Verwaltung ihre Rolle als moderner Dienstleister wahrnehmen".  Das neue Gesetz sieht verbindliche  Bearbeitungsfristen, mehr Eigenerklärungen, die Einholung von Daten durch die Verwaltung selbst und eine verständliche Amtssprache vor. Eine digitale Amtstafel, aber auch die Digitalisierung der Kommunikationsformen und die Bereitstellung der Daten der öffentlichen Verwaltung als "Open Data" sollen zudem einen raschen und unmittelbaren Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltungen ermöglichen. Darüber hinaus wird noch im Laufe des Jahres ein Bürgerschalter eingerichtet, damit die Bürger ihre Anliegen auch im direkten Gespräch vorbringen können. Am 11. August 2016 startet die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren. Über 200 Ämter, 32 Abteilungen und 13 Ressorts müssen sich darauf einstellen. "Im Vergleich mit anderen öffentlichen Verwaltungen stehen wir gut da", so Deeg, "wenn man aber gut bleiben möchte, muss man sich laufend verbessern".

Der Prozess der Verwaltungsinnovation 2018 betrifft auch die öffentlich Bediensteten. Ein neues Personalgesetz wurde am 8. Mai 2015 verabschiedet. "Damit haben wir eine  solide rechtliche Grundlage geschaffen und unsere autonomen Kompetenzen im Personalbereich sichergestellt", betonte Personallandesrätin Deeg. Nach fünf Jahren Stillstand wurden auch die Verhandlungen zum bereichsübergreifenden Kollektivvertrag wieder aufgenommen, deren Abschluss sich nun abzeichnet. Den rund 40.000 öffentlich Bediensteten wurde am Dienstag (21. Juni) von der Landesregierung eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 40 Euro Brutto ab 1. Juli 2016 und von weiteren 40 Euro Brutto ab 1. Mai 2017 zugesichert. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Herzstück der Verwaltung, daher braucht es gute Rahmenbedingungen; die öffentliche Verwaltung ist schließlich die gelebte Autonomie und darauf wollen wir bauen", sagte Landesrätin Deeg abschließend.

Pressekonferenz:  https://we.tl/ANYo1sDMON

Interview Waltraud Deeg Familie video: https://we.tl/W3Gjdwrhzc

Interview Waltraud Deeg IT und Verwaltung video: https://we.tl/Rfq1O7SkzB

Interviews Waltraud Deeg audio:  https://we.tl/PgmOBWT1RL

rm