Politik | 07.07.2016 | 14:45

#halbzeit LH Kompatscher (3/3): Mit Gemeinschaftssinn in die Zukunft

Unabhängig, vernetzt und mit starkem Gemeinschaftssinn: Eine solche Entwicklung Südtirols will Landeshauptmann Arno Kompatscher voranbringen.

Für den Blick in die Zukunft hat sich der Landeshauptmann die Mittlere Festung ausgesucht. Drei Punkte hat er für Südtirols Zukunft besonders im Blick. Zum einen geht es um die Entwicklung eines unabhängigen Landes durch eine starke Autonomie. Mit Diplomatie und Hartnäckigkeit habe man in den vergangenen zweieinhalb Jahren das Ziel verfolgt, die Lücken, die durch die Verfassungsreform von 2001 entstanden sind, zu schließen und die autonomen Zuständigkeiten auszubauen, sagte Landeshauptmann Kompatscher und legte eine Erfolgsbilanz vor: Die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Lokalsteuern und Lokalfinanzen konnte gesichert werden. Die neue Finanzregelung mit internationaler Absicherung durch den Briefwechsel zwischen Italien und Österreich bringe Südtirol Planungssicherheit. Neun Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut, darunter jene für die öffentliche Auftragsvergabe, den Übergang des Stilfserjoch Nationalparks und den Handel, stärken die Autonomie. Mit elf Staatsgesetzen wurden dem Land Zuständigkeiten übertragen oder Kompetenzen zuerkannt, beispielsweise im Rahmen der gesamtstaatlichen Schulreform. "Im Jahr 2016 wurden nur fünf Prozent der Regional- und Landesgesetzte von der Regierung angefochten, unter der Regierung Monti waren es 18 Prozent", so Landeshauptmann Kompatscher. Innerhalb 2017 rechnet der Landeshauptmann mit dem Erlass weiterer sieben Durchführungsbestimmungen, darunter jene zur Jagd, zur Ortsnamengebung und zur Raumordnung. Als größte autonomiepolitische Herausforderung bezeichnete LH Kompatscher heute die staatliche Verfassungsreform und die anschließende Überarbeitung des Autonomiestatuts. Dabei erinnerte er an die Schutzklausel, die bei einer Verfassungsreform Südtirols Status quo bis zur Anpassung des Autonomiestatuts garantierten.  

Der zweite Punkt, an dem der Landeshauptmann weiter arbeiten will, ist die Vernetzung und Öffnung des Landes: "Mit Vernetzung meine ich zum einen die Erreichbarkeit, aber noch viel mehr die Vernetzung auf politischer Ebene, allen voran auf europäischer Ebene sowie mit Rom und Wien." Gerade die Flüchtlingskrise und die damit zusammenhängende Diskussion um neue Grenzzäune hätten gezeigt, dass der Schlüssel, um Krisen zu meistern, in der Zusammenarbeit und in der Vernetzung liege, so der Landeshauptmann, der an die Aussage von Bundespräsident Fischer anlässlich seines Besuchs in Südtirol erinnerte, dass es der Vermittlung Südtirols zu verdanken sei, wenn kein Zaun errichtet wurde. Landeshauptmann Kompatscher erklärte, er wolle Südtirol noch mehr zu einem Bindeglied in und für Europa entwickeln. In diesem Zusammenhang kündigte er zwei Tagungen an, die das Land als Brücke zwischen Nord und Süd noch stärker etablieren sollen: Am 17. August findet auf Schloss Prösels eine internationale Tagung mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker statt. Am 5. September soll auf Schloss Sigmundskron anlässlich der 70 Jahre seit Unterzeichnung des Gruber-Degasperi-Abkommens eine internationale Tagung abgehalten werden. Erwartet werden der österreichische Außenminister Sebastian Kurz und der italienische Außenminister Paolo Gentiloni. Als wichtige Bausteine in der Vernetzung zählte der Landeshauptmann die Europaregion und die EUSALP auf. Er verwies auf die sehr gute Zusammenarbeit mit den Landeshauptleuten Ugo Rossi und Günther Platter und erinnerte daran, dass in der zweiten Hälfte der Legislatur Südtirol die Präsidentschaft in der Europaregion übernehmen werde. Auch in der 48 Regionen zählenden Makroregion Alpen habe das Land Verantwortung in wichtigen Arbeitsgruppen übernommen. 

"Die Politik muss die Sehnsüchte, Ängste und Hoffnungen der Menschen erkennen. Die Richtschur politischer Entscheidungen dürfen aber niemals Einzelinteressen sein, sondern das Allgemeinwohl", mit diesen Worten leitete der Landeshauptmann den dritten Punkt ein: auf Gemeinschaftssinn bauen. Dies bedeute, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen: "Und solche haben wir getroffen und werden auch weitere treffen müssen." Aber es gelte immer, das große Ganze im Auge zu behalten und "enkel- oder wenigsten kindertaugliche“ Entscheidungen zu treffen. Ein zukunftsfähiges Südtirol könne nur auf eine Solidargemeinschaft bauen.

Abschließend kündigte der Landeshauptmann noch die künftige Bestimmung des Austragungsortes der heutigen #halbzeit-Pressekonferenz an: Die Festung Franzensfeste an der Achse Nord-Süd und Ost-West soll das zehnte Landesmuseum werden, das besonders der Autonomie gewidmet ist. Das Konzept dafür wird im Rahmen einer Pressekonferenz am 11. August 2016 in Franzensfeste vorgestellt.

Bildergalerie mit Fotos in hoher Auflösung:
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Links zum Herunterladen von Video- und Audio-Dateien

Video PK: https://we.tl/EWN0RoYt8w
Interview: https://we.tl/J0cvaRuCi9
Interview Autonomie: https://we.tl/GRyBeDS4F3
Interview Europa: https://we.tl/szxHvunNGZ

Audio-Dateien: https://we.tl/yPSQVyBp4i

jw

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Für den Blick in die Zukunft hat sich Landeshauptmann Arno Kompatscher die Mittleren Festung ausgewählt - Foto: LPA/ohn