Politik | 07.07.2016 | 13:48

#halbzeit Landeshauptmann Kompatscher (2/3): Die Ergebnisse

Steuerentlastungen, Wirtschaftsförderung, die sich daraus ergebende Wettbewerbsfähigkeit und Erholung des Arbeitsmarkts – in Südtirol lässt es sich gut leben.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in der heutigen Pressekonferenz zur ersten Hälfte  seiner Legislaturperiode auch die Ergebnisse in puncto Wirtschaft und Finanzen vorgelegt.

Die neue Art der Politik von Landeshauptmann und seiner Regierung, nämlich jene der Partizipation, des Freiraums und der Glaubwürdigkeit haben auch wesentlich die Reformen geprägt, die die Landesregierung in den ersten zweieinhalb Jahren umgesetzt hat. Die Reform der Wirtschaftsförderung und der Gemeindeimmobiliensteuer, das Konzept für den Technologiepark, das Vergabegesetz, die Zusammenführung von den vier Wirtschaftsdienstleistern geht – bei sämtlichen Reformen haben wir die davon betroffenen Menschen und Institutionen mitgenommen. „Es galt, die Erwartungen aber auch die Ängste der Menschen in die Entscheidungen einfließen zu lassen“, sagte Kompatscher. Das schaffe letztlich Vertrauen und erleichtere die Umsetzung des Reformprozesses. „Dies bedeutet aber nicht, dass alle Wünsche erfüllt werden – auch mal die eigenen Wünsche nicht erfüllt zu wissen gehört zum partizipativen Kultur“, präzisierte er.

Einen größeren Freiraum haben gerade die Steuererleichterungen ergeben, die sich zwischen 2013 und 2015 nahezu verdreifacht haben (siehe Grafiken im Anhang, Seite 2) und im heurigen Jahr 294,5 Millionen Euro betragen werden. „Dieses zusätzliche Geld hatten die Südtiroler für mehr Konsum in der Tasche, die Unternehmen für ihre Kosten oder Investitionen zur Verfügung“, unterstrich Kompatscher.

Selbst die Wirtschaftsförderung konnte wieder ausgebaut werden – von einem Tiefstand im Jahr 2013 (35,6 Millionen Euro) auf 46,2 Millionen Euro im Jahr 2015, rund 50 Millionen werden es 2016 sein. Nicht nach dem früheren Gießkannenprinzip, sondern über gezielte Maßnahmen, die zum Ausgleich der strukturellen Schwächen der Südtiroler KMU beitragen. Auch die Wirtschaftsförderung baut auf mehr Freiraum und damit auf mehr Eigenverantwortung der Unternehmen.

Die Daten des Arbeitmarktes zeigen, dass Südtirol schneller aus der Krise entwachsen ist als andere Regionen. Die Einschätzungen der Unternehmer im verarbeitenden Gewerbe über ihre Ertragslage ist laut einer Umfrage der Handelskammer Bozen von einem Tiefpunkt im Jahr 2013 auf einen neuen Spitzenwert im heurigen Jahr geklettert (siehe Grafiken im Anhang, Seite 6).

Das Prokopf-Bruttoinlandsprodukt von 2014 betrug in Südtirol soviel wie in den Top-10 Regionen Europas, nämlich mehr als 140 Prozent des EU28-Durchschnitts. „Im Jahr 2015 haben wir diesbezüglich sogar weiter zugelegt“, unterstrich Ressortdirektor Andrea Zeppa bei der Pressekonferenz.

Südtirol genießt dem entsprechend eine Erwerbstätigkeitsquote von 76,7 Prozent – die Arbeitslosenquote ist von 4,6 Prozent im ersten Quartal 2014 wieder auf 3,8 Prozent gesunken, was einer de facto Vollbeschäftigung entspricht. Damit steht Südtirol bedeutend besser da als das Trentino oder das übrigen Italien. Es scheut aber auch nicht den Vergleich mit starken Nachbarn wie Tirol, Vorarlberg und Bayern.

Mehr Freiraum auch in Zukunft hat schließlich Südtirol mit dem Sicherungspakt erreicht. Anstatt mit neuen Abgaben an den Staat rechnen zu müssen, ist Südtirols Beitrag an den Staat festgeschrieben und international verankert. Versuche des Staates, den Sicherungspakt zu umgehen und neue Abgaben einzuführen, haben beim Verfassungsgericht eine Abfuhr erhalten. Damit könne das Land Südtirol sicher sein, dass es auch in Zukunft keine Eingriffe des Staates in seine Finanzautonomie befürchten muss.

Ähnlich ist die Lage bei der Strompolitik. „Die Wasserkraft ist endlich wieder in unserer Hand, ohne staatliche Konzerne, die unseren Gestaltungsspielraum einengen“, sagt Kompatscher. Mit der Übertragung von Quoten der neuen Stromgesellschaft Alperia an die Gemeinden, sorgen wir zudem für mehr finanzielle Autonomie auch auf Gemeindeebene.

„Selbst bei der Konzessionsvergabe für die A22 ist uns etwas geglückt, was wir uns ursprünglich fast nicht trauten, ins Koalitionsprogramm aufzunehmen. Denn es sah anfänglich sehr unwahrscheinlich aus, dass dies je gelingen könnte“, sagte Kompatscher. Die Kontrolle über die Brennerautobahn bedeute auch, Maßnahmen im Sinne der Bürger zu ergreifen – beispielweise die Tarifpolitik zu überdenken oder mehr Lärmschutzwände aufzustellen. Außerdem können die Erträge in transversale Finanzierungen fließen, die die Verlagerung des Verkehrs begünstigen.

„Letztlich dient all dies aber nur einem Ziel, nämlich, dass die Südtiroler Bevölkerung zufrieden mit ihrem Leben ist, auch jenseits des Unmutes, der oftmals im Tagesgeschehen laut wird“, sagte Kompatscher. Eine Astat-Umfrage von 2015 zeigt (siehe Grafiken im Anhang, Seite 7), dass die Südtiroler zufrieden sind – und zwar überdurchschnittlich stark – in puncto wirtschaftlicher Situation, Arbeit und Privatleben.

Bildergalerie mit Fotos in hoher Auflösung:
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mgp

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#halbzeit: In der beeindruckenden Festung Franzensfeste fand Arno Kompatschers Pressekonferenz zur Hälfte der Legislaturperiode statt.(Foto LPA/ohn)

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