News 2015
82 Millionen Euro im Nachtragshaushalt zugewiesen
Der Wirtschaftsentwicklung in Südtirol und dem Sicherungspakt ist es zu verdanken, dass im Nachtragshaushalt heute 82 Millionen Euro zugewiesen werden konnten.
Der harmonisierte Landeshaushalt macht es möglich: 82 Millionen Euro an verfügbaren Mitteln konnte die Landesregierung einer Reihe von Kapiteln zuweisen. „Zu bedenken ist, dass wir ohne den Sicherungspakt diese Mittel vermutlich nicht zur Verfügung hätten, denn wir waren vorher nicht vor weiteren Eingriffen des Staates geschützt“, unterstreicht Landeshauptmann Arno Kompatscher. Auch für die Zukunft bedeute dies mehr Planungssicherheit.
Wie vom Landtag heute genehmigt, fließen von den 82 Millionen Euro nun weitere 22 Millionen in den Schulbau, 7 Millionen kommen der Berglandwirtschaft zugute, weitere 5 dienen der Auszahlung der bereits genehmigten Zuschüsse an Private für deren Umbauten von denkmalgeschützten Gebäuden. Zusätzliche Mittel erhält auch die deutsche Kultur für Investitionen.
32 Millionen Euro werden dem Reservefonds zugewiesen. Aus diesem werden zwischen 2016 und 2018 laufend Mittel geschöpft, deren genaue Größenordnung noch nicht vorhersehbar ist, weil sie von Anzahl und Ausmaß der Ansuchen abhängen: beispielsweise für die Bausparverträge, den Vorschuss auf den staatlichen Steuerbonus für Sanierungen, Mittel für die Pflegesicherung oder für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen. Letztere Initiative ist inzwischen angelaufen, so dass Personen Schritt für Schritt ausgebildet und in die Arbeitswelt eingegliedert werden können.
Zusammen mit dem Nachtragshaushalt hat der Landtag auch das dazugehörige Finanzgesetz genehmigt. Damit wird es möglich, dass Südtirols Gemeinden weiterhin die genehmigten Kapitalbeiträge vom Land ausgezahlt bekommen, auch wenn sie mit ihren Verwaltungsüberschüssen die Abzahlung ihre Schulden vorziehen.
Startschuss für den Elektronischen Markt Südtirol (EMS)
Mit dem dazugehörigen Begleitgesetz hat nun auch der Elektronische Markt Südtirol vom Landtag grünes Licht erhalten. Es handelt sich um eine südtiroleigene Unternehmensplattform für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die nunmehr aufgebaut wird. „In Zukunft kann das Land Südtirol an die hier angeführten Unternehmen Aufträge vergeben und muss nicht mehr auf die staatliche Plattform Mepa zugreifen. Damit werden die lokalen Wirtschaftskreisläufe geschützt, vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe“, sagt der Landeshauptmann.
Förderung aller Betreuungsdienste für Kleinkinder
Der Nachtragshaushalt ermöglicht zudem, dass Eltern in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind bis zum Ende des vierten Lebensjahres in der Kleinkindbetreuung lassen oder auf den Kindergarten umsteigen. Auf jeden Fall bleibt der geförderte Tarif von 0,90 bis 3,65 Euro für maximal 160 Betreuungsstunden im Monat erhalten. „Familie lebt davon, ihren Alltag möglichst nach eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Als Landesregierung wollen wir sie darin unterstützen und unter anderem Möglichkeiten fördern, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen“, unterstreicht die zuständige Landesräting Waltraud Deeg.
mgp