News 2015
Pflegegeld: gute Chancen für Bestätigung durch NISF/INPS
Nach dem Gutachten des Arbeitsministeriums stehen die Chancen gut, dass das Pflegegeld vom NISF/INPS vom Einkommen ausgenommen wird.
Das Gesamtstaatliche Fürsorgeinstitut NISF/INPS hat in den vergangenen Jahren das Pflegegeld als ein Einkommen interpretiert, weshalb eine Reihe von Beziehern der Mindestpension, Hinterbliebenenrente oder Sozialhilfe in Südtirol im Zuge von Kontrollen im Jahr 2015 mit teilweise hohen Rückzahlungsforderungen konfrontiert worden sind. "Das Südtiroler Pflegegeld ist jedoch eine soziale Leistung, die gleich wie das Begleitgeld auf staatlicher Ebene eine einkommensunabhängige finanzielle Unterstützung darstellt und keinen Verdienst", betont Landesrätin Martha Stocker.
Daher hat sich die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) mit Direktor Eugenio Bizzotto beim zuständigen Ministerium in Rom um eine Lösung im Sinne der Empfänger des Pflegegelds über 65 Jahre bemüht, während Betroffene mit Beistand der Patronate einen Rekurs beim Bozner NISF/INPS eingereicht haben, im Zuge dessen das Pflegegeld als Einkommen definiert worden war. "Das Pflegegeld wird jedoch jenen Menschen ausbezahlt, die ihren Alltag nicht mehr selbstständig bewältigen können und daher damit ihre Pflege-, Betreuungs- und Begleitungsleistungen für ein würdiges Leben finanzieren können", so Bizzotto. Daher trage das Pflegegeld nicht zum Vermögen bei, sondern sei als soziale Leistung vonseiten der öffentlichen Hand zu bewerten.
Das Ministerium hat nun in einem Gutachten die Südtiroler Argumentation aufgenommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Südtiroler Pflegegeld dem staatlichen Begleitgeld gleichzusetzen sei und daher nicht als Einkommen gewertet werde. "Nun liegt es am Fürsorgeinstitut NISF/INPS auf die Interpretation des Ministeriums zu reagieren und das Pflegegeld von der Einkommensberechnung auszunehmen", zeigt sich Soziallandesrätin Stocker zuversichtlich, dass die Rechtsunsicherheit in absehbarer Zeit ausgeräumt werden kann. Die Rentnergewerkschaft CGIL/AGB mit ihrem Landessekretär Gastone Boz hat sich bereits im Namen der vielen besorgten Rentner für die gute Zusammenarbeit und den Einsatz des Ressorts für die Anerkennung des Landesgesetzes und für die Sicherung der Rechte vieler Südtiroler bedankt.
LPA