News 2015
Landtag verabschiedet Sammelgesetz: "Viele wichtige Änderungen"
Die Genehmigung des Sammelgesetzes hat LH Kompatscher begrüßt: „Damit haben wir zum Teil dringende Änderungen an 30 Gesetzen schnell über die Bühne gebracht."
Den ersten Teil eines umfassenden Sammelgesetzes der Landesregierung hatte der Landtag bereits im Juli genehmigt. In dieser Woche nun lag dem Landtag der zweite Teil diese "Omnibus-Gesetzes"“ zur Genehmigung vor, den die Landesregierung Ende August auf Vorschlag des Landeshauptmanns verabschiedet hatte und der zahlreiche Sachbereiche von der Ausbildung bis zu Wirtschaft betrifft.
Nach zweitägiger Diskussion gab der Landtag heute Abend (7. Oktober) grünes Licht für dieses Sammelgesetz. Als Einbringer zeigt sich Landeshauptmann Kompatscher erfreut über die Genehmigung des Gesetzes durch den Landtag: "Damit haben wir zahlreiche zum Teil dringende Änderungen an rund 30 Gesetzen schnell über die Bühne gebracht." Auch einige Änderungen, die im Zuge der Diskussion am Gesetzestext angebracht wurden, befürwortet der Landeshauptmann.
"Die meisten neuen Bestimmungen regeln Detailfragen, mit dem Ziel, bei der Anwendung der Landesgesetze mehr Rechtssicherheit zu schaffen", so Landeshauptmann Kompatscher, "zudem werden Verwaltungsabläufe vereinfacht. Wir werden auch in Zukunft einmal im Jahr solche Gesetzesänderungen in einem Sammelgesetz erledigen, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten."
Einige Schwerpunkte im Gesetzentwurf sind die Facharztausbildung zum Allgemeinmediziner, die Förderung des Car-sharings, die Instandhaltung von Wanderwegen, die Waldnutzung, der Denkmalschutz und die Einrichtung einer Landesagentur für Presse und Information, die das bisherige Landespresseamt ersetzt.
jw