News 2015
Sammelgesetz morgen im Amtsblatt, übermorgen in Kraft
Am 7. Oktober hat der Landtag ein Sammelgesetz verabschiedet, mit dem mehrere Landesgesetze geändert werden. Morgen wird es im Amtsblatt veröffentlicht.
Ende August hatte die Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmanns dem Landtag einen Sammelgesetzentwurf vorgelegt, mit dem Landesgesetze verschiedenster Sachbereiche - von der Ausbildung bis zu Wirtschaft - abgeändert werden. Das Sammelgesetz war vom Landtag mit einigen Änderungen Mitte Oktober genehmigt und in der Folge vom Landeshauptmann ausgefertigt worden.
Als Landesgesetz Nr. 21 vom 18. Oktober 2016 wird es morgen, 25. Oktober, im Amtsblatt der Region Nr. 43 veröffentlicht, und zwar mit dem Titel "Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Verwaltungsverfahren, örtliche Körperschaften, Kultur, Bodendenkmäler, Ämterordnung, Personal, Umwelt, Gewässernutzung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bevölkerungsschutz, Gemeinnutzungsrechte, Mobilität, Wohnbau, Abhängigkeiten, Gesundheit, Soziales, Arbeit, Vermögen, Finanzen, Steuerrecht, Wirtschaft und Tourismus". Das neue Landesgesetz tritt am Tag nach Veröffentlichung, also am 26. Oktober, in Kraft.
Die meisten der neuen Bestimmungen regeln Detailfragen, mit dem Ziel, bei der Anwendung der Landesgesetze mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem wurden Verwaltungsabläufe vereinfacht. Einige Schwerpunkte im Gesetzentwurf sind die Facharztausbildung zum Allgemeinmediziner, die Förderung des Car-sharings, die Instandhaltung von Wanderwegen, die Waldnutzung, der Denkmalschutz und die Einrichtung einer Landesagentur für Presse und Information, die das bisherige Landespresseamt ersetzt.
jw