News 2015
Mailänder Abkommen: Land legt Maßnahmen 2017 fest
Die 100 Mio. € aus dem Mailänder Abkommen, mit denen sich Südtirol an den Staatsausgaben beteiligt, fließen 2017 in Uni, Konservatorium, Grenzgemeindenfonds.
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Im Sinne des Mailänder Abkommens von 2009 beteiligt sich das Land Südtirol jährlich mit 100 Millionen Euro an der "Verwirklichung von Ausgleichs- und Solidaritätszielen". Die Landesregierung hat heute (19. Dezember) auf Vorschlag von Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher die Empfänger und die Aufteilung dieser Summe beschlossen. Demnach sind 40 Millionen Euro für Maßnahmen und Projekte zugunsten der an Südtirol grenzenden Gemeinden bestimmt und fließen somit in den Grenzgemeindenfonds. Für das Abkommen mit Ministerrat und Rai zur Förderung der Sendungen in den Minderheitensprachen Deutsch und Ladinisch stehen 20 Millionen Euro bereit. Weitere Mittel sind für die Finanzierung des Abkommens mit Poste Italiane zur Verbesserung der Dienstleistungen in Südtirol vorgesehen.
Das Land Südtirol übernimmt zudem Kosten für Lehrpersonal und Betrieb des Konservatoriums "Claudio Monteverdi" im Ausmaß von fünf Millionen Euro sowie den staatlichen Beitrag zu den Betriebskosten der Freien Universität Bozen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Mit etwas mehr als 28 Millionen Euro beteiligt sich das Land an der Finanzierung staatlicher Dienstleistungen in Südtirol. "In Zukunft werden Mittel aus dem Mailänder Abkommen auch in den Bau des neuen Gefängnisses in Bozen Süd fließen", informierte heute Landeshauptmann Kompatscher. Er betonte: "Mit den Mitteln aus dem Mailänder Abkommen beteiligen wir uns an den Ausgaben des Staates, aber an jenen, die Südtirol betreffen. Das Geld kommt somit Südtirol zugute."
jw