News 2015
Arbeitsfreier Sonntag: Kompatscher schreibt an Minister Di Maio
Nach den Aussagen von Minister Di Maio ist die Sonntagsöffnung wieder Thema - und auch die Frage nach der Zuständigkeit. Südtirol könnte ein Vorreiter sein.
Geregelte Ladenöffnungszeiten, das Recht der Angestellten auf freie Sonn- und Feiertage und damit verbunden die Möglichkeit für Familien, Freizeitangebote zu nutzen: Das sind die Ziele, die Südtirol in Sachen Öffnungszeiten verfolgt. Vor Kurzem kündigte auch Arbeits- und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio an, das sogenannte "Monti-Dekret", mit dem die Öffnungszeiten völlig liberalisiert wurden, überprüfen zu wollen. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (26. Juni) in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung, "wir waren immer gegen die vollständige Liberalisierung." Nur, weil die Geschäfte am Wochenende offen sind, würde das nicht dazu führen, dass die Menschen mehr kaufen. Der Konsum verschiebe sich lediglich in Richtung Großkonzerne und bringe die kleinen Läden unter Druck, gab der Landeshauptmann zu bedenken.
In einem Schreiben an Di Maio zeigt er sich nicht nur erfreut über die Ankündigung, die Regelung überprüfen zu wollen, er ruft auch in Erinnerung, dass Südtirol bis zur Genehmigung des "Monti-Dekrets" die entsprechenden Gesetze selbst erlassen habe, immer mit dem Ziel, einen Ausgleich zwischen der Freiheit der Unternehmen und den sozialen und kulturellen Tätigkeiten zu finden, die das Land ausmachen. Südtirol habe immer darauf geachtet, die Interessen auszugleichen. Zum einen gehe es um die Lebensqualität der Mitarbeiter, zum anderen aber auch darum, die kleinen Betriebe im Land zu schützen. "Ein Familienbetrieb hat nämlich nicht die Möglichkeit, sein Geschäft sieben Tage in der Woche zu öffnen, das geht sich in einem kleinen Betrieb ganz einfach nicht aus", betonte Kompatscher.
Um zu vermeiden, dass eine übertriebene Liberaliserung der Ladenöffnungszeiten den kleinen Betrieben schadet – immerhin seien sie es, die in einer Bergregion die Lebensqualität in den Dörfern garantieren –, habe man deshalb schon im Jahr 2015 eine Durchführungsbestimmung vorgelegt, die es für Südtirol und für das Trentino möglich gemacht hätte, den Rahmen für die Ladenöffnungszeiten selbst festzulegen. In der Zwölferkommission sei diese Bestimmung auch beschlossen worden, das Ministerium habe sie dann aber abgelehnt. "Die jüngsten Äußerungen von Minister Di Maio stimmen mich zuversichtlich, dass dieser Vorschlag nun vielleicht wieder aufgegriffen werden kann. Südtirol könnte so auch zu einem Vorreiter werden und zeigen, dass sich die Wirtschaft nachhaltig und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Beteiligten gut entwickeln kann", erklärte der Landeshauptmann. Südtirol könne zeigen, dass eine Regulierung der Öffnungszeiten - vorausgesetzt, sie geschehe mit Augenmaß - der Wirtschaft nicht schadet, sondern, im Gegenteil, das Recht der Arbeitnehmer auf Erholung an den Sonn- und Feiertagen stärkt und den Familien die Möglichkeit gibt, ihre Freizeit gemeinsam zu gestalten.
LPA
Beschlüsse der Landesregierung
Landeshauptmann Kompatscher zur Ladenöffnung an Sonntagen
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