News 2015
Landeshauptmann bei Ministerpräsident: A22, Großraubwild und mehr
Mehrere dringende Südtiroler Anliegen brachte eine Delegation mit dem Landeshauptmann heute in Rom dem Ministerpräsidenten vor – darunter die paritätischen Kommissionen und die EU-Corona-Förderung.
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Die Konzession der Brennerautobahn, das Großraubwild, aber auch die Investitonsvorhaben im "Recovery fund" und ein Ende der Blockade in den paritätischen Kommissionen: Gleich mehrere "heiße Eisen" brachte der Südtiroler Landeshauptmann heute (3. September) Nachmittag bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten vor, an dem auch die beiden Südtiroler Vorsitzenden der gemischten Fraktion der sprachlichen Minderheiten aus Senat und Abgeordnetenhaus teilnahmen.
"A22 und Großraubwild brennen unter Nägeln"
"Nach vielen Gesprächen und Verhandlungen brauchen wir nun endlich Lösungen", fordert der Landeshauptmann: "Wir haben dem Ministerpräsidenten daher deutlich gemacht, dass wir bei Konzessionsvergabe für die A22 endlich zum Abschluss kommen müssen." Auch beim Großraubwild sei die Situation im Südtirol mittlerweile nicht mehr tragbar. "Wie schon dem Umweltminister haben wir auch dem Ministerpräsidenten dargelegt, dass die Präsenz dieser großen Beutegreifer nicht nur der ländlichen Bevölkerung in Südtirol, sondern im gesamten Alpenraum unter den Nägeln brennen", berichtet der Landeshauptmann. Es brauche auf staatlicher wie auf europäischer Ebene entscheidende Schritte, um ein direkteres Eingreifen auf regionaler Ebene zu ermöglichen.
Paritätische Kommissionen: Ende der Blockade gefordert
Dringend sei auch, nach längerer Blockade endlich wieder die Tätigkeit der paritätischen Kommissionen zwischen Land und Staat aufzunehmen und so mehrere für Südtirol wichtige Durchführungsbestimmungen zu ermöglichen. Schließlich unterrichtete die Südtiroler Delegation den Ministerpräsidenten auch über jene Projekte, die Südtirol vorlegen wird, um die von der Europäischen Union nach der Corona-Krise im sogenannten Recovery fund zur Verfügung gestellten Gelder nutzen zu können: So sollen Südtiroler Projekte zur sogenannten Green Transition, zur Digitalisierung und zur Innovation in den staatlichen Recovery-Plan aufgenommen werden.
Nun müssen Taten folgen
Der Landeshauptmann zeigt sich erfreut, dass das Gespräch "sehr konstruktiv und positiv verlaufen ist". Nun erwarte er die konkrete Umsetzung: "Es ist klar, dass nun den Worten Taten folgen müssen. Das war aber auch das gemeinsam erklärte Ziel in unserer Aussprache mit dem Ministerpräsidenten."
gst
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