News 2015
Flüchtlinge: LH Kompatscher trifft Vizekanzler Mitterlehner und LH Platter
Die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung ist eine der großen Herausforderungen der europäischen Politik – darüber ist sich Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher mit dem österreichischen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und Landespolizeidirektor Helmut Tomac einig. Heute (8.4.) sind sie in Innsbruck zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen.
"Wir müssen alles unternehmen, um eine Verlagerung der Flüchtlingsroute zu unterbinden und kritische Situationen am Brenner durch Grenzkontrollen zu vermeiden", betonte bei der heutigen Aussprache Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Lösung, so LH Kompatscher, könne nur eine gesamteuropäische Strategie bringen: "Nur wenn alle Länder der Europäischen Union an einem Strang ziehen – sowohl bei der Aufnahme von Flüchtlingen, als auch, was die Hotspots in Nordafrika betrifft, – kann diese Herausforderung bewältigt werden."
"Obwohl derzeit wegen der Schließung der Balkanroute weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen, warne ich davor, die Hände in den Schoß zu legen", gab der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zu bedenken. Die Zeit müsse genutzt werden, um, auch auf italienischer Seite, Vorbereitungen zu treffen. Dies gelte vor allem hinsichtlich der Tatsache, dass mit dem Weg über Italien und damit auch dem Brenner als naheliegende Ausweichroute der Flüchtlingsbewegung an Bedeutung gewinnen werde.
Vizekanzler Mitterlehner beteuerte, er setzte sich auf allen Ebenen für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ein. Das Vorgehen Österreichs bezeichnete er als eine "aktuelle Notwendigkeit". "Österreich hat erreicht, dass die Politik des Durchwinkens über die Westbalkanroute beendet worden ist. Jetzt geht es darum, die Bildung von möglichen Ausweichrouten zu verhindern und stärker zu kontrollieren", erklärte Mitterlehner gegenüber seinen Gesprächspartnern.
Mitten in den Vorbereitungen zum Grenzmanagement befindet sich daher derzeit die Tiroler Polizei. "Wir haben in dieser Woche von der Innenministerin grünes Licht für die Maßnahmen zur Grenzsicherung bekommen und können auf die Erfahrungen von Spielfeld zurückgreife", berichtete Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Die infrastrukturellen Voraussetzungen sollen bis Ende nächsten Monats gegeben sein. Allerdings könne auch schon vorher mit den Grenzkontrollen begonnen werden. Darüber hinaus sei für die bestmögliche Aufrechterhaltung der beiderseitigen Interessen eine breite Kooperation auch von italienischer Seite notwendig, betonte Tomac.
jw