Politik | 18.04.2016 | 14:04

Weber und Kompatscher plädieren für ein Europa ohne Binnengrenzen

„Durch Grenzen bereinigt man keine Probleme, man verlagert sie nur“, mit dieser Aussage haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, heute (18. April) in Bozen ihren gemeinsamen Standpunkt untermauert. Sie plädierten für ein gemeinsames Europa ohne Binnengrenzen, getragen von den europäischen Grundsätzen.

Die Flüchtlingsfrage, die möglichen Grenzkontrollen und die europäische Flüchtlingspolitik standen im Mittelpunkt des heutigen Treffens von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Manfred Weber, der zuvor am Brenner einen Lokalaugenschein vorgenommen hatte.

Nach einem Gespräch im Landhaus 1 in Bozen hoben die beiden Politiker die Verantwortung der europäischen Gemeinschaft und der einzelnen Länder in der Flüchtlingsfrage hervor. "Auf allen Ebenen wird derzeit intensivst diskutiert, wie man mit dem Problem umgehen soll. Einig sind wir uns darin, dass es für diese große europäische Herausforderung nur eine europäische Lösung geben kann", erklärte Südtirols Landeshauptmann. Einzelstaatliche Aktionen und die Wiedereinrichtung von Binnengrenzen führten langfristig nicht zum Erfolg, so Kompatscher. 

Auf den symbolischen Wert der Brenner-Grenze verwies der bayrische EVP-Fraktionsvorsitzende Weber: „Der Brenner ist das Wahrzeichen des europäischen Einigungsprozesses. Er steht für die Überwindung von Grenzen und hat natürlich für Südtirol eine ganz besonder Bedeutung." Wobei er an die nach dem Ersten Weltkrieg geschaffene Unrechtsgrenze und auf die Beseitigung des Grenzbalkens nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens erinnerte, mit der das Wiederzusammenwachsen der beiden auseinandergerissenen Teile Tirols wieder ermöglicht wurde.

Zwar zeigten Landeshauptmann Kompatscher und EU-Parlamentarier Weber Verständnis für die Situation Österreichs und zollten Anerkennung dafür, „dass das kleine Land im vergangenen Jahr viele Asylbewerber aufgenommen und damit gemeinsam mit Deutschalnd und Schweden mehr geleistet hat, als alle anderen europäischen Länder gemeinsam, doch sind Zäune ein Rückschritt und können das Problem nicht dauerhaft lösen“. Vielmehr „setzen sie 70 Jahre europäische Einigung und damit das größte Friedensprojekt der Geschichte aufs Spiel, das uns allen Wohlstand gebracht hat“.

Wie die Kontrollen ablaufen werden und wie sie sich auf den Personen- und Warenverkehr auswirken werden, das sei noch abzusehen. Doch eine Lösung in der Flüchtlingsfrage stellten sie nicht dar. Dazu benötige es einer europäischen Herangehensweise, bei der die EU ihrer Verantwortung ebenso gerecht wird, wie jedes einzelne Mitgliedsland, wobei Solidarität und Kooperation als Kompass dienen müssen.

Was die möglichen Grenzkontrollen am Brenner angeht, erklärte Landeshauptmann Kompatscher, so „wolle Südtirol natürlich nicht unvorbereitet sein für den Fall, dass hier Menschen auf ihrer Durchreise nach Norden aufgehalten werden und betreut werden müssen“. Entsprechende Vorbereitungen würden getroffen. „Wir fordern aber auch die italienische Regierung auf, die Menschen an den Hotspots in Süditalien zu registrieren und zu betreuen. Natürlich geht es nicht, dass alle in Italien registrierten Flüchtlinge, dann auch in Italien bleiben. Hier muss eine gerechte Umverteilung gewährleistet werden“, so Landeshauptmann Kompatscher.

EU-Parlamentarier Weber gab auch noch zu bedenken, dass es im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen - dessen Anwendung und dessen Aussetzung - rechtliche Fragen zu klären gelte. Abschließend betonte er, Europa sei auch in der Lage die große Probleme unserer Zeit anzugehen und zu lösen, "wenn wir zusammenhalten". 

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Audio: https://we.tl/0nFjg5DlwU

Video-Treffen Kompatscher-Weber: https://we.tl/NJMQcDanFc
Video-Interview Kompatscher: https://we.tl/0sDwRUf0ui
Video-Interview Weber: https://we.tl/EugjNp3HVa

jw