Politik | 03.05.2016 | 13:25

Immobilientausch zwischen Staat, Land, Abtei und Brixen

Der Carabinieri-Sitz in Stern im Gadertal soll gegen die Ex-Strafanstalt in Brixen eingetauscht werden. Die Landesregierung hat den Tausch heute angestoßen.

Einem Immobilientausch hat die Landesregierung heute zugestimmt: An den Staat abgetreten wird das Gebäude der Carabinieri-Kaserne in Stern im Gadertal, während die ehemalige bezirksgerichtliche Strafanstalt in Brixen ans Land übergeht. 

Im Jahr 2011 hatte das Land mit dem Innenministerium und der Agentur für Staatsgüter ein umfassendes Einvernehmensprotokoll unterzeichnet. Sinn und Zweck war es zum einen, für eine angemessene Unterkunft der Sicherheitskräfte zu sorgen, andererseits vom Staat nicht mehr benötigte Liegenschaften einer neuen Nutzung zuzuführen. Der Tausch von Immobilien wurde dabei als Königsweg festgelegt.

Zur stufenweisen Umsetzung und Fortschreibung dieses Einvernehmensprotokolls wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese hat kürzlich die Umsetzungsprioritäten neu definiert. Dabei stehen zwei Gebäude im Visier: zum einen der Sitz der Carabinieri in Stern, der im Besitz der Gemeinde Abtei ist und in Staatsbesitz übertragen werden sollte, zum anderen die ehemalige bezirksgerichtliche Strafanstalt am Domplatz in Brixen, die dem Staat gehört und in der die Gemeinde die Stadtbibliothek unterbringen möchte. Es handelt sich um zwei gleichwertige Gebäude, deren Kaufwert auf 2,43 Millionen Euro geschätzt wurde.

Heute nun hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Kompatscher das Tauschverfahren eingeleitet. Und zwar will das Land zunächst einen Kaufvertrag mit der Gemeinde Abtei abschließen, um in den Besitz der Carabinieri-Kaserne zu gelangen. Als zweiter Schritt wird dann der Tauschvertrag mit dem Staat unterzeichnet, über den die ehemalige Strafanstalt in Brixen im Tausch gegen das Gebäude in Stern an das Land übergeht. In der Folge verkauft das Land die Immobilie in Brixen an die Gemeinde. 

jw