Politik | 04.05.2016 | 13:25

Autonomiereform und Ladiner: Kompatscher bei Diskussionsabend in Moena

Die Rolle der Minderheiten im Zusammenhang mit der Reform des Autonomiestatutes war gestern Abend Thema eines Diskussionsabends mit LH Kompatscher.

Die Reform des Autonomiestatuts kann und muss die Möglichkeit bieten, die Rolle der Minderheiten, insbesondere auch jene der Ladiner aufzuwerten. Diesen Standpunkt vertraten gestern Abend (3. Mai) bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Moena im Fasstal Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Trentiner Amtskollege Ugo Rossi vor einem zahlreichen Publikum.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher erinnerte an das Gruber-Degasperi-Abkommen, die Magna Charta der Autonomie. Dieses Abkommen sei auf die deutsche Minderheit ausgerichtet, die Ladiner seien darin unerwähnt. Allerdings sei im Pariser Vertrag ein wichtiger Grundsatz verankert: „Der Minderheitenschutz als Grundlage der Autonomie eröffnet der Bevölkerung große Entwicklungschancen“, so Landeshauptmann Kompatscher. Diese Entwicklungsmöglichkeiten seien auch wahrgenommen worden. "Im Laufe der Jahre wurden die autonomen Zuständigkeiten Schritt für Schritt ausgebaut. Dies gilt auch für die Jahre nach 1992, nach der Streitbeilegungserklärung, obwohl viele damals der Meinung waren, die Autonomie würde ihre Lebendigkeit verlieren. Dies war nicht der Fall", betonte Landeshauptmann Kompatscher.

Südtirols Landeshauptmann brach auch eine Lanze für den Föderalismus, der in vielen europäischen Staaten gelebt werde. Der Versuch der italienischen Regierung Italien zu einem föderalen Staat umzubauen sei missglückt; Skandale, Korruption und Misswirtschaft in vielen Regionen sowie der Anstieg der Staatsausgaben hätten dazu geführt, dass sich in Italien die Meinung durchgesetzt habe, der Föderalismus habe keine Zukunft. Diese Ausrichtung spiegle auch der erste Entwurf der Verfassungsreform wieder, dem sich allerdings die Regionen kaum widersetzt hätten. "Südtirol und dem Trentino ist es gelungen, sich durch eine Klausel vor dem römischen Zentralismus zu schützen und eine verpflichtende Mitsprache durchsetzen", erklärte Kompatscher. Dies werte er als Chance zur Weiterentwicklung.

Dabei gebe es Anliegen, die Südtirol und das Trentino gemeinsam vorantreiben sollten, während andere jeweils auf Landesebene zu regeln seien. Dies gelte beispielsweise für den Proporz und den Sprachunterricht in Südtirol. "Vor nicht allzu langer Zeit befürchtete so mancher, darunter auch Alexander Langer, dass  diese Regelungen zu ethnischer Abgrenzung führen würden. Heute wissen wir, dass diese Regelung Garantien bietet und daher heute auch die italienische Sprachgruppe in Südtirol auf dessen Einhaltung pocht“, so Kompatscher. Die Region bezeichnete er als  gemeinsam Plattform, die es den beiden Ländern ermögliche, gemeinsam Wege zu finden, um gemeinsame Anliegen erfolgreich voranzutreiben und so von einer defensiven zu einer zukunftsgerichteten Autonomiepolitik zu gelangen.

Der Diskussionsabend war vom Fassaner Abgeordneten Giuseppe Detomas veranstaltet worden, der in seiner Begrüßung auf die Identitätsstiftung gemeinsamer Werte hinwies. Diese gelte es hochzuhalten, auch wenn derzeit die Autonomie von Südtirol und dem Trentino in Italien oft mit Missgunst und Misstrauen bedacht werde. Er forderte im Hinblick auf die Reform des Autonomiestatutes dazu auf, diese identitätsstiftenden Elemente zu definieren. Eines davon sei mit Sicherheit die Frage der ladinischen Minderheit.

Dem pflichtete auch der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi bei, der die Entwicklung der Autonomie nachzeichnete. Der Pariser Vertrag und dessen internationale Verankerung böten Sicherheit gegen mögliche Beschneidungen lokaler Zuständigkeiten durch Rom. Auch die gute Verwaltung schaffe Sicherheit. Sie habe unter anderem die Landflucht verhindert, was beide Länder stärke. "Die Autonomie der Zukunft muss eine verantwortungsbewusste und dauerhafte Autonomie sein, die nicht einer ständigen Einmischung des Verfassungsgerichts ausgesetzt ist, eine solidarische und einbeziehende Autonomie mit Blick über die Grenzen", erklärte Landeshauptmann Rossi. 

O-Ton LH Kompatscher: link

 

jw

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