Politik | 13.05.2016 | 16:27

Brenner: Keine Grenzkontrollen dank Zusammenarbeit Österreich-Italien

Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Italien in der Flüchtlingsfrage war fruchtbar, so dass am Brenner derzeit keine Kontrollen notwendig sind.

Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Italien in der Flüchtlingsfrage war erfolgreich. Die am Brenner von österreichischer Seite geplanten Grenzkontrollen sind daher derzeit nicht notwendig. Das haben bei einem Treffen am Grenzübergang heute die Innenminister Italiens und Österreichs, Angelino Alfano und Wolfgang Sobotka, gemeinsam mit den Landeshauptleuten von Südtirol und Tirol, Arno Kompatscher und Günther Platter, betont.

Im Mittelpunkt des heutigen zweiten Zusammentreffens der beiden Minister standen die Flüchtlingsbewegungen und die Zusammenarbeit zwischen Italien und Österreich im Hinblick auf die Asylbewerbungen. Dabei wurde anerkannt, dass Italien nach dem ersten Treffen in Rom große Anstrengungen und Fortschritte bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen und der Registrierung der Flüchtlinge gemacht habe. In Tirol sei die Zahl der Asylanträge in der Folge praktisch auf Null gesunken. Aus diesem Grunde seien außerordentliche Maßnahmen am Brenner derzeit nicht erforderlich, wie die Innenminister heute am Brenner unisono erklärten.

"Es war eine richtige und gute Nachricht für die Europaregion und für ganz Europa, die heute am Brenner von den beiden Innenministern bekanntgegeben worden ist", erklärte nach dem Treffen Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher.  Eine intensive Vermittlungsarbeit seitens der Europaregion, insbesondere Südtirols, habe die verstärkte Zusammenarbeit Italiens mit Österreich bewirkt, ausschlaggebend sei aber der verstärkte Einsatz Italiens zur Sicherung der eigenen EU-Außengrenzen gewesen. "Wenn die Staaten zusammenstehen, sind auch in der Flüchtlingsproblematik Lösungen zu finden", so Landeshauptmann Kompatscher. 

"Italien hat seine Kontrollen auch innerhalb der Staatsgrenzen ausgeweitet", hat Innenminister Angelino Alfano heute am Brenner erklärt. Besonders auf den internationalen Zügen würden verstärkt Kontrollen durchgeführt. Zu diesem Zweck seien zusätzlich hundert Sicherheitskräfte im Einsatz. "Wir werden diese Maßnahmen fortsetzen. Flüchtlinge, die über den Brenner nach Österreich gelangen möchten, werden wir aufhalten und auf die Aufnahmezentren in Italien verteilen", so Minister Alfano, "es liegt uns sehr am Herzen, Grenzzäune und Barrieren innerhalb Europas zu vermeiden, auch weil diese sich auf die Wirtschaft sehr negativ auswirken würden."

Der österreichische Innenminister Sobotka anerkannte heute die Leistungen Italiens: "Italien hat seine Aufgaben erfüllt. Wenn dies auch in Zukunft der Fall ist, so wird dieser historische Grenzübergang mit Symbolwirkung auch in Zukunft für Personen und Menschen durchlässig bleiben." Tirols Landeshauptmann Günther Platter verwies seinerseits auf die "großen Anstrengungen der Euregio, um zu dieser Lösung zu gelangen".

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Videodateien:

https://we.tl/p427bTPH7w (PK Brenner)

https://we.tl/79uaxctLrB (Verschiedenes)

https://we.tl/Qyzxd1HLMn (Interview Kompatscher)

https://we.tl/psZMQosR5h (Interview Angelino Alfano)

https://we.tl/fJBLEpsMGr (Interview Wolfgang Sobotka)

https://we.tl/CWakO5GKsl (Interview Günther Platter)

Audiodatei: 

https://we.tl/lR404oclKy (Kompatscher - Platter - Alfano - Sobotka)

jw