News 2015
Landesvolksbefragung zum Flughafen Bozen: Aufruf zur Teilnahme
LH Arno Kompatscher ruft die Südtiroler dazu auf, am Sonntag, 12. Juni, anlässlich der Volksbefragung zum Flughafengesetz ihre Stimme abzugeben.
„Das Wahlrecht ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine konkrete Möglichkeit, Verantwortung wahrzunehmen“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. „In diesem Sinne ist die beratende Volksbefragung zum Flughafen am kommenden Sonntag eine entscheidende Gelegenheit, um der eigenen Stimme Ausdruck zu verleihen.“ Eine hohe Wahlbeteiligung sei Ausdruck des Willens zur politischen Mitbestimmung und ein klarer Auftrag an die Politik, so der Landeshauptmann. „Es ist in erster Linie wichtig, dass sich die Südtirolerinnen und Südtiroler an der Volksbefragung beteiligen“, sagt Kompatscher. Die Südtiroler Landesregierung werde, wie angekündigt, den Wählerauftrag unabhängig von der Wahlbeteiligung annehmen, jedoch bilde eine hohe Wahlbeteiligung eine solide Grundlage für die allgemeine Akzeptanz der Entscheidung. „Ab dem 13. Juni werden wir die angekündigten Schritte zur Umsetzung der Volksentscheidung einleiten. Welche Schritte dies sein werden, liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler“, betont der Landeshauptmann.
Ja oder Nein
Es geht um die Frage, ob der Flughafen Bozen zu den Bedingungen des Gesetzentwurfs Nr. 60/2015 entwickelt und weiterhin öffentlich finanziert werden soll (s. Faksimile-Wahlzettel).
Falls die Mehrheit mit Ja stimmt, wird der Südtiroler Landtag über den Gesetzentwurf Nr. 60/2015 innerhalb von sechs Monaten abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Betreibergesellschaft ABD von 2017 bis 2021 jährlich bis zu 2,5 Millionen Euro an Zuschüssen vom Land Südtirol erhalten kann. Sofern ab dem Jahr 2022 die Zielvorgaben von jährlich 170.000 Passagieren erreicht sind, würden die Zuschüsse auf maximal 1,5 Millionen sinken. Wird das Ziel nicht erreicht, zieht sich das Land aus dem Flughafenbetrieb zurück.
Falls die Mehrheit der Wähler Nein wählt, wird der Gesetzentwurf nicht verabschiedet. Die Landesregierung hat erklärt, dass sich das Land Südtirol in der Folge aus dem Flughafenbetrieb zurückziehen wird, mit dem Ziel, keine öffentlichen Zuschüsse mehr zu gewähren. Der Betrieb wird in der Folge europaweit ausgeschrieben.
Wahlablauf wie gewohnt
Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, zwischen 7.30 Uhr und 22 Uhr in ihrer Wahlsektion ihre Stimme abzugeben (Wahlausweis und Personalausweis nicht vergessen). Es sind 379.104 ansässige Wahlberechtigte, die am Sonntag in 487 Wahlsektionen ihre Stimme abgeben können. Hinzu kommen die 31.044 Wähler, die per Briefwahl abstimmen konnten und die in 7 Wahlsektionen ausgezählt werden.
Die Auszählungsergebnisse werden für Montagvormittag erwartet und können online unter wahlen.provinz.bz.it, auf dem Facebook-Account Wahlzentrale Südtirol sowie im Twitter-Account @ReferendumST in Echtzeit verfolgt werden.
Weitere Infos:
Angaben in Zusammenhang mit der Volksbefragung:
http://wahlen.provinz.bz.it/de/index.html
mgp