News 2015
Zusätzliche Mittel zum Abbau des Rückstaus bei Wirtschaftsförderung
LH Kompatscher hat vom Landtag grünes Licht dafür erhalten, Rückflüsse des Rotationsfonds im Wert von 35 Millionen Euro in die Wirtschaft fließen zu lassen.
Um dem Rückstau bei den Zuschüssen für die Wirtschaft zu begegnen, wird Landeshauptmann Arno Kompatscher nun Rückflüsse des Rotationsfonds im Wert von 35 Millionen Euro der Wirtschaftsförderung zukommen lassen. Diese Ergänzung zum Landeshaushalt hat auch der Landtag heute gutgeheißen.
Neben der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung gilt sein Augenmerk nach wie vor dem Abbau der Beitragsrückstände, die sich bis zum Beitragsstopp vom März 2014 angehäuft hatten. Erst am 29. Jänner dieses Jahres hatte der Landeshauptmann mit den Wirtschaftsverbänden den aktuellen Stand im Bereich der Wirtschaftsförderung und weitere Schritte abgestimmt. Zu der Gelegenheit unterstrich er, dass er die Auszahlung der Rückstände weiter beschleunigen will.
„Ich möchte in diesem Bereich die Ressourcen sowohl finanzieller als auch personeller Natur verstärken“, sagte damals der Landeshauptmann. Mit der Entscheidung, die Mittel in den Haushalt zurückzuführen, hat er einen Weg gefunden, um diese Zusage zu erfüllen. Nun hat auch der Landtag diese Entscheidung gutgeheißen.
Die 35 Millionen stammen aus einer Reserve, die zwischen 2008 und 2013 gebildet wurde, um die mittlerweile aufgelöste Stiftung Innovation zu finanzieren. Dafür waren die Hälfte der zurückgezahlten Mittel für zinsbegünstigte Darlehen aus dem Rotationsfonds zur Förderung der Wirtschaft als Reserven zurückgestellt worden. Weitere 16 Millionen aus den angesammelten Reserven kommen im kommenden Jahr hinzu.
„Mit diesen zusätzlichen Mittel tragen wir dem mit der Wirtschaft vereinbarten Zielen Rechnung: Einerseits wird der in Aussicht gestellte Abbau der Rückstände beschleunigt, andererseits erhält die Wirtschaft die dringend benötigte Liquidität“, so Kompatscher.
Die Wirtschaftssektoren erhalten jeweils einen Betrag zugewiesen, der im Verhältnis steht zu den Tilgungsraten, die seine Unternehmen über die Bank in den Rotationsfonds zurückgezahlt haben.
Rotationsfonds das bessere Werkzeug für die Wirtschaftsförderung
Insgesamt setzt der Landeshauptmann in Zukunft verstärkt auf den Rotationsfonds als Werkzeug, um die Wirtschaft wirksam und ohne Mitnahmeeffekt zu fördern. Die Ansuchen der Wirtschaft und des Tourismus bestätigen, dass Nachfrage besteht. „Seit Wiedereröffnung Mitte 2015 sind insgesamt 759 Anträge für Mittel aus dem Rotationsfonds eingereicht worden“, sagt Kompatscher. „Die Zukunft gehört eben den zinsbegünstigten Krediten – diesen Weg geht auch die EU immer mehr.“
mgp