News 2015
Bahnhofsareal: Startschuss für Abkommen mit Bahngesellschaften
LH Kompatscher ist ermächtigt, die programmatische Vereinbarung mit den Vertragspartnern zu unterzeichnen. Der Baubeginn ist für Frühling 2020 geplant.
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Die Landesregierung hat heute (15. Mai) den Startschuss für das Projekt zur Aufwertung des Bahnhofsareals sowie für den Verkauf der Areal Bozen AG gegeben. Mit einem heute gefassten Beschluss wird Landeshauptmann Arno Kompatscher dazu ermächtigt, eine Dienststellenkonferenz einzuberufen und eine programmatische Vereinbarung zu unterzeichnen: Es handelt sich dabei um jenen Vertrag, der als Grundlage für die Ausschreibung des Projektes dient, wie es der Landeshauptmann bei der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung erklärte: "Die Aufwertung dieses kostbaren Areals im Herzen von Bozen wird nun konkret. Es handelt sich hier um eines der bedeutsamsten Projekte dieser gesamten Legislaturperiode und um eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt und Südtirols als Ganzes."
Die Vereinbarung legt fest, dass sich die Vertragspartner innerhalb von 120 Tagen über das Programm zu Aufwertung des Territoriums, kurz PUVaT (programma unitario di valorizzazione territoriale), einig werden und es unterzeichnen. Zu den Vertragspartnern zählen, neben dem Land Südtirol, die Stadtgemeinde Bozen und Areal Bozen, die drei Bahngesellschaften Rete Ferroviaria Italiana, Trenitalia, FS Sistemi Urbani.
Das Projekt hatte 2006 mit einem Abkommen zwischen den Vertragspartnern seinen Lauf genommen. Nach der Genehmigung des Masterplans (2011) und dem Abschluss der Machbarkeitsstudien (2013-16) liefen in den letzten beiden Jahren "unzählige Verhandlungen über die Details" des PUVaT, wie Kompatscher die Entwicklung beschreibt. Mit der heutigen Genehmigung kann das Land Südtirol als einer der Hautpakteure des Projektes nun die Umsetzung einläuten.
Das Dokument enthält alle Verpflichtungen der beteiligten Vertragspartner: die Bereitstellung der Liegenschaften seitens der Bahngesellschaften, die Art und Weise, wie die Ausschreibung aussehen soll, mit der ein geeigneter Investor für die Anteile von Areal Bozen gesucht und nach welchen Kriterien dieser dann ausgesucht wird. Zudem wird dem Plan zufolge ein Kontrollorgan gegründet, das die Bauarbeiten überwachen wird. Auch der wirtschaftliche Wert der Veräußerung in all seinen Komponenten und die jeweiligen Fristen sind im PUVaT festgelegt. Sobald dann der Gemeinderat der Stadt Bozen das Programm genehmigt haben wird, ist die Änderung des Bauleitplans vollzogen.
KMUs werden berücksichtigt
Nach der Unterzeichnung des PUVaT wird über eine doppelte Ausschreibung ein privater Käufer für die Gesellschaftsanteile der Areal Bozen gesucht, der die Immobilien erwirbt und die gesamten Bauarbeiten übernimmt. Dann wird der Käufer das Ausführungsprojekt ausarbeiten, das dem ursprünglichen Podrecca-Projekt entsprechen muss. Bis Frühling 2020 sollten plangemäß die Bauarbeiten beginnen. Im PUVaT festgehalten sind Kriterien, die garantieren sollen, dass der Käufer auch kleine und mittelständische Betriebe aus Südtirol an den Arbeiten teilhaben lässt.
Der Wert der öffentlichen Bauten, die der Käufer in einer festgelegten Qualität zur Verfügung stellen muss, beträgt 382 Millionen Euro. 204 Millionen Euro davon werden die neuen Bahnstrecken und die Neuerrichtung des Bahnhofs an der aktuellen Stelle kosten, 115 Millionen Euro die öffentlichen Bauarbeiten: Straßen, Grünanlagen, Busbahnhof, ein olympisches Hallenbad, ein Kulturzentrum und Bauten für öffentliche Dienste für das neue Stadtviertel. 64 Millionen Euro sind für Enteignungen, Erschließungen und begleitende Bauarbeiten vorgesehen. "Während der Busterminal anschließend dem Land gehören wird, gehen das Kulturzentrum an die Stadt Bozen und das Schwimmbad je zur Hälfte ans Land und die Stadt Bozen über", unterstrich Kompatscher. Der neue Bahnhof soll hingegen wie bisher der Bahngesellschaft gehören. All diese Infrastrukturen würden den Südtirolern anschließend zur Verfügung stehen, ohne dass das Land dafür öffentliche Mittel einsetzen müsse, sagte Kompatscher.
Zu den 382 Millionen Euro für die öffentlichen Bauten kommen die Kosten von etwa 537 Millionen für private Bauten hinzu. Letztere kann der Käufer dann zu Marktpreisen veräußern. Festgeschrieben sind im Vertrag auch beispielsweise spezielle Wohnanlagen für ältere Menschen im Wert von 17 Millionen Euro. Der Marktwert aller privater Bauten wird auf rund 1,29 Milliarden Euro geschätzt.
LPA
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