Politik | 11.07.2011 | 14:10

Sparpaket und Autobahn: LH Durnwalder stimmt sich mit LH Dellai ab

Schon vor der Sitzung der Landesregierung hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (11. Juli) einen wichtigen Termin wahrgenommen: Er hat sich mit seinem Trentiner Amtskollegen Lorenzo Dellai getroffen, um mit ihm das weitere Vorgehen hinsichtlich Sparpaket der Regierung und Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn abzustimmen.

Nach der Sitzung der Landesregierung stellte Durnwalder erneut klar, dass das Land Südtirol und auch das Trentino bereit seien, ihren Teil beim Abbau der Staatsschulden beizutragen, aber keinesfalls doppelt zu Kasse gebeten werden wollen: „Wir leisten unseren Beitrag bereits über das Mailänder Abkommen und dessen Gültigkeit hat auch in der Diskussion um das Sparpaket von Minister Tremonti niemand in Zweifel gezogen. Das Abkommen kommt Südtirol und dem Trentino eine Milliarde Euro zu stehen, je 500 Millionen pro Land. Berücksichtigt man die Gelder, die der Staat uns schuldet, sind es immerhin noch 150 Millionen Euro, die der Staat spart. Das muss genug sein. Dieser Meinung ist auch Landeshauptmann Dellai.“

Während sich das Mailänder Abkommen auf die Einnahmenseite bezieht, will der Staat die autonomen Länder und Regionen auch auf der Ausgabenseite belasten. Durnwalder kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen: „Einerseits haben noch nicht einmal alle Regionen mit Sonderstatut – etwa Sizilien und Sardinien – eine Finanzregelung mit der Regierung geschlossen und andererseits ist es nicht nachvollziehbar, dass wir die Gelder, die wir einnehmen, nicht ausgeben dürfen. Nachdem wir keine Schulden haben, können wir auch keine abbauen.“

Durnwalder und Dellai haben heute die Abänderungsvorschläge der beiden Länder besprochen und wollen am Schatzamt der Regierung und mit Hilfe der Parlamentarier in Rom intervenieren.

Die gemeinsame Vorgehensweise abgestimmt haben die beiden Landeshauptleute auch in Sachen Autobahngesellschaft. Aufgrund einer Gesetzesänderung soll es künftig möglich sein, die A22 in eine neu zu konstituierende In-House-Gesellschaft zu verwandeln, die ausschließlich aus den beteiligten öffentlichen Körperschaften, unter anderem auch den beiden Provinzen Südtirol und Trient besteht. „Diese neue, eine so genannte Newco-Gesellschaft muss dann 580 Millionen Euro an das zuständige Ministerium überweisen sowie weitere Beträge an die Staatsstraßenverwaltung ANAS und an die angrenzenden Gemeinden. Außerdem soll ein gewisser Betrag für die Querfinanzierung zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Durnwalder. Für die beiden Landeshauptleute wäre dieser Lösungsansatz annehmbar, allerdings nur unter der Präsmisse, dass die neue Gesellschaft nicht unter die Bestimmungen des Stabilitätspakts fällt.

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