Politik | 03.09.2004 | 10:26

LH Durnwalder zu Verfassungsverhandlungen in Rom

LPA - Im Zuge der Verhandlungen zur anstehenden Verfassungsreform wird der Minister der Reformen, Roberto Calderoli, am Dienstag kommender Woche, 7. September, in Rom die Vertreter der Regional- und Landesregierungen sowie der jeweiligen Regional- und Landtage der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut zu einer Aussprache empfangen.

Für die Südtiroler Landesregierung wird Landeshauptmann Luis Durnwalder persönlich an den Beratungen in Rom teilnehmen. Die Verhandlungsrunde beginnt am frühen Dienstagnachmittag mit einem Vorgespräch der Vertreter der Legislative und Exekutive der Regionen und autonomen Länder Aosta, Trentino und Südtirol, Friaul-Julisch Venetien, Sardinien und Sizilien am Sitz des Außenamtes der Region Friaul in Rom. Daran anschließend finden dann die eigentlichen Verhandlungen am Sitz des Ministeriums für die Reformen statt. Im Einklang mit den anwesenden Präsidenten wird Landeshauptmann Durnwalder einmal die Rücknahme der im Senat eingefügten Verschlechterungen am bereits von der Kammer genehmigten Entwurf für die Verfassungsreform fordern. Darüberhinaus wird der Landeshauptmann auf die Besonderheiten der Südtiroler Autonomie und die darin grundgelegten Sprachminderheitenrechte verweisen, insbesondere aber auch auf die Forderung nach einem Einvernehmen bei allen Änderungen am Südtiroler Autonomiestatut pochen.

VFmp