Politik | 06.09.2004 | 15:43

Beschlüsse der Landesregierung vom 6. September 2004

LPA - Die Vorschläge des Rates der Gemeinden für den so genannten Bausündererlass in Südtirol waren das zentrale Thema, mit dem sich die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 6. September 2004, befasst hat. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder mitteilte, hat die Landesregierung heute außerdem die Abgaben der Gemeinden für die Müllsammel- und Entsorgungsanlagen festgelegt und den Teilplan zum Gewässerschutz genehmigt.

Bausündererlass: Zwei Arten von Sanierungen vorgeschlagen

Die Landesregierung hat heute beschlossen, ein eigenes Gesetz zur Umsetzung des staatlichen Bausündererlasses zu erlassen. Im Vorfeld hatte die Landesregierung beim Rat der Gemeinden Vorschläge dazu eingeholt. Diese wurden heute gutgeheißen. Vor allem zwei Arten von Sanierungen sollen laut dem Rat der Gemeinden möglich sein:
Zum einen sollen unrechtmäßige Erweiterungen von Gebäuden in Bauzonen und im landwirtschaftlichen Grün, die vor dem 31. März 2003 fertig gestellt wurden, saniert werden können. Auch Umwidmungen der Zweckbestimmung wie etwa Dachbodenausbauten sollen saniert werden können. Neubauten sind von der Sanierung ausgeschlossen. „Die sanierbare Kubatur darf aber pro Antragsteller 200 Kubikmeter nicht überschreiten“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder den Vorschlag des Rates der Gemeinden. Außerdem sind Bußgelder vorgesehen. Bezahlt werden sollen der Erschließungsbeitrag und das Dreifache des Höchstbetrages der Baukostenabgabe, falls für den Bau eine Baukostenabgabe nötig ist oder das Zweifache des Höchstbetrages der Baukostenabgabe, falls der Bau von dieser Abgabe befreit ist.
Zum anderen soll der Bausündenerlass auch für Gebäude, die Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre, also vor Inkrafttreten des ersten Raumordnungsgesetzes, ohne Baukonzession oder im Widerspruch dazu errichtet wurden, greifen. Als Bezugsdatum gilt der 27. Oktober 1973. „Diese Bauten hätten bereits vor 30 Jahren abgerissen werden müssen, es gab aber damals viele Unklarheiten und jetzt macht es wenig Sinn diese Gebäude abzureißen“, so Landeshauptmann Dunrwalder. Für diese alten Gebäude soll eine Sanierung auch für 700 Kubikmeter und mehr möglich sein. Allerdings muss der Antragsteller den Erschließungsbeitrag und den Höchstbetrag der Baukostenabgabe entrichten.
Diese Grundsätze zum Bausündenerlass fließen nun in einen Gesetzesentwurf ein, der in einem nächsten Schritt vom Landtag genehmigt werden soll.

 

Tarife für Müllentsorgung

2005 will das Land insgesamt 4,4 Millionen Euro von den Gemeinden und den Betreibern von Gewerbe- und Industrieanlagen für die Müllsammlung und Müllentsorgung einheben. „Das bedeutet, pro Tonne Müll sind 35,74 Euro zu zahlen“, so Landeshauptmann Durnwalder. Während die Südtiroler Gemeinden etwa 4,1 Millionen Euro berappen, zahlen Gewerbe und Industrie rund 348.000 Euro. „Wie viel eine einzelne Gemeinde bezahlen muss, hängt von der Müllmenge und der Einwohnerzahl ab“ erklärt Durnwalder. Die größte Südtiroler Gemeinde Bozen kommt auf 1,393 Millionen Euro. Die kleinste Gemeinde Waidbruck bezahlt hingegen 769 Euro.




Teilplan zum Schutz der Gewässer: Das Südtiroler Wasser ist sauber

Positiv steht es in Südtirol um den Gewässerschutz. „Die Leistung der Anlagen in Südtirol erreicht mittlerweile 99 Prozent der vorgesehen Klärleistung“, betonte Landeshauptmann Durnwalder heute. Südtirol entspricht somit den Vorgaben des Staates, Gewässer, die ins Meer münden, wie die Etsch und ihre Nebenflüsse, besonders zu schützen. Im Gebiet südlich von Bozen werde das Etschwasser hinsichtlich seiner Sauberkeit als sehr gut, im restlichen Land als gut eingestuft, so der Landeshauptmann. Die Landesregierung hat heute den entsprechenden Teilplan zum Gewässerschutz genehmigt. „Wir haben in den vergangen Jahren für den Gewässerschutz viel getan und mit 728 Millionen Euro auch viel Geld für sauberes Wasser ausgegeben - derzeit gibt es in Südtirol 50 fixe Kläranlagen und elf provisorische Kläranlagen“, so Durnwalder. Die Kläranlagen erreichen eine Klärleistung von rund 1,521 Einwohnergleichwerten. Die Kläranlage in Brixen ist die einzige Anlage, in der die festgelegten Grenzwerte für Gesamtstickstoff und Gesamtphosphor noch nicht eingehalten werden. Die Anlage wird aber derzeit saniert. Sie soll noch Ende des heurigen Jahres das Abwasser besser reinigen.

 

Brandschutz: Termine für das Gastgewerbe und für Schulen geändert

Für die Schulen im Lande und Gebäude im Bereich Gastgewerbe gelten hinsichtlich der Anpassung an die Brandschutzbestimmungen neue Termine. Die Gebäude müssen laut heutigem Beschluss der Landesregierung erst am 31. Dezember 2006 den Richtlinien zur Brandverhütung angepasst sein und nicht wie bisher vorgesehen am 31. Dezember 2004. „Vor allem kleinere Gastbetriebe aber auch Schulen haben Schwierigkeiten mit dem Umbau, weshalb dieser Aufschub nötig ist“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

 

Geld für Zufahrtswege

Mit rund 2,5 Millionen bezuschusst die Landesregierung die Instandhaltung der rund 5000 Kilometer Hofzufahrtswege im Lande. Die Instandhaltung dieser ländlichen Straßen, die Zufahren zu dauernd bewohnten Häuser sind, ist Aufgabe der Gemeinden. Ihnen wird das Geld zugewiesen.

 

Beitrag für den sozialen Wohnbau

Rund 50 Millionen Euro hat die Landesregierung für Sanierungen und Neubauten im Bereich des sozialen Wohnbaus zweckgebunden. „Bis 2007 will das Land 10.000 neue Wohnungen bauen und 5000 Wohnungen sanieren“, erklärte der Landeshauptmann.

 

Thermen Meran: Land beteiligt sich mit mehr Geld

Die Landesregierung hat heute ihr Gesellschaftskapital für die Thermen Meran von 27 auf 32 Millionen Euro erhöht und hält somit 99 Prozent der Aktien der Meraner Thermen. Die Kapitalaufstockung von 5,1 Millionen Euro entspricht dem Betrag der im Nachtragshaushalt des Landes für die Thermen Meran vorgesehen ist.

 

Kommunikationsnetz für die Eisenbahn: Neue Anlagen entstehen 

Insgesamt 13 neue Anlagen für die Telekommunikation in Form von Basisstationen für GSM-R (Gobal System Mobile for Railways) will die italienische Eisenbahngesellschaft RFI längs der Brennerbahnlinie errichten. Die Anlagen sollen das Telefonieren auf Handy sowie andere Kommunikationsformen wie etwa das Schicken von Faxen in der Bahn auch in den Tunnels auf der ganzen Strecke möglich machen. Die Landesregierung hat dem Bau der Anlagen zugestimmt. Als Bedingung gilt allerdings, dass auch Dritte die Anlagen benützen können. Gebaut werden die Anlagen auf Eisenbahngebiet und zwar in der Gemeinde Brenner (am Brennerpass und beim Brennerbad sowie am Südportal des Tunnels in Pflersch), in der Gemeinde Sterzing (zwei in Ried), in der Gemeinde Pfitsch (in Wiesen), in der Gemeinde Brixen (am Bahnhof), in der Gemeinde Klausen (am Bahnhof), in der Gemeinde Lajen (am Bahnhof und längs der Bahnlinie) in der Gemeinde Bozen (am Bahnhofsareal), in der Gemeinde Leifers (am Bahnhof) sowie in der Gemeinde Tramin (am Bahnhof in Neumarkt).

 

Zweite Runde für Projektwettbewerb für Bibliothekenzentrum in Bozen

Die fünf Projekte, die beim Projektierungswettbewerb für das Bibliothekenzentrum Bozen im ehemaligen Longon-Gebäude und im Pascoli-Gebäude ex-equo den zweiten Preis gewonnen haben, können in verbesserter Form zu einer weiteren Runde des Wettbewerbs eingereicht werden. „Da es kein Siegerprojekt gibt, haben die fünf Planer so Gelegenheit, ihr Projekt bis Ende des heurigen Jahres zu vervollständigen“, so Landeshauptmann Durnwalder. Die Wettbewerbsjury wird dann ein Siegerprojekt auswählen.



Gesetzesentwurf für Landesagentur für Kollektivverhandlungen

Die Verhandlungen für die Erneuerung von Kollektivverträgen will das Land künftig über eine eigene Agentur abwickeln. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Landesregierung heute gutgeheißen. Die Landesagentur soll in Absprache mit der Landesregierung die Richtlinien hinsichtlich Arbeitszeit, Entlohnung, Berufsbildentwicklung usw. festlegen und dann mit den Gewerkschaften verhandeln. Der nun vorliegende Entwurf für die Landesagentur für Kollektivverhandlungen wird den Gewerkschaften und dem Rat der Gemeinden zur Stellungnahme vorgelegt. Dann genehmigt die Landesregierung den Entwurf und er kommt in den Landtag.

SAN