Politik | 11.10.2004 | 15:03

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 11. Oktober 2004

(LPA) Der Landeshaushalt für das Jahr 2005 war das bestimmende Thema der heutigen Sitzung der Landesregierung. Die Diskussion darüber habe fast die gesamte Sitzung in Anspruch genommen, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder anlässlich seiner Montags-Pressekonferenz. Trotzdem fand man auch noch Zeit, die Regelung der Rußpartikelfilter zu verabschieden.

Landeshaushalt 2005: 4,9 Mrd. Euro zur Verfügung

Fast den gesamten heutigen Vormittag waren die Mitglieder der Landesregierung mit der Diskussion des Landeshaushaltes für das kommende Jahr beschäftigt. Dieser wird mit rund 4,9 Mrd. Euro um rund 150 Millionen Euro höher ausfallen als der anfängliche Haushalt 2004, reicht aber nicht aus, um alle Anforderungen der einzelnen Ressorts in Höhe von 5445 Millionen Euro erfüllen zu können. "Wir können zwar davon ausgehen, dass es im Laufe des Jahres auch einen Nachtragshaushalt geben wird, diesen aber bereits heute zu verplanen, wäre unverantwortlich", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Ergebnis der heutigen Budget-Diskussion in der Landesregierung ist laut Durnwalder folgendes: Mehr oder weniger müssten alle Bereiche mit dem auskommen, was ihnen auch im laufenden Jahr anfänglich zur Verfügung gestanden hat. Steigerungen gebe es lediglich dort, wo Personalkosten zu Buche schlagen (plus zwei Prozent) oder bereits feste Zusagen gemacht worden seien. "Dies trifft zum Beispiel im Bereich der Gemeindenfinanzierung und der Finanzierung öffentlicher Arbeiten zu - etwa für die Verkehrsregelung in Brixen oder den Brunecker Nordring - oder auch für das Wohnbauprogramm, das wir 2007 abschließen wollen", erklärte der Landeshauptmann.

Ein leichtes Plus im Vergleich zum anfänglichen Haushalt 2004 stellte Durnwalder auch für die Bereiche Gesundheits- und Sozialwesen, Bildung sowie Forschung und Entwicklung in Aussicht. "Ansonsten wird es keine großen Verschiebungen geben", so Durnwalder.

Genehmigt wurde der Haushalt 2005 heute noch nicht. Dies müsse nächsten Montag geschehen, so Durnwalder. Ebenfalls bei der nächsten Sitzung soll das Finanzgesetz beschlossen werden. "Das wird heuer nicht ganz so kompliziert sein, weil ausschließlich Artikel aufgenommen werden, die direkt den Haushalt betreffen", so der Landeshauptmann. Für alle anderen kleineren Gesetzesänderungen soll in Zukunft dagegen einmal im Jahr ein Omnibus-Gesetz ausgearbeitet und dem Landtag vorgelegt werden.

Partikelfilter: Technische Voraussetzungen genehmigt

Mit den technischen Voraussetzungen von Rußpartikelfiltern für Diesel-Pkws hat sich die Landesregierung heute beschäftigt. Wie bekannt, hatte man bereits im Finanzgesetz zum Nachtragshaushalt einen Passus untergebracht, der eine Befreiung von der Kfz-Steuer für jene Autos vorsieht, die mit einem entsprechenden Filter ausgestattet werden. "Allerdings sind uns die abenteuerlichsten Konstruktionen vorgelegt worden", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Um ein sinnvolles Reglement garantieren zu können, mussten die technischen Eigenschaften der Filter festgelegt werden, was heute geschehen ist. Grundlage des Beschlusses ist ein Gutachten des TÜV Hessen. "Grundsätzlich gilt, dass der Filter das jeweilige Auto um mindestens eine Schadstoffklasse aufrücken lassen muss", so Durnwalder. Wobei die Klasse Euro 2 das Minimum darstellt. Das heißt, dass Autos, die bisher in die Schadstoffklassen Euro 0 oder Euro 1 fielen, durch den Filter in die Klasse Euro 2 aufsteigen müssen, solche in der Klasse Euro 2 zu Euro 3 werden, etc.

Das Prozedere für die Gewährung der einjährigen Kfz-Steuer-Befreiung sieht dann folgendermaßen aus: In einem ersten Schritt müssen die Filterhersteller ihre Modelle von anerkannten Prüfstellen zertifizieren lassen. Bei einer Anerkennung werden diese Modelle in eine Liste aufgenommen, die das Land im Internet veröffentlichen wird. Einer Überprüfung werden dann auch die Werkstätten unterzogen, die den Filter einbauen sollen. Ergebnis dieser Kontrolle wird eine Liste zugelassener Werkstätten sein, bei denen der Autobesitzer den Filtereinbau vornehmen lassen kann.

Ist der Filter einmal eingebaut, teilt dies der Besitzer der Landesabteilung Mobilität mit. Diese Mitteilung gilt einerseits als Antrag um Befreiung von der Kfz-Steuer für ein Jahr und wird enstprechend an die für Finanzen zuständige Landesabteilung weitergeleitet. Gleichzeitig wird die Mitteilung des Autobesitzers auch an die Umweltagentur weitergereicht. Von dort wird dem Besitzer ein entsprechendes "Pickerl" zugesandt, mit dem der Einbau des Filters bestätigt wird. Das Pickerl berechtigt schließlich auch dazu, während der aus Luftreinhaltungs-Gründen verhängten Fahrverbots-Zeiten zu fahren.

Luftreinhaltung: Zwölf Millionen Euro für neue Busse

In Sachen Luftreinhaltung hat die Landesregierung heute noch einen zweiten Schritt gesetzt. Neben der Einschränkung des Schadstoffausstoßes privater Pkws sollen nämlich auch Busse umweltfreundlicher unterwegs sein. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt die Landesregierung 12 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Geldern werden unter anderem zwölf neue Busse mit Methangasantrieb für die SASA angekauft, 25 neue schadstoffarme Busse für die SAD sowie zwölf für das Konsortium der Verkehrsbetriebe.

In Südtirol, so hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute aufgelistet, sind derzeit 487 öffentliche Autobusse unterwegs, von denen 173 in die Euro-0-Klasse fallen, 45 in die Klasse Euro 1, 205 der Klasse Euro 2 und 38 der Klasse Euro 3 angehören. "Zumindest die Fahrzeuge der ersten beiden Klassen sollen bereits innerhalb von drei Jahren der Vergangenheit angehören", so Durnwalder. 

Immer in den Bereich Luftreinhaltung fällt auch ein Treffen der Bürgermeister, das noch innerhalb dieser Woche stattfinden soll und in dessen Rahmen man sich auf gemeinsame Vorgangsweisen im Kampf gegen die Luftverschmutzung einigen will.

Staudämme mit zivilschützerischen Aufgaben

In Zukunft werden Stauanlagen nicht mehr nur der Stromerzeugung dienen, sondern auch Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes übernehmen. Darauf hat sich die Landesregierung heute geeinigt.

Gebraucht werden die Stauanlagen immer dann, wenn außergewöhnliche Niederschläge prognostiziert werden. "In solchen Fällen sollen die Staubecken auch als Rückhaltebecken genutzt werden können", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder, in dessen Zuständigkeit auch der Zivilschutz fällt.

Praktisch sehe die Situation so aus, dass im Falle einer Vorhersage außergewöhnlich starker Regenfälle die Betreiber von Stauanlagen per Dekret des Landeshauptmannes gezwungen werden können, im Vorfeld Wasser aus ihren Becken abzulassen, um dadurch Platz für die zu erwartenden Wassermengen zu schaffen.

Haflingerzentrum in Jenesien wird nicht gebaut

Ad acta gelegt hat die Landesregierung das Vorhaben, den Bau eines Haflingerzentrums in Jenesien voranzutreiben. Trotz eines bereits zugesagten Beitrages aus dem Topf des Jubiläumsjahres 2000 in Höhe von einer Million Euro sei das Projekt an der ausständigen Restfinanzierung und einer Reihe von anderen Schwierigkeiten gescheitert, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Verloren gehen die von der Landesregierung zugesagten Gelder dennoch nicht. "Wir wollen die entsprechenden Finanzmittel für die Sammlung historischer Dokumente zur Haflingerzucht ebenso zur Verfügung stellen, wie für den Bau eines Parkplatzes für die Wanderer auf dem Salten und für eine Vergrößerung des bestehenden Reitzentrums in Jenesien", so Durnwalder.

Positive UVP für 18-Loch-Golfplatz in der Gemeinde Kastelruth

Grünes Licht hat die Landesregierung dagegen für den Bau eines 18-Loch-Golfplatzes in der Fraktion St. Vigil in der Gemeinde Kastelruth gegeben. Das entsprechende positive UVP-Verfahren ist heute auch von der Landesregierung abgesegnet worden. "Ausständig sind nun noch die entsprechenden Abänderungen des Bauleitplanes und einige notwendige forstliche Gutachten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Der 18-Loch-Golfplatz in St. Vigil/Kastelruth ist einer von drei derzeit geplanten. Die anderen beiden entstehen in den Gemeinden Bruneck und Prags.

Tagung für fairen Handel

Ebenfalls genehmigt hat die Landesregierung heute die Unterstützung einer Tagung zum fairen Handel. "Wir unterstützen diese Formen der Entwicklungszusammenarbeit, da wir glauben, dass den Entwicklungsländern wohl am besten dadurch geholfen werden kann, indem man ihre Produkte kauft und damit ihre Arbeit honoriert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

chr