Verkehr | 20.10.2004 | 14:02

Rom heißt UVP und Finanzierung der Planung des Brennerbasistunnels gut

(LPA) 45 Millionen Euro wird Rom für die Planung des Brennerbasistunnels bereit stellen. Damit sind 50 Prozent der Kosten abgedeckt, den Rest übernimmt die EU. Diese Zusage hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (20. Oktober) im Rahmen der vorbereitenden Sitzung des interministeriellen Komitees für die Wirtschaftsplanung (CIPE) erhalten. Auch die UVP für den Basistunnel ist gutgeheißen worden.

Die technischen, wirtschaftlichen und umweltrelevanten Aspekte des Brennerbasistunnels standen heute bei der vorbereitenden Sitzung des CIPE in Rom auf dem Prüfstand. Dabei ging es in erster Linie um die Absegnung des UVP-Verfahrens, um die Geldmittel für die Planung und nicht zuletzt um Finanzierungsmodelle für den Bau des Tunnels.

Der erste Erfolg, den der Landeshauptmann heute in Rom einfahren konnte, betrifft die Umweltverträglichkeitsprüfung. "Sie ist in der vorgelegten Form gutgeheißen worden", erklärt Durnwalder, womit sich Rom die Ergebnisse der in Südtirol durchgeführten UVP zu eigen macht.

Zweites Thema war die Bereitstellung der für die Planung des BBT notwendigen Geldmittel. Gerechnet wird mit Kosten in Höhe von 90 Millionen Euro, von denen je die Hälfte EU und Staat übernehmen sollten. Für die 45 staatlichen Millionen hat Durnwalder heute das OK des CIPE entgegen nehmen können. "Das Komitee wird grünes Licht für die Bereitstellung des Staatsanteiles geben", so der Landeshauptmann. Entgegenkommend zeigten sich die Experten des CIPE auch, als es um die technischen Auflagen ging, die das Land formuliert hat und die bei der Planung des Tunnels berücksichtigt werden sollen. "Unsere Auflagen sind fast zur Gänze angenommen worden", so Durnwalder heute nach dem Treffen.

Punkt Nummer drei betraf die Diskussion verschiedener Finanzierungsmodelle für den Bau des BBT. Wie der Landeshauptmann ausführte, rechnet man mit Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro, von denen rund 2,5 Milliarden Euro vom Staat kommen sollen. Mit 20 Prozent, also runden 800 Millionen Euro soll sich die EU beteiligen. "Für den Rest sollen auch Quellen wie die Querfinanzierung durch die Autobahn oder die Aufnahme von Darlehen auf dem freien Markt in Betracht gezogen werden", so Durnwalder.

Apropos Querfinanzierung: Diese steht natürlich nur, wenn auch die Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahngesellschaft in Brüssel nicht auf taube Ohren stößt. Gerade heute macht aber die Nachricht die Runde, dass die EU-Kommission noch einmal nachgehakt habe: "Ich bin sicher, das Problem ist nur entstanden, weil die Informationen, die die italienische Regierung an Brüssel weitergegeben hat, nicht ausreichend waren. Deshalb hat die EU noch einmal nachgefragt. Bei ausreichender Begründung - das ist meine Überzeugung - steht einer Konzessionsverlängerung nichts im Wege", so der Landeshauptmann.

Zu Protokoll gegeben hat Durnwalder heute im Rahmen der CIPE-Sitzung schließlich auch, dass der Brennerbasistunnel und seine Zulaufstrecken parallel geplant und gebaut werden müssten. Emilio Maraini, Berater von Verkehrsminister Lunardi, der heute den Vorsitz in der Sitzung des CIPE führte, sicherte Durnwalder zu, dass mit der Planung der Zulaufstrecken bereits in den nächsten Wochen begonnen werde.

chr