Verkehr | 02.11.2004 | 18:00

LH Durnwalder in Rom: BBT, Brennerautobahn und Staatsstraßen

(LPA) Vollgepackt mit wichtigen verkehrspolitischen Fragen war die heutige Aussprache von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Verkehrsminister Pietro Lunardi. Durnwalder bekam die Zusagen, dass sich der Minister für die Verlängerung der Konzession der Brennerautobahn persönlich ins Zeug legen wolle und die Zulaufstrecken parallel zum Brennerbasistunnel (BBT) geplant und gebaut werden. Neuigkeiten gibt's auch in Sachen Staatsstraßen.

Vier politisch brisante Punkte standen auf der Tagesordnung des "intensiven aber freundschaftlichen" Treffens von Landeshauptmann Durnwalder - begleitet von Autobahnpräsident Ferdinand Willeit - mit Verkehrsminister Lunardi.

Verlängerung Konzession Brennerautobahn

So ging es zunächst um die Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahngesellschaft um weitere acht Jahre und vier Monate. Bekanntlich hatte Brüssel erst kürzlich Einwände gegen diese Verlängerung erhoben. Lunardi bekräftigte heute die Position Durnwalders, dass es sich lediglich um technische Klärungen handle, die Brüssel verlange. Bereits in den nächsten Tagen, so die Zusage Lunardis, werden Beamte seines Ministeriums mit den zuständigen Brüsseler Behörden zusammen treffen, um diese Klärungen herbeizuführen.

Sollte dies nicht genug sein, so versprach Minister Lunardi, dass er auch bereit sei, persönlich in Brüssel vorzusprechen, um grünes Licht für die Verlängerung der Konzession zu erhalten. Jedenfalls soll die gesamte Problematik - wenn es nach dem Fahrplan Lunardis geht, der sich heute weitgehend optimistisch zeigte - noch innerhalb November über die Bühne gehen.

Bau des Brennerbasistunnels und der Zulaufstrecken

Tagesordnungspunkt Nummer zwei betraf Planung und Bau des Brennerbasistunnels, oder genauer: den Ausbau der Zulaufstrecken, also der Strecke Franzensfeste-Verona. Lunardi versicherte dem Landeshauptmann heute noch einmal, dass der Ausbau der Zulaufstrecken parallel zum BBT erfolge, und zwar sei es was die Planung sei es was die Realisierung betrifft. Einen entsprechenden Beschluss hat auch die Staat-Regionen-Konferenz bereits gefasst.

"Lunardi hat mir heute zugesichert, dass mit der Planung des Ausbaus der Zulaufstrecken sofort begonnen werde und diese wo möglich in den Berg verlegt werden sollen", erklärte Landeshauptmann Durnwalder im Anschluss an das Treffen.

BBT- und Zulaufstrecken-Gesellschaft

Besprochen wurde heute auch die Problematik der zu bildenden Gesellschaften für den BBT und die Zulaufstrecken. Durnwalder betonte heute noch einmal den Willen der Landesregierung, dass das Land an den Gesellschaften - es sollen zwei getrennte werden - beteiligt werden wolle. Ob es aber zu einer solchen Beteiligung kommt, ist noch nicht entschieden.

Wie Minister Lunardi heute erklärte, soll zunächst ein Runder Tisch auf technischer Ebene - besetzt mit zwei Vertretern des Ministeriums und je einem der betroffenen Regionen - entsprechende Modelle ausarbeiten, bevor auf politischer Ebene eine Entscheidung darüber getroffen werden kann. "Ob und wenn ja in welcher Form wir beteiligt sein werden, ist also noch nicht definiert", so Durnwalder heute.

Staatsstraßen ans Land

Punkt Nummer vier auf der Tagesordnung des heutigen Treffens waren schließlich die Staatsstraßen in Südtirol. Wie bekannt sind diese vom Staat zur Verwaltung an das Land übergeben worden, de iure handelt es sich aber nach wie vor um staatliche Straßen. Nachdem das Land aber die Verwaltung inne hat, überweist der Staat dem Land eine entsprechende Kostenvergütung, die sich an den in Südtirol befindlichen Staatsstraßenkilometern (rund 830) errechnet. Oder anders: Südtirol erhält einen Anteil am gesamten Straßenbudget des Staates, der dem Anteil der durch Südtirol führenden Kilometer am gesamten Staatsstraßennetz entspricht.

Das Problem dabei: Nachdem der Staat in den letzten Monaten sehr viele ehemalige Staatsstraßen an die lokalen Körperschaften abgetreten hat, käme Südtirol in den Genuss einer unverhältnismäßig hohen Summe, was wiederum der Staat nicht hinnehmen will.

Aus diesem Grund hat Minister Lunardi heute grünes Licht für ein anders gelagertes Modell gegeben. Demnach wird der Großteil der durch Südtirol führenden Staatsstraßen an das Land übergehen, also zu Landesstraßen. Als Staatsstraßen übrig bleiben nur noch die Hauptverkehrsadern an die Grenzen, also etwa die Pusterer Straße, die Brennerstaatsstraße, die Vinschger Straße auf den Reschen, jene auf das Stilfser Joch und nach Taufers im Münstertal.

"Mit der Abtretung von einigen hundert Kilometern Staatsstraßen an das Land kommen wir in der Berechnung der staatlichen Beiträge wieder auf den Anteil, der uns zusteht, also jährlich inetwa 90 Millionen Euro", erklärt Landeshauptmann Durnwalder. "Minister Lunardi hat uns heute zugesichert, dass er die notwendige Entdemanialisierung der abzutretenden Staatsstraßen einleiten wolle", so Durnwalder.

chr