Aktuelles

Die Lage in der SEL dominiert weiterhin die politische Diskussion. Auch die Landesregierung hat sich demnach heute (14. November) mit der Landesenergiegesellschaft befasst und drängt auf einen Rücktritt des gesamten Verwaltungsrats. Daneben ging’s um Sparpaket und Stabilitätspakt, um Brennerautobahn und Glücksspiel, um Wasserzins und Stipendien.

Wenn der Staatsrat am 29. November über eine Aussetzung der Konzessions-Ausschreibung für die Brennerautobahn entscheidet, dann wird auch das Land mit seinen Argumenten vertreten sein. Die Landesregierung hat heute (14. November) entschieden, sich am entsprechenden Verfahren zu beteiligen.

Wegen einer dringenden Sitzung der Stiftung zur Verwaltung des UNESCO-Welterbes Dolomiten, an der Landesrat Michl Laimer morgen, Dienstag, teilnehmen muss, wird die geplante erste Haushalts-Pressekonferenz mit Landesrat Hans Berger verschoben. Den Startschuss zur Pressekonferenzen-Serie geben damit die Landesräte Christian Tommasini und Florian Mussner, und zwar am Freitag.

LPA - Schülerinnen und Schülern, die außerhalb der Landesgrenzen Oberschulen oder Vollzeitkurse der Berufsausbildung besuchen, die es in Südtirol nicht gibt, erhalten finanzielle Unterstützung durch das Land Südtirol. Einreichtermin für die Gesuche ist der 2. Februar 2012.

Unterstützung für den Aufbau eines Gebrauchtmarktes, 400 neue Gästebetten für St. Christina, neue Bestimmungen bei der Bevölkerungsinformation via Radio und knapp 400.000 Euro für Leistungsstipendien: Diese Entscheidungen hat die Landesregierung heute (14. November) getrofffen.

LPA - Bei einem Vortrag im Naturmuseum in Bozen am kommenden Freitag, 18. November, von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr können Kinder und Jugendliche mit einfachen Experimenten das Wesen der Kristalle ergründen. Der Eintritt ist frei.

Die Landesregierung hat sich gegen die Regierung in Rom in Sachen Glücksspiel durchgesetzt. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (14. November) nach der Sitzung der Landesregierung mitteilte, habe das Verfassungsgericht das neue Landesgesetz zum Glücksspiel bestätigt. Spielhallen müssen deshalb künftig 300 Meter von Schulen entfernt sein.

Ein Steuerdekret des Staates, mit dem die Regionen, Provinzen und öffentlichen Betriebe zu harten Sparmaßnahmen gezwungen werden, wird die Landesregierung vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die Anfechtung wurde heute (14. November) nicht beschlossen, um den Sparmaßnahmen zu entkommen, sondern vielmehr aufgrund der Tatsache, dass dem Land die Anwendung des Stabilitätspakts zustehe.

Das neue Maßnahmenpaket der Regierung belastet Südtirol im Rahmen des Stabilitätspakts mit weiteren 49 Millionen Euro. Die Landesregierung wird nun die Maßnahmen überprüfen und dann entscheiden, ob sie Rekurs einlegt. Während das Sparpaket von der Landesregierung mit Skepsis betrachtet wird, stößt der Regierungswechsel auf Zustimmung. „Wir sind froh, dass eine neue Regierung kommt und hoffen, dass Mario Monti der Bevölkerung reinen Wein einschenkt“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Elf Millionen Euro jährlich fließen aus den Einnahmen aus dem Wasserzins an die Gemeinden. Heute (14. November) hat die Landesregierung das Aufteilungsschema gutgeheißen, das der Gemeindenverband mit den Gemeinden ausgehandelt hatte.