Aktuelles

LPA - Am heutigen Dienstag Vormittag fanden im Safety Park bei Pfatten die ersten Fahrtrainings für die Generation über 50 Jahren statt. „Mit maßgeschneiderten Kursen wollen wir den älteren Autolenkerinnen und Autolenkern die Möglichkeit bieten, zu sehr günstigen Bedingungen ihre Fahrkenntnisse aufzufrischen, Unsicherheiten am Steuer auszuräumen und neue Sicherheit im Straßenverkehr zu tanken“, erklärt Landesrat Thomas Widmann.

Neue Schwimmbäder soll es nur mehr nach Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsrechnung geben. Dies hat die Landesregierung heute (6. September) beschlossen. Sie hat zudem einem außergerichtlichen Vergleich mit militanten Impfgegnern zugestimmt und eine Regelung auf den Weg gebracht, die einen TBC-Test für Flüchtlinge vorschreibt.

Mit zwei Notmaßnahmen hat die Landesregierung heute (6. September) die Erweiterung der Mülldeponie Pfatten beschlossen. „Die erste Maßnahme sieht die Erhöhung der Mülldeponie vor“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung.

Zwei Änderungen hat die Landesregierung heute (6. September) am Einwanderer-Gesetzentwurf vorgenommen. Zum einen ist das Recht auf Religionsfreiheit aufgenommen worden und zum anderen hat die Landesregierung die Möglichkeit geschaffen, dass Beiträge an jene ehrenamtliche Vereine vergeben werden können, die dazu beitragen, die Maßnahmen des Integrationsgesetzes umzusetzen.

Anstatt der bisherigen fünf soll es künftig nur mehr zwei Garantiegenossenschaften für alle Wirtschaftssektoren geben. Diesen Vorschlag der Verbände hat die Landesregierung heute (6. September) angenommen, allerdings stellt Landeshauptmann Luis Durnwalder klar: "Wir sehen dies nur als eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einer einheitlichen Genossenschaft für alle."

Strom für die Südtiroler Verwaltungen - für Land, Gemeinden, Schulen, Krankenhäuser - will die Landesregierung in Zukunft billiger erstehen. Dafür hat sie heute (6. September) in Absprache mit dem Gemeindenverband den Beschluss gefasst, den Stromeinkauf gemeinsam und für die nächsten drei Jahre europaweit auszuschreiben. Es geht um Summen von über 40 Millionen Euro.

40 Millionen Euro aus dem Rotationsfonds zur Wirtschaftsförderung hat die Landesregierung heute (6. September) den verschiedenen Wirtschaftssektoren zugeteilt. Das Gros der Gelder, 25 Millionen Euro, soll in den Tourismus fließen. „Im Tourismus dauert es mittlerweile im Schnitt drei Jahre bis auf die verbilligten Kredite zugegriffen werden kann. Mit der heutigen Maßnahme sollen die Förderflüsse beschleunigt werden“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Den Pilotstollen des Brennerbasistunnels (BBT) für die Verlegung von Hochspannungsleitungen zu nutzen, wäre ganz im Sinne der Südtiroler Landesregierung. Es gibt allerdings eine Einschränkung: "Eine solche Verlegung ist nur sinnvoll, wenn die Leitungen auch südlich von Franzensfeste unterirdisch verlaufen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (6. September).

Knapp drei Millionen Euro sind bei den vergangenen Wahlen von der öffentlichen Hand ausgegeben worden, damit die Südtiroler, die außerhalb des Landes leben, am Urnengang teilnehmen können. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Gelder eingespart werden können, wenn die Möglichkeit der Briefwahl eingeführt wird. Ob dies grundsätzlich möglich ist, soll vom staatlichen Datenschutzbeauftragten in Rom geklärt werden.

Welchen Blick hat die Wirtschaft auf die öffentliche Verwaltung in Südtirol? Wo liegen ihrer Meinung nach Einsparungspotentiale und welche Schwerpunkte sind zu setzen? Diesen Fragen ist das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) der Handelskammer in einer Studie nachgegangen, die heute (6. September) der Landesregierung vorgestellt worden ist.