Aktuelles

Das Land finanziert die Hochschulfürsorge heuer mit 22,6 Millionen Euro. Den entsprechenden Betrag hat die Landesregierung heute (1. April) auf Vorschlag von Landesrätin Sabina Kasslatter Mur bereitgestellt.

Gesundheit müsse ein gleiches Recht aller Bürger sein, weshalb die Regeln zum spitalsärztlichen Freiberuf noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Dies hat die Landesregierung heute (4. April) entschieden, nachdem es Klagen von Bürgern gegeben hatte, die privatärztlich sofort behandelt worden wären, im Krankenhaus aber lange auf einen Behandlungstermin hätten warten müssen.

Um die Lichtverschmutzung einzudämmen, hat die Landesregierung heute (4. April) auf Vorlage von Landesrat Michl Laimer einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, in den auch noch andere, kleinere Änderungen gepackt worden sind: solche zum Prinzip "Mahnen statt strafen", zur Prüfstelle des Landes oder zur Verwendung von Wasserstoff etwa.

Die Edelraut-, die Schwarzenstein- und die Weißkugelhütte müssen abgerissen und neu gebaut werden. „Diese drei Schutzhütten sind sehr wichtig für das jeweilige Gebiet und deshalb hat die Landesregierung beschlossen, dass sofort Projekte für die Neubauten ausgearbeitet werden sollen“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Drei institutionelle Termine hat die Landesregierung heute (4. April) festgelegt. Für den 21. und 22. April hat sie eine Regierungssitzung hinter verschlossenen Türen angesetzt, am 14. Juni treffen sich die Landesregierungen von Südtirol, dem Trentino und dem Bundesland Tirol zu einer gemeinsamen Sitzung und am 5. September werden auf Schloss Tirol die Verdienstorden des Landes Südtirol verliehen.

Nach Bozen, Leifers und Meran hat die Landesregierung nun auch in Brixen den Weg für neue Wohnungen für den Mittelstand freigemacht. In der Runggadgasse wird dafür ein bestehendes Gebäude saniert, in dem rund 25 Wohnungen Antragstellern mit mittlerem Einkommen vorbehalten werden.

Die Entwicklung des Bozner Flughafens ist heute (4. April) erneut in der Landesregierung diskutiert worden, nachdem in der vergangenen Woche der Masterplan und die Einsetzung eines Runden Tischs beschlossen worden war. Letzterer wurde heute eingesetzt und soll nun auf Konsenssuche gehen.

Eine Kommission des Senates kommt am 18. und 19. April nach Trient, um sich über die Regeln zur Arbeitssicherheit auszutauschen. Die Landesregierung möchte sich bei dieser Gelegenheit für eine Überprüfung des laut Landeshauptmann Luis Durnwalder zum Teil zu strengen und umfangreichen Regelwerkes einsetzen.

Um die Zweifel der Bevölkerung rund um die in Sinich bei Meran entstehende Sondermüllverwertungsanlage der Firma Rem-Tec zu beseitigen, hat die Landesregierung heute (4. April) beschlossen, die Anlage noch einmal von einem hoch spezialisierten Institut überprüfen zu lassen. "Wir wollen nicht, dass bei der Bevölkerung Zweifel bleiben und sie daher Angst hat", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Am 12. und 13. Mai 2012 soll in Bozen das 85. Treffen der Alpini stattfinden. Heute (4. April) hat sich die Landesregierung mit organisatorischen und finanziellen Fragen auseinandergesetzt. Für Landeshauptmann Luis Durnwalder ist klar, dass die Koordination des Treffens bei der Stadt Bozen und nicht beim Land liegen müsse.