Aktuelles

Kutscher müssen, auch wenn sie das Kutschefahren lediglich als Nebenerwerb betreiben, einen entsprechenden Führerschein vorweisen können. Die Landesregierung hatte in den letzten Wochen zwar die staatlichen Bestimmungen nach möglichen Auswegen durchforsten lassen, war aber nicht fündig geworden.

Einen Männerbeirat ähnlich dem Landesbeirat für Chancengleichheit soll es auch künftig nicht geben. Diese Meinung hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (18. Oktober) nach der Beratung in der Landesregierung verkündet. Was es allerdings geben soll, ist eine Infostelle für Geschiedene, Getrennte und eheähnliche Partnerschaften sowie eine Broschüre zur "neuen" Vaterrolle.

Die Landesregierung hat gegen eine Aufhebung der Nachtsperre der Straße über den Stallersattel nichts einzuwenden. "Wir müssen allerdings zuerst abklären, ob einer solchen Aufhebung Bestimmungen entgegen stehen, die mit dem Grenzübergang zusammenhängen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (18. Oktober) nach der Sitzung der Landesregierung.

Einen neuen Weg sucht die Landesregierung, um weiter wichtige Daten zwischen Land und Gemeinden austauschen zu können. Das bisherige Austausch-Programm ASTUR war vom Gemeindenverband auf Eis gelegt worden.

Ermahnen statt strafen: Dies ist die Strategie, die die Landesregierung künftig bei Verwaltungsübertretungen einschlagen will. "Voraussetzung ist, dass aus der Übertretung noch kein Schaden entstanden ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (18. Oktober) im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Einen ganzen Katalog an Sachfragen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder am Samstag in Meran mit Außenminister Franco Frattini besprochen: von der Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn über eigene Wettbewerbe für Südtiroler Polizeibeamte bis hin zum Nationalpark Stilfserjoch. Heute (18. Oktober) hat Durnwalder die Landesregierung über das Treffen informiert.

LPA - Der Stabener Tunnel auf der Vinschger Staatsstraße (SS 38) wird in der Nacht vom Dienstag, 19. Oktober auf Mittwoch, 20. Oktober, gesperrt sein.

LPA - Am 21. Oktober bietet der italienische Landesrat Roberto Bizzo seine erste Bürgersprechstunde an. Die Bürger können die Gelegenheit nutzen, mit dem Landesrat über seine Zuständigkeitsbereiche zu sprechen.

LPA - Mit der Grundsteinlegung für den Bau zweier Kasernen für Finanzwache und Straßenpolizei durch Landeshauptmann Durnwalder vergangene Woche in Bruneck fiel - sehr zur Freude von Umweltlandesrat Michl Laimer - auch der Startschuss für die erste KlimaZone Südtirols.

LPA - Während die Landesregierung den Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet hat, wird das Haushaltsjahr 2009 formell abgeschlossen. Der Schritt dazu ist die Veröffentlichung der allgemeinen Rechnungslegung des Landes 2009 im Amtsblatt der Region am morgigen Dienstag (19. Oktober) beziehungsweise deren Inkrafttreten.