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Vereinbarung für den städtebaulichen Umstrukturierungsplan unterzeichnet
Der städtebauliche Umstrukturierungsplan im Areal Perathoner-, Südtiroler-, Garibaldi- und Bahnhofsstraße in Bozen betrifft zum Teil Immobilienbesitz des Landes. Wie vom Gesetz vorgesehen, hat deshalb heute Dienstag (12. April) auch Landeshauptmann Arno Kompatscher die Rahmenvereinbarung unterzeichnet.
Dem heutigen Verwaltungsakt war die Wiedereinsetzung der Dienststellenkonferenz durch den Bürgermeister der Stadt Bozen vorausgegangen. Dieser hatte am 24. September 2015 die Dienststellenkonferenz beauftragt, an der Rahmenvereinbarung für den städtebaulichen Umstrukturierungsplan im Areal Perathoner-, Südtiroler-, Garibaldi- und Bahnhofsstraße Verbesserungsvorschläge anzubringen.
Die Dienststellenkonferenz hatte die überarbeitete Rahmenvereinbarung dem außerordentlichen Kommissär der Gemeinde Bozen, Michele Penta, und dem Landeshauptmann übermittelt. Infolge hatte Penta am 4. Februar 2016 beschlossen, eine Befragung der Bevölkerung über die abgeänderte und von der Dienststellenkonferenz gutgeheißene Programmvereinbarung anzuberaumen. Zweck der Befragung war es, ein zusätzliches, demokratisch legitimiertes Bewertungselement zu erhalten. Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sprachen sich mit 64,39 Prozent mehrheitlich für die Unterzeichnung und die darauffolgende Ratifizierung der Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Umstrukturierung des betroffenen Stadtviertels aus.
Nun hat heute auch Arno Kompatscher – wie vom Gesetz vorgesehen – die Rahmenvereinbarung unterzeichnet, und zwar mit seiner digitalen Unterschrift. Der Landeshauptmann hatte zuvor im Rahmen der Landesregierungssitzung die Mitglieder der Landesregierung über den Verwaltungsakt informiert. Die Rahmenvereinbarung muss nun noch innerhalb von 30 Tagen vom Gemeinderat, den derzeit der außerordentliche Kommissär vertritt, und von der Landesregierung ratifiziert werden.
LPA
