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Beschlüsse der Landesregierung vom 2. April 2007 - MIT FOTO
LPA - In Kürze sollen EU-Gelder in Südtirol schneller ausbezahlt werden. Dafür soll die Landeszahlstelle sorgen, die mit Beschluss der Landesregierung vom heutigen Montag, 2. April 2007, eingesetzt wird. Die Landesregierung hat bei ihrer Sitzung außerdem Gelder für die Bezirksgemeinschaften, die ladinischen Gemeinden, die Schülerheime, die Europäische Akademie sowie für die Jugendarbeit zweckgebunden. Neu festgelegt hat die Landesregierung zudem die Kriterien für die Erschwernispunkte in der Landwirtschaft.
Befasst hat sich die Landesregierung auch mit Fall „Johann Mathá“. Wegen eines tragischen Badeunfalls vor 20 Jahren im Andrianer Schwimmbad droht dem ehemaligen Tourismusvereinspräsident Mathá die Pfändung seines Hofes, weil er 1,8 Millionen Euro Schadenersatz bezahlen muss. Die Landesregierung überprüfe nun die rechtliche Möglichkeit, einen Gesetzesartikels ins Finanzgesetz zum Nachtragshaushalt einzufügen, um in diesem Fall konkret zu helfen, sagte Durnwalder. Vorerst wollen der Landeshauptmann und alle Landesräte als Zeichen der Solidarität Mathá jeweils 1000 Euro spenden. Landeshauptmann Durnwalder und Landesrat Werner Frick haben sich heute mit Mathá getroffen und noch einmal im Detail über den Fall gesprochen. (Foto des Treffens im Anhang)
Landeszahlstelle für EU-Beiträge
Wie von den EU-Regelungen vorgesehen, hat die Landesregierung nun die Einsetzung einer eigenen Zahlstelle beschlossen, die künftig die EU-Beiträge ausbezahlen soll. Zuvor wird die Zahlstelle auch die verschiedenen eingereichten Projekte begutachten. Mehrere Landesämter werden für das Funktionieren der Zahlstelle zusammenarbeiten. „Auf diese Weise wird die Auszahlung schneller und koordinierter abgewickelt“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Insgesamt werden zwölf Mitarbeiter, darunter ein Informatiker, für die Zahlstelle gebraucht. Zunächst werde man nur acht Mitarbeiter in der Zahlstelle beschäftigen, kündigte Durnwalder an. Als Koordinator für die Zahlstelle der Landesabteilung Europaangelegenheiten wurde Marco Dalnodar bestimmt.
SMG muss auf Zweisprachigkeit achten
Auch die Südtiroler Marketinggesellschaft müsse die Richtlinien des Landes in Sachen Zweisprachigkeit beachten, zumal sie größtenteils mit Steuergeldern finanziert werde, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung hatte bei ihrer Sitzung auch über die in Medienberichten geäußerte Kritik von SMG-Funktionären an den Zweisprachigkeitsvorgaben des Landes gesprochen und darauf hingewiesen, dass auch diese Organisation die Zweisprachigkeit garantieren müsse.
1,99 Millionen Euro für Bezirksgemeinschaften
Für den Haushalt 2007 hat die Landesregierung den sieben Bezirksgemeinschaften in Südtirol insgesamt rund 1,99 Millionen Euro zugewiesen.
Ladinische Gemeinden: Beiträge für Dreisprachigkeit
Die acht ladinischen Gemeinden Abtei, Corvara, Enneberg, St. Christina, St. Martin in Thurn, St. Ulrich, Wengen und Wolkenstein bekommen vom Land insgesamt 250.000 Euro zugewiesen. Die Gelder sind für die Deckung von Mehrausgaben in Zusammenhang mit dem Gebrauch der ladinischen Sprache vorgesehen.
Geld für Schülerheime
Rund 6,5 Millionen Euro hat die Landesregierung für verschiedene Schüler- und Studentenheime zweckgebunden. Damit sollen Investitionsausgaben gedeckt werden.
TILAK: Rechnungen in Muttersprache
Die Landesregierung hat sich auch bei den Tiroler Landeskrankenanstalten, die unter dem Begriff TILAK bekannt sind, kundig gemacht, in welchen Sprachen die Rechnungen verfasst werden. Bürger hatten nämlich geklagt, die Rechnungen nicht in ihrer Muttersprache erhalten zu haben. Bei Patienten, die von Krankenhäusern in Südtirol in die konventionierten Kliniken der TILAK überstellt werden, wäre überhaupt keine Rechnung fällig, erklärte Durnwalder. Jeder der sich ohne eine Einweisung von einem Südtiroler Krankenhaus in einer Klinik der TILAK behandeln lasse, bekomme die Rechnung in seiner Muttersprache ausgestellt. Nur bei Mahnungen würde die Zahlungsaufforderung automatisch in der Sprache verfasst, die aufgrund der Staatsangehörigkeit als Muttersprache angenommen werde.
„Abend-Oberschulen“ für fast 300 Lernwillige
Die Richtlinien und die Ausgaben für die Abend-Oberschulen hat die Landesregierung heute festgelegt. „In Bozen, Brixen, Bruneck, Meran, Schlanders und Sterzing sollen Interessierte wieder in Dreijahreskursen auf die Maturaprüfung vorbereitet werden“, erklärte Durnwalder. Laut Landeshauptmann haben im vergangenen Jahr 270 Personen die Abend-Oberschulen besucht. Was die Finanzierung anbelangt wird das Land 490.000 Euro für dieses Bildungsangebot ausgeben. Insgesamt fallen zwar Kosten von 760.000 Euro an, aber 270.000 Euro werden an Kursgebühren eingenommen. Die Kurse werden nur dann gestartet, wenn mindestens zwölf Teilnehmer gezählt werden.
Fünf Millionen Euro für EURAC
Zur Unterstützung der Tätigkeit und zur Beteiligung an den Führungskosten der Europäischen Akademie Bozen für angewandte Forschung und Fortbildung (EURAC) hat die Landesregierung fünf Millionen Euro bereitgestellt.
Landwirtschaft: Erschwernispunkte werden neu berechnet
Die Erschwernispunkte, die zur Berechnung von Beiträgen in der Landwirtschaft herangezogen werden, hat die Landesregierung nun neu festgelegt. Während bisher die Hangneigung der zu bewirtschaftenden Grundstücke, die Hoferschließung und die Höhenlage des Hofes als Kriterien für die Zuweisung von Erschwernispunkten galten, werden künftig die Bearbeitungsschwierigkeiten berücksichtigt. „Diese sollen möglichst objektiv festgestellt werden, und zwar durch Fotoaufnahmen über Satelit“, erläuterte Durnwalder. In einem ersten Schritt sollen die „neuen“ Erschwernispunkte jedoch nur für Maßnahmen des Programms für die ländliche Entwicklung 2007-2013 angewandt werden.
Billigerer Treibstoff im Grenzgebiet
Wie von der Landesregierung kürzlich grundsätzlich festgelegt, soll der Treibstoff in Grenznähe billiger werden. „Wir wollen durch eine Treibstoffreduzierung im Grenzgebiet die Umwelt schonen, den Tankstellen unter die Arme greifen und dafür sorgen, dass der Mehrwert im Land bleibt“, unterstrich Durnwalder. Da in Österreich nun die Treibstoffpreise angehoben wurden, hat auch die Landesregierung die Zonen, in denen die Treibstoffreduzierung zur Anwendung kommen soll, neu definiert. Bis zu zehn Kilometer von der Grenze entfernt soll den Bürgern 95 Prozent des Differenzbetrages zwischen dem Treibstoffpreis in Österreich und jenem in Südtirol gut geschrieben werden. In bis zu 20 Kilometern Entfernung zur Grenze, immer bezogen auf die Straße, soll es Gutschriften von 60 Prozent auf den Differenzbetrag zwischen dem Treibstoffpreis in Österreich und jenem in Südtirol geben. Die betroffenen Bürger werden entsprechende Ausweise von den Gemeinden bekommen, kündigte Durnwalder an. Für die genauen Berechnungen würde ein Softwareprogramm zu etwa 800.000 Euro angekauft oder, falls möglich, das Programm der Lombardei übernommen, sagte der Landeshauptmann.
Jahrespläne zur Jugendförderung
5,3 Millionen Euro hat die Landesregierung für den Jahresplan 2007 für die Jugendförderung der deutschen Sprachgruppe vorgesehen. 800.000 Euro sind für Investitionen veranschlagt, 4,4 Millionen Euro für die Tätigkeit und 150.000 Euro für die Verwaltung. Für den Jahresplan für die Jugendförderung der ladinischen Sprachgruppe stehen 624.000 Euro bereit. 250.000 Euro davon werden für Investitionen und 335.000 Euro für die Tätigkeit ausgeben.
Einahmen durch Maut auf Timmelsjochstraße
Laut Bericht von Landesrat Florian Mussner hat das Land 2006 durch die Mauteinhebung auf der Straße auf das Timmelsjoch 366.139 Euro eingenommen. Pro Fahrt hat das Land im Durchschnitt 2,16 Euro kassiert. „Das Geld wird dazu verwendet, die Straße auszubauen und zu sichern“, erklärte Durnwalder. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 168.985 Übergänge von Fahrzeugen verzeichnet. Der Verkehr habe also trotz Mauteinhebung zugenommen, berichtete Durnwalder. Er habe deshalb auch keine Bedenken, dass bei einer Einführung der Maut für die Dolomitenpässe weniger Bürger die Straßen nutzen würden, meinte der Landeshauptmann.
SAN
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Fall "Mathá": Durnwalder spricht mit Betroffenem
