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Schule / Kultur | 22.11.2012 | 12:33

Rechtswissenschaftliche Tagung zu Südtirols Autonomie im europäischen Kontext

LPA - Südtirols Sonderautonomie im Kontext der europäischen Integration beleuchteten heute (Donnerstag, 22. November) Rechtswissenschaftler verschiedener Universitäten bei einer Tagung im Bozner Palais Widmann. Die Tagung wurde anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Zweiten Südtiroler Autonomiestatutes von der Landesabteilung Europa und der Universität Innsbruck veranstaltet.

Zur dynamischen Autonomie bekannte sich in seinen Eröffnungsworten Landeshauptmann Luis Durnwalder: "Die einzige Konstante ist die Veränderung, daher ist es unsere Aufgabe, Gefahren zu orten und notwendige Anpassungen vorzunehmen." Die wissenschaftliche Tagung diene auch einer rechtlichen Standortbestimmung der Autonomie Südtirols im Lichte der politischen und juridischen Entwicklungen in Italien und Europa.

Die Zusammenarbeit auf euregionaler Ebene in Wissenschaft und Forschung und besonders im Bereich der Rechtswissenschaften stellten die Spitzenvertreter der Universität Innsbruck, Rektor Tilman Märk, und der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, Bernhard Eccher in den Mittelpunkt ihrer Einführung. Zudem fanden sie anerkennende Worte für die fachliche Kompetenz der jungen Rechtswissenschaftler aus der Europaregion, die die Tagung mitgestalten.

Als erster Vortragender zeichnete heute der ehemalige Direktor der Landesabteilungen Präsidium und Europa-Angelegenheiten, Karl Rainer, die Entwicklung der Autonomie nach. Als Meilensteine in der Autonomieentwicklung bezeichnete der ehemalige Spitzenbeamte die einzelnen Durchführungsbestimmungen, die jeweils neue Gestaltungsräume eröffnet hätten: von der Rückführung der deutschen Namen, die es 70.000 Südtirolern und Südtirolerinnen ermöglicht hat, wieder ihren ursprünglichen Namen zu führen, über die Bestimmungen zum minderheitensprachlichen öffentlichen Rundfunk sowie Proporz und Zweisprachigkeitspflicht bis hin zur Übernahme der Staatsstraßenwartung. Zum Abschluss appellierte an die Politik, die Landesverwaltung, die das Vertrauen der Bevölkerung genieße, nicht zu schwächen, und warnte vor übermäßigen Erwartungen an die Europäische Gemeinschaft, der es nicht gelinge, den ausufernden Finanzspekulationen einen Riegel vorzuschieben.

In welchem Maße das Verfassungsgesetzes Nr. 3 aus dem Jahr 2001 die Gesetzgebungs- und Verwaltungsautonomie Südtirols beeinflusst, wo er sie stärkt und wo schwächt, darauf ging im zweiten Beitrag der Giandomenico Falcon von der Universität Trient ein, der zudem die Entwicklung des Regionalismus in Italien unter die Lupe nahm.

Dass die österreichische Schutzfunktion durch den EU-Beitritt Österreichs keinesfalls gegenstandslos geworden sei, strich in der Folge Botschafter Helmut Tichy vom Völkerrechtsbüro des österreichischen Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten hervor. "Die Schutzfunktion bedarf zu ihrer Begründung keiner ausdrücklichen Festlegung in einem völkerrechtlichen Vertrag - sie ist zunächst einmal Ausfluss des legitimen Interesses einer Vertragspartei an der Einhaltung des Vertrags. Zusätzlich kann sie sich auch auf das sich herausbildende europäische Volksgruppenrecht stützen", so Tichy. In diesem Zusammenhang sei auch "soft law" relevant, insb. die Bozner Empfehlungen des Hochkommissars der OSZE für nationale Minderheiten.

Die Auswirkungen der europäischen Integration auf die autonomen Kompetenzen Südtirols analysierte anschließend Walter Obwexer von der Universität Innsbruck ein. Abteilungsdirektor Thomas Mathà referierte über die autonome Vollziehung von EU-Recht anhand ausgewählter Kompetenzen Südtirols und wählte dabei die biologische Landwirtschaft und die Bestimmungen zu Seilbahnanlagen und Luftfahrthindernissen als Beispiele. Wie das Land Südtirol am europäischen Integrationsprozess mitwirken kann, darauf ging Jens Woelk, Universität Trient ein.

Die Tagung wird am Nachmittag mit Beiträgen von Walter Obwexer über die zukünftige Ausgestaltung der Südtirol-Autonomie in Europa, Anna Gamper von der Universität Innsbruck über die neuen Möglichkeiten für die „Länder" im Rahmen des Vertrags von Lissabon am Beispiel der Südtirol-Autonomie fortgesetzt. Zudem werden Francesco Palermo von der Universität Verona über den EVTZ als neues Instrument grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Esther Happacher von der Universität Innsbruck abschließend über Modelle zur Weiterentwicklung der Autonomie sprechen.

Die Tagung wurde anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Zweiten Südtiroler Autonomiestatutes von der Landesabteilung Europa und der Universität Innsbruck veranstaltet. Die wissenschaftliche Koordinierung lag in Händen von Walter Obwexer vom Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck und Esther Happacher vom Institut für Italienisches Recht derselben Uni.

Informationen
www.provinz.bz.it/europa/de/default.asp