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Schule: Kürzungen nur im Einvernehmen, aber keine Lehrausgänge streichen
Einsparungen bei den Kosten des Lehrpersonals werde es nur im Einvernehmen mit den Gewerkschaften geben. Der entsprechende Artikel im Finanzgesetz des Landes ist in der letzten Woche verabschiedet worden, deshalb - so Schullandesrätin Sabina Kasslatter Mur, sei es auch angebracht, die von einzelnen Schulen angekündigten Kürzungen der Angebote, etwa der Lehrausflüge, zurückzunehmen.
Der auf Vorschlag der Landesregierung am Donnerstag im Landtag verabschiedete Gesetzesartikel sieht das Wie, Wann und Wo der Einsparungen vor, legt also den Iter fest. Demnach ist es an der Landesregierung, bis Ende Mai im Einvernehmen mit den Gewerkschaften Maßnahmen auszuarbeiten, dank derer bis zu 0,5 Prozent der laufenden Ausgaben eingespart werden können. "Das entspricht einer Summe von gut 16 Millionen Euro von insgesamt mehr als drei Milliarden an Personalspesen und anderen laufenden Ausgaben und bezieht sich auf das Land genauso, wie auf davon abhängige Körperschaften, Schulen und Gemeinden", so Kasslatter Mur.
Nach wochenlangen Diskussionen mit auch provokanten Stellungnahmen und Haltungen sei nun klar, dass 2013 gemeinsam Vorschläge geprüft und kollektivvertragliche Rechte nicht einseitig abgeändert würden. "Land und Gewerkschaften haben sich als Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite verpflichtet, Kosteneinsparungen sozialpartnerschaftlich vorzuschlagen und auch umzusetzen", so die Landesrätin, die ergänzt: "Dass demnächst alle an einem Tisch sitzen, erfüllt mich mit Genugtuung."
Kasslatter Mur gibt auch bereits die Richtung für die Verhandlungen vor: "Es geht um das Gewährleisten guter Arbeitsbedingungen, auch in Zeiten des Sparens." Dazu seien seriöse Diskussionen und keine Stammtischargumente nötig, denen wiederum ungerechtfertigte Botschaften und Maßnahmen folgten. "Deshalb ist es auch fragwürdig, jetzt Lehrausgänge und einzelne schulische Angebote zu streichen, die wie bisher im Rahmen des Arbeitsvertrages getätigt werden", so die Landesrätin, die den Lehrpersonen ihre Wertschätzung ausspricht, gleichzeitig aber auch den Appell an sie richtet, getroffene Entscheidungen aufgrund der nun anderen Ausgangssituation zurückzunehmen, die Qualität des Südtiroler Bildungssystems weiterzuentwickeln und konstruktiv an der Diskussion um Einsparungen bei Zusatzleistungen und Finanzierungen an den Schulen teilzunehmen.
chr
