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Mitbestimmungsgesetz für Bildungswelt: Bildungsdialog am 26. November
Südtirol soll ein neues Mitbestimmungsgesetz für Schulen und Kindergärten erhalten. Den dafür geplanten Bildungsdialog hat Landesrat Achammer heute vorgestellt.
Das geltende Landesgesetz über die "Mitbestimmungsgremien der Schulen" stammt aus dem Jahr 1995 und regelt die Arbeit und Zuständigkeiten der Mitbestimmungsgremien auf Schulebene (Klassenrat, Lehrerkollegium, Komitee zur Dienstbewertung der Lehrer, Schulrat, Elternrat und Schülerrat), aber auch der Landesbeiräte der Schüler und der Eltern. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich unser Bildungssystem kontinuierlich weiterentwickelt, weshalb eine Anpassung dieser gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.
Bildungslandesrat Philipp Achammer wies bei der heutigen (16. November) Pressekonferenz darauf hin, dass alle Bildungsstufen im neuen Mitbestimmungsgesetz berücksichtigt werden sollen – also auch die Kindergärten und Berufsschulen, für die im derzeit geltenden Gesetz noch keine Regelungen enthalten sind. Dabei gehe es nicht darum, ein Gesetz zu schaffen, bei dem die Interessengruppen das Beste für sich herausholen, denn im Vordergrund müsse das Interesse der Kinder und Jugendlichen stehen. "Partizipation heißt nicht, an jedem Tisch sitzen zu müssen, denn sonst wird Partizipation allzu leicht zur Frustration", erklärte Achammer, "aber dort, wo man mitreden kann, soll man auch etwas zu sagen haben." Insgesamt sollte sich das Gesetz nach den Vorstellungen des Landesrates weniger an gremiengebundener Partizipation orientieren, sondern mehr Raum für projekt- und themenorientierte Partizipation bieten. "Das neue Gesetz soll nicht zur Absicherung von Positionen dienen, sondern den Rahmen vorgeben", sagte Achammer, "etwa auch den Rahmen, innerhalb dessen Schulen und Kindergärten Mitbestimmung mitbestimmen können."
Ressortdirektor und Schulamtsleiter Peter Höllrigl wies darauf hin, dass das Gesetz aus dem Jahr 1995 – und das zugrundeliegende staatliche Gesetz – für die damalige Zeit revolutionär und im Vergleich zu anderen Ländern sehr fortschrittlich war. Die in der Zwischenzeit stattgefundenen Veränderungen, wie die Eingliederung der Kindergärten in das Bildungswesen, die Autonomie der Schulen oder die ab 2017 geltende Rechtspersönlichkeit der Berufsschulen, machten eine Überarbeitung des Gesetzes notwendig. "Die Arbeiten am neuen Gesetz werden erst nach einer Konsultationsphase eingeleitet", berichtete Höllrigl, "eine tragfähige Lösung wird nur dann gefunden werden, wenn es uns gelingt, die Erfahrungen an den Kindergärten und Schulen einzubringen und alle Beteiligten mit einzubeziehen."
Auch Landesrat Achammer betonte, dass es derzeit noch keinen Entwurf gebe, sondern es soll vorab mit allen gesprochen werden. „Der Dialog hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt und ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg ist“, stellte Achammer fest. daher wurde erneut ein Bildungsdialog gestartet, zu dem die Schulgemeinschaften, Interessensgruppen und alle am Bildungsleben Beteiligten und Interessierten eingeladen sind.
Der Bildungsdialog unter dem Titel "Gemeinsam Bildung gestalten" findet am Samstag, 26. November von 9.30 bis 16.30 Uhr im Sozialwissenschaftlichen Gymnasium "Josef Gasser", Ignaz-Mader-Straße 3, in Brixen statt. Am Vormittag steht ein Dialog im World-Café auf dem Programm, die Ergebnisse werden dann am Nachmittag vorgestellt und anschließend findet eine Podiumsdiskussion statt. Anmeldungen können über die Website www.provinz.bz.it/bildungsdialog vorgenommen werden. Dort ist es auch möglich, Anmerkungen und Anregungen einzubringen.
Ein erster, zwischen allen Bildungsressorts des Landes abgestimmter Entwurf soll Anfang des nächsten Jahres vorgelegt werden. Nach der Genehmigung durch die Landesregierung und die Begutachtung durch den Landesschulrat wird der Vorschlag dann an den Landtag zur Diskussion weitergeleitet.
me
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