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Vertragsverhandlungen: Landesregierung trifft Schulgewerkschaften
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zum Teilvertrag für die Lehrpersonen der Schulen staatlicher Art haben LH Kompatscher, LR Achammer und LR Vettorato die Schulgewerkschaften getroffen.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zum Teilvertrag für die Lehrpersonen der Schulen staatlicher Art hat Landeshauptmann und Personallandesrat Arno Kompatscher heute (9. Dezember) Abend gemeinsam mit Landesrat Philipp Achammer und Landesrat Giuliano Vettorato und dem Generaldirektor Alexander Steiner die vier Schulgewerkschaften zu einer Aussprache ins Landhaus 1 in Bozen geladen.
Bekanntlich waren im September Verhandlungen zwischen öffentlicher Delegation und Schulgewerkschaften angelaufen, um über einen ersten Teilvertrag den Lehrpersonen staatlicher Art eine Prämie zu gewähren, welche der Mehrbelastung durch den Fernunterricht und das Umstellen der Didaktik auf digitale Medien honoriert hätte. Dafür hatte die Landesregierung im Sommer für das Jahr 2020 zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im November erzielten die Verhandlungspartner eine Einigung und der Vertrag wurde vorunterzeichnet. Die zuständigen Kontrollorgane erteilten allerdings ein negatives Gutachten zum Vertragsentwurf, sodass die Verhandlungen wieder aufgenommen wurden, aber Ende November dann ergebnislos abgebrochen wurden.
Klare Worte fand bei dem heutigen Treffen Landeshauptmann Arno Kompatscher. Er unterstrich, dass "Prämien nicht nach dem Gießkannenprinzip vergeben werden können". Er wies auch die Forderungen vom Tisch, dass sich die Landesregierung über das negative Gutachten hinwegsetzen hätte sollen: "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur die öffentliche Verhandlungsdelegation zur Rechenschaft gezogen wird und persönlich haftet, auch wenn beide Seiten den Vertrag aushandeln und unterzeichnen." Obwohl für einen ausgeglichenen Landeshaushalt 2021 aus derzeitiger Sicht 500 Millionen Euro fehlten und Einschnitte vorgenommen werden müssten, werde die Landesregierung ihren Versprechungen treu bleiben. Kompatscher rief die Gewerkschaften allerdings dazu auf, öffentliche Debatten über Lohnforderungen im öffentlichen Dienst zu vermeiden, da solche in einer Zeit, in der zahlreiche Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft gefährdet seien, nicht auf großes Verständnis stoßen würden.
Landesrat Philipp Achammer schlug in dieselbe Kerbe: den Einwänden der Prüfstelle sei Rechnung zu tragen. "Sollte sich das Land darüber hinwegsetzen, würden sich sowohl die öffentliche Verhandlungsdelegation als auch die Mitglieder der Landesregierung einer erhöhten Haftung wegen Schadens zum Nachteil der öffentlichen Hand in Millionenhöhe aussetzen." Achammer bestätigte auch, dass die im Haushalt 2020 zweckgebundenen zehn Millionen Euro auch in Form eines IT-Bonus den Lehrpersonen zukommen würden: "Mit dieser einmaligen Zahlung sollen der außergewöhnliche Einsatz zahlreicher Lehrpersonen während der Corona-Pandemie im Schuljahr 2019/2020 anerkannt und die Anschaffung von Computer- und Multimedia-Mittel während des Fernunterrichts unterstützt werden." Wenn dies nicht über eine kollektivvertragliche Regelung möglich sei, so könne man auch den Weg über einen Gesetzespassus wählen und den IT-Bonus rückwirkend gewähren.
"Dass wir heute hier sind", sagte Landesrat Giuliano Vettorato, "zeigt, wie ernst und wichtig es uns ist, eine Lösung in dieser Angelegenheit zu finden."
Die im Haushalt 2020 für den IT-Bonus sowohl für die Lehrpersonen der Schulen staatlicher Art als auch für die Landeslehrpersonen vorgesehenen Mittel seien nicht verloren, bestätigte auch Generaldirektor Alexander Steiner, an der neuen Lösung werde bereits gearbeitet.
LPA/jw
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