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Schulreform in den Oberschulen: LRin Gnecchi trifft Ministerin Moratti

(LPA) Ein sattes Nein der Regionen und Autonomen Provinzen hat es heute zum Regierungsentwurf für die Umsetzung der Schulreform an den Ober- und Berufsschulen gegeben. Einstimmig haben sich die Regionen für grundlegende Änderungen des Dokumentes ausgesprochen und diese heute abend Unterrichtsministerin Letizia Moratti unterbreitet. Für Südtirol hat Landesrätin Luisa Gnecchi an der Aussprache mit der Ministerin teilgenommen.

"Die Ablehung des Regierungsentwurfes für das Legislativdekret, mit dem die Leitlinien der Schulreform für die Ober- und Berufsschulen definiert werden sollen, war eine einstimmige", erklärt Landesrätin Gnecchi, die heute von Schulamtsleiter Peter Höllrigl begleitet wurde. "Das Nein der Regionen kam unabhängig davon, ob die Regionen und Provinzen von Mitte-Links oder Mitte-Rechts regiert werden", unterstreicht Gnecchi. In einer Aussprache heute abend haben die Regionen Unterrichtsministerin Moratti die Gründe für ihre Ablehnung vor Augen geführt.

So geht es einerseits um den allzu weit gehenden staatlichen Eingriff in die regionalen Zuständigkeiten. Schließlich habe man es hier mit der Bildung und der Berufsbildung zu tun, die in die konkurrierende bzw. ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Länder falle, erklärt die italienische Schullandesrätin. "Wir beharren deshalb darauf, dass ein solches Dokument zur weiteren Umsetzung der Schulreform nur mit der Zustimmung der Regionen und Autonomen Provinzen verabschiedet werden kann", so Gnecchi.

Grundsätzlich sollte sich das Dokument damit auch auf die Definition der Rahmenbedingungen beschränken, während die Details Schritt für Schritt in der Staat-Regionen-Konferenz geklärt werden sollen. "Der derzeit vorliegende Regierungsentwurf geht hier viel zu sehr ins Detail und beschneidet unseren Handlungsspielraum allzu weitgehend", so Gnecchi heute nach dem Treffen mit der Unterrichtsministerin.

Gefordert wird von den Ländern auch eine klare Trennung von allgemeinbildenden und technischen Bildungswegen, denen allerdings bereits von Gesetz wegen der selbe Stellenwert eingeräumt werden müsse. Während erstere - also die Ausbildung an den Gymnasien - die Schüler auf ein universitäres Studium vorbereiten soll, sollen die technischen Lehrgänge bereits direkt auf den Arbeitsmarkt zielen. Gleichzeitig sollen die Systeme aber einen Übergang zulassen, etwa auf der Grundlage von entsprechenden Studienkrediten.

Und schließlich ging es - fast schon selbstverständlich - ums Geld: So fordern die Regionen ein Mitspracherecht bei der Aufteilung der für das Bildungssystem vorhandenen Ressourcen und die Garantie, dass auch die durch die Reform entstehenden zusätzlichen Kosten vom Staat gedeckt werden.

Unterrichtsministerin Moratti hat die einhellige Kritik der Regionen und Provinzen an ihrem Entwurf heute zur Kenntnis genommen. Die Regierung werde die Einwände der Länder prüfen, versprach Moratti. Bereits am kommenden Mittwoch soll eine weitere Sitzung auf technischer Ebene stattfinden, auf der das weitere Vorgehen besprochen wird. Und auch eine Aussprache mit den Gewerkschaften soll noch folgen.

chr