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Politik | 18.11.2016 | 11:40

EU-Kommissionspräsident Juncker bei LH Kompatscher: EU und Migration

Die Entwicklungen in Europa, die Migration und die Rolle der Regionen waren Inhalte des Gesprächs von LH Kompatscher mit EU-Kommissionspräsident Juncker.

Bei dem Treffen im September vergangenen Jahres in Brüssel hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Landeshauptmann Arno Kompatscher die Zusage gegeben, Südtirol im Rahmen einer Europatagung einen Besuch abzustatten. Heute hat der Präsident der Europäischen Kommission sein Versprechen eingelöst und ist nach Bozen gekommen, um an der Tagung "70 Jahre Pariser Vertrag: Autonomie und Föderalismus in Europa" teilzunehmen. Um 10.30 Uhr traf Jean-Claude Juncker in der Landeshauptstadt ein, wo ihm am Silvius-Magnago-Platz ein landesüblicher Empfang bereitet wurde.

Bei einem Vier-Augen-Gespräch mit Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landhaus 1 standen aktuelle europäische Themen und Herausforderungen im Mittelpunkt: Der Brexit wurde ebenso thematisiert wie der Stand des europäischen Einigungsprozesses. Die Gesprächspartner stimmten darin überein, dass gemeinsame europäische Entscheidungen von allen Mitgliedsländern respektiert und mitgetragen werden müssen. Hervorgehoben wurde dabei die Wichtigkeit des europäischen Zusammenhalts und der Solidarität in der EU.

EU-Kommissionpräsident Juncker erklärte, dass Europa nur dann funktionieren könne, wenn gemeinsame Beschlüsse auch gemeinsam umgesetzt werden. "Die Staaten sollen auf europäischer Ebene gefasste Beschlüsse endlich umsetzen und die Solidarität leben", forderte Landeshauptmann Kompatscher. Präsident Juncker kündigte an, dass die Kommission Ende des Monats Vorschläge vorlegen wolle, um die europäische Verteidigungspolitik voranzubringen. Genau wie die Migration – ein weiteres Schwerpunktthema des Gesprächs – sei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein Bereich, in dem die Europäer gemeinsam mehr erreichen können als jedes Mitgliedsland allein, so der EU-Kommissionspräsident.

Neben der Umsetzung des Juncker-Plans durch Südtirol, den grenzüberschreitenden Mobilitätsprojekten, war die Regionalpolitik ein Gesprächsthema mit besonderem Lokalbezug. Dabei wurde über die Berglandwirtschaft, die Beibehaltung der Strukturfonds auch nach 2020 und die europäische Alpenstrategie EUSALP als gemeinsame neue europäische Initiative gesprochen.

Im Hinblick auf die Konferenz in Bozen sprachen Juncker und Kompatscher auch über den Minderheitenschutz, wobei Landeshauptmann Kompatscher auf die Europäische Bürgerinitiative des FUEN verwies. In diesem Zusammenhang sprachen die beiden Politiker die Rolle der Regionen in Europa als Vehikel des europäischen Gedankens sowie der europäischen Entwicklung an. Sie stimmten überein, dass die Regionen ein zentrales Bindeglied zwischen Bürgern und Europa sein sollten und in diesem Sinne auch dem europäische Ausschuss der Regionen eine besonders tragende Rolle zukomme und der AdR die volle Aufmerksamkeit der europäischen Institutionen verdiene.

LINKS ZUM HERUNTERLADEN VON AUDIO- UND VIDEODATEIEN

Video Jean-Claude Junker in Bozen: https://we.tl/CaHEuvhHTF

Video Konferenz: https://we.tl/7RTd0yPACG

Interview Arno Kompatscher: https://we.tl/XsEmRdnbti

Audio Kompatscher: https://we.tl/pOPiJaL1Rq