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Verkehr: Gemeinsam an Lösungen für Brennerkorridor arbeiten
EU-Kommissarin Valean und Verkehrsministerin De Micheli in Südtirol: Ziel der Entlastung des Brennerkorridors als gemeinsam getragenes Anliegen von Land, Staat und EU bekräftigt.
EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und die italienische Verkehrsministerin Paola De Micheli haben heute (14. Februar) die BBT-Baustelle in Franzensfeste besucht. Gemeinsam mit Landeshauptmann Arno Kompatscher, Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider und Europa-Parlamentarier Herbert Dorfmann überzeugten sie sich vom Fortgang der Bauarbeiten des Brenner Basistunnels. Alle drei Seiten - EU-Kommissarin, Ministerin und Landeshauptmann - lobten den Baufortschritt, so auch Landeshauptmann Kompatscher: "Der Bau des Basistunnels schreitet zügig voran und wir sind froh, dass die Europäische Kommission diesem Projekt große Bedeutung beimisst. Für uns ist und bleibt der Ausbau der Bahninfrastruktur der zentrale Baustein der Verlagerungspolitik im Brennerkorridor." Diese Politik umfasse auch eine aktive Gestaltung der Verkehrsflüsse auf der A22. "In diesem Zusammenhang ist die Führung der Brennerautobahn im öffentlichen Interesse von strategischer Bedeutung, um erfolgreich sein zu können", präzisiert der Landeshauptmann.
Ministerin De Micheli betonte nach der Besichtigung der BBT-Baustelle in Franzensfeste, dass sie "mit Stolz feststelle, dass wir beim Bau auf italienischer Seite sogar etwas vor dem offiziellen Zeitplan liegen." Sollte es zu Verzögerungen kommen, müsse man die Anstrengungen intensivieren.
Die EU-Kommissarin für Verkehr und Transport Valean sagte, Aufgabe der EU-Kommission sei es, die Rahmenbedingungen für die Fertigstellung dieses "einzigartigen Bauwerks, das Europa verbindet" zu schaffen und die Finanzierung des Tunnels zu sichern. Sie hob den Stellenwert einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden und vorausschauenden Verkehrspolitik hervor. Für Valean war der Besuch in Franzensfeste die erste Auslandsreise nach der Wahl der neuen EU-Kommission im November 2019. Den Brennerkorridor bezeichnete die EU-Kommissarin als wichtigen Bestandteil des europäischen Verkehrsnetzwerkes. Es sei darum auch für Europa ein Anliegen, diesen Verkehrsabschnitt zu entlasten und auf parallele Verkehrsnetze zu setzen: "Ich bin im Gespräch mit allen beteiligten Staaten – Italien, Österreich und auch Deutschland: Es liegen mehrere Lösungsansätze auf dem Tisch. Die werden wir bewerten."
Mit Blick auf die Nachtfahrverbote auf österreichischer Seite wiederholte Ministerin De Micheli die italienische Position: "Alleingänge sind weder produktiv noch akzeptabel. Die europäischen Prinzipien des freien Personen- und Warenverkehrs sind einzuhalten." Die Ministerin fordert einen Arbeitstisch, der Lösungen erarbeitet, die alle drei Länder teilen können.
Landeshauptmann Kompatscher fasst das heutige Treffen so zusammen: "Ziel ist, gemeinsame Lösungen im Sinne einer abgestimmten Verkehrspolitik voranzutreiben, an der die betroffenen Regionen mitarbeiten und die von möglichst vielen Partnern getragen wird." Kompatscher zeigte Verständnis für die Tiroler Position, „solange keine konkreten Alternativen auf dem Tisch liegen." Genau deshalb sei es jetzt nötig, sehr rasch die länderübergreifenden Lösungen zu erarbeiten.
Nach seiner Fertigstellung soll dann der Brenner Basistunnel wesentlich dazu beitragen, die bestehende Verkehrsproblematik zu lösen. In den Jahren bis zur Fertigstellung müsse darum intensiv am Ausbau der Zulaufstrecken und an Lösungen für die Straße gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, über künftige Führung der Brennerautobahn A22 möglichst bald zu entscheiden:
In diesem Zusammenhang nennt Landeshauptmann Kompatscher Lösungsansätze wie eine digital kontrollierte Regulierung der Anzahl der LKWs, die pro Stunde den Brennerkorridor nutzen, oder eine dynamische Geschwindigkeitsreduktion zur Stauvermeidung als konkrete Maßnahmen. Momentan überqueren rund 2,5 Millionen LKWs jährlich den Brennerpass, der immer noch als günstigste Route zur Alpenquerung gilt. "Wir müssen innovativ und lösungsorientiert denken und uns dabei auch die Chancen der Digitalisierung zunutze machen", sagt der Landeshauptmann. Dem pflichtet auch Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider bei: "Wir müssen den Brennerkorridor in einer Korridorlogik denken und gestalten, in der das Wohl der Bürger und jenes der Wirtschaft unter einen Hut gebracht werden. Ein ‚Weiter so wie bisher‘ kann es nicht geben! Dafür hätten weder wir als Land, noch die Gemeinden entlang der Brennerroute Verständnis."
LPA/ck
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