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Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte eingangs, dass die Anzahl der positiv Getesteten – wie erwartet - weiter, und zwar auf derzeit 383 Infizierte, angestiegen sei. "Wir wissen, dass die Maßnahmen erst verzögert ihre Wirkung zeigen werden. Aber wir sind überzeugt, dass das Herunterfahren des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens dazu beiträgt, die Infektionskette zu unterbrechen", betonte der Landeshauptmann. Der Landeshauptmann forderte erneut alle auf, sich an die Vorsorgemaßnahmen zu halten-

Am Sonntag bleiben Lebensmittelgeschäfte geschlossen

Einblick in die geplanten Maßnahmen des Staates und des Landes in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit gab Landesrat Philipp Achammer. Er betonte, dass der Schutz der Mitarbeitenden oberste Priorität habe. Es seien von Staat und Land viele Maßnahmen getroffen worden, um die Arbeitnehmenden zu schützen. Unter anderem kündigte er an, dass am kommenden Sonntag, 22. März, der Lebensmittelhandel ausgesetzt sei. Man sei bemüht, die Grundversorgung zu gewährleisten und Produktionsketten nicht zu unterbrechen. 

Zwei Pakete für die Wirtschaft

Um die Wirtschaft zu stützen, will die Landesregierung zwei Pakete schnüren. Ein erstes, das die staatlichen Maßnahmen ergänzt, soll vor allem dringendste Hilfe gewährleisten. "Dabei geht es vor allem darum, die Liquidität der Betriebe, deren Fortbestehen und ihre Arbeitsplätze zu sichern und Härtefälle zu vermeiden”, erklärte der Landesrat. Er kündigte eine Stundung für die Rückzahlung von Darlehen aus dem Rotationsfonds von bis zu zwei Jahren an, was vor allem dem Tourismus zugutekomme und bezifferte den jährlichen Rückfluss an das Land auf 55 Millionen Euro. 

"Parallel zu der vom staatlichen 'Cura-Italia-Dekret' vorgesehenen Fristung von Steuern und Gebühren, vorerst auf 30. Mai, werden auch die Lokalsteuern aufgeschoben", betonte Achammer. Dies gelte sowohl für Landes- als auch für Gemeindesteuern. 

Was hingegen die Landesförderungen angeht, so sollen diese schneller und unbürokratischer ausbezahlt werden. "Die Landesbeiträge für Initiativen, wie Messen oder Kongresse, aber auch für kulturelle Veranstaltungen, sollen auch dann ausbezahlt werden, wenn diese nicht stattgefunden haben, um Verluste und Ausgaben auszugleichen", sagte Achammer. Was Ausgleichs- und Kompensationsfinanzierungen angehe, wolle man wachsam sein und die Entwicklungen und Auswirkungen abwarten.

Arbeit: Unbürokratischer zum Lohnausgleich

Im Bereich der Arbeit sprach der Landesrat vor allem die Lohnausgleichskasse, die Sonderlohnausgleichskasse und die Ersatzzahlungen an. "Alle Betriebe, auch jene mit weniger als fünf Mitarbeitenden haben Anspruch darauf", erklärte Achammer. In Südtirol werde diese Kasse über den bilateralen Solidaritätsfonds in Zusammenarbeit mit NISF/INPS finanziert, wobei die Frage über eine Aufstockung oder das Ausmaß solch einer Aufstockung noch nicht geklärt sei. "Sicher ist, dass die Zahlungen schneller und unbürokratischer erfolgen sollen, da die erste Kontrolle durch das Land wegfällt und somit das NISF/INPS direkt Anlaufstelle ist", informierte der Landesrat. Er wies zudem nochmals auf die Verlängerung der Fristen für die Beantragung von Arbeitslosengeld im Sinne des Dekrets "Cura Italia" hin und kündigte an, dass das Land die Lohnersatzzahlungen für die rund 300 Personen mit Eingliederungsverträgen übernehmen werde.