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Land Südtirol drängt bei Corona-Maßnahmen auf Lockerungen
Auf Basis der aktuellen Zahlen und der Intensivierung der Test- und Impfkampagne will Südtirol dazu übergehen, die Regeln der gelben Zone anzuwenden und somit Lockerungen zu ermöglichen.
Das Infektionsgeschehen unter Kontrolle, zügig voranschreitende Impferfolge, dazu die möglichst breite Teststrategie: Südtirol hätte die Voraussetzungen, weitere Schritte der Öffnung zu setzen. Allerdings sind dafür ein paar Knoten in Rom zu lösen: Dies die Situation, mit der sich die Landesregierung in heute (13. April) auseinandergesetzt hat.
Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher in der Pressekonferenz nach der Sitzung berichtete, wolle die Landesregierung weitere Öffnungen ermöglichen, begleitet von einem massiven Testprogramm mit zwei Pre-Screening-Antigentests pro Woche für alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft und öffentlichen Verwaltung: "Das haben wir Ende März mit den Sozialpartnern vereinbart (siehe Bericht) und mit dem sogenannten Nasenflügeltest-Pilotprojekt in Schulen und bei sportlicher Aktivität in Vereinen erprobt." Damit würde auch eine schrittweise Öffnung der Gastbetriebe in greifbare Nähe rücken, eventuell verbunden mit einem Corona-Pass, der für zusätzliche Sicherheit sorgen soll.
Regeln der "gelben Zone" als Ziel
Dafür sind allerdings einige Hürden in Rom zu nehmen. Das Hauptproblem: Das Gesetzesdekret des Ministerrats vom 1. April lässt im gesamten Staatsgebiet nur mehr die strengen Regeln der sogenannten roten und orangen Zonen zu. "Südtirol hätte nun die Voraussetzungen, die Regeln der gelben Zone anzuwenden und damit zumindest einige Lockerungen anzugehen", argumentiert der Landeshauptmann. Dafür setzt sich die Landesregierung derzeit ein: So hat der Landeshauptmann Ministerpräsident Mario Draghi schriftlich ersucht, "für Südtirol eine Ausnahme zu genehmigen, wie sie im genannten Gesetzesdekret vorgesehen ist", und macht dafür drei Faktoren geltend: "Italienweiter Spitzenwert bei der Impfrate, massivstes Testen und - trotz dieser hohen Testrate - weiterhin niedrige Inzidenzzahlen von rund 140, verbunden mit verkraftbarem Druck in den Spitälern. Landeshauptmann Kompatscher fordert nun eine rasche Entscheidung des Ministerrates: "Er soll die Pre-Screening-Tests als begleitende Vorsichtsmaßnahme im privaten Bereich anerkennen, so wie in vielen europäischen Ländern und Regionen bereits Praxis. Und wir wollen in Südtirol die weniger einschränkenden Regeln der gelben Zone anwenden können." Die Verhandlungen laufen in den kommenden Tagen weiter.
Öffentliche Testmöglichkeiten ausbauen
Solange das Selbsttesten für den privaten Gebrauch nicht anerkannt ist, will die öffentliche Hand zumindest die Möglichkeiten des öffentlichen Testens ausbauen, etwa durch weitere Teststationen mit kostenlosem Antigen-Schnelltest. "Denn", so Kompatscher, "jeder Test mehr ist ein Beitrag zu weniger Infektionen. Daher wollen wir ermöglichen, dass sich möglichst viele Menschen möglichst oft testen lassen: Für den Gang zur Arbeit, aber zum Beispiel auch, um sich bei der Geburtstagsfeier der Kinder oder mit den Verwandten sicherer treffen zu können."
In der heutigen Pressekonferenz ermunterte der Landeshauptmann die Privatwirtschaft zu "etwas mehr Mut, selbst nach Möglichkeiten der Umsetzung zu suchen". Ähnlich wie im Schulbereich sei klar: "Die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Dann braucht es aber auch den Willen der in diesen Bereichen Tätigen selbst, sich daran zu beteiligen und Lösungen zu finden." So sehe er in der Privatwirtschaft durchaus Potenzial, in einigen Fällen die Sicherheitsprotokolle anzupassen und damit eine Öffnung zu ermöglichen.
Hier der Link zum Video der Pressekonferenz in voller Länge.
LPA/gst
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