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Recovery Plan: Dialog mit italienischer Regierung nimmt Fahrt auf
Beim "Recovery Plan" sieht LH Kompatscher nach der heutigen Videokonferenz wesentliche Fortschritte: "Dialog über konkrete Themen nun weiter führen und unsere autonomen Zuständigkeiten respektieren."
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute (14. April) Nachmittag an einer Videokonferenz zur Umsetzung des Recovery Plan in Italien teilgenommen. Mit diesem Instrument will die Europäische Union die durch die Folgen der Corona-Pandemie verurstachte Krise überwinden.
In der heutigen Konferenz stellten die Minister für Öffentliche Verwaltung Renato Brunetta, für Ökologischen Übergang Roberto Cingolani, Technologische Innovation und Digitalisierung Vittorio Colao den Vereinigungen der italienischen Regionen, Provinzen (UPI) und Gemeinden (ANCI) ihre Ideen vor, wie sie die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder in ihrem Zuständigkeitsbereich einsetzen wollen: Diese reichen vom Umwelt- und Landschaftsschutz über die nachhaltige Mobilität bis zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung oder Entbürokratisierung in der Landwirtschaft.
In der Videokonferenz, an der auch Regionenministerin Mariastella Gelmini teilnahm, erklärte sich Landeshauptmann Kompatscher erfreut über die "heute an den Tag gelegten Fortschritte: Die italienische Regierung drückt bei der Umsetzung des Recovery Plan nun auf's Tempo." Gemeinsam mit den anderen Regionen-, Länder- und Gemeindenvertretern hat auch Südtirol ersucht, diesen Weg nun konsequent weiter zu gehen, indem die Themen auf die verschiedenen Arbeitsgruppen aufgeteilt werden. "Wir haben unsere Bereitschaft mitgeteilt, aktiv an der Umsetzung jener Prjekte mizuwirken, die im staatlichen Plan für Aufbau und Resilienz (Piano Nazionale Ripresa e Resilienza, PNRR) enthalten sind und gleichsam die Zugmaschine für den Neustart nach der Pandemie darstellen werden."
LH Kompatscher: "Unserer Autonomie Rechnung tragen."
Gleichzeitig forderte der Landeshauptmann, "dass diesbezüglich auf alle Fälle unserer Autonomie und ihrer Zuständigkeiten Rechnung getragen wird: Diese sind bei der Verteilung der Finanzmittel im Zuge der konkreten Umsetzung des Planes auf alle Fälle zu berücksichtigen. Dies ist Voraussetzung, um unser Land zu schützen und die verschiedenen Projekte möglichst effizient verwirklichen zu können.
Landeshauptmann Kompatscher hat in der Videokonferenz auch an die bisher geltenden Vereinbarungen zwischen Staat und Land Südtirol erinnert, mit denen die sogenannte letzte Meile beim Breitband-Anschluss verwirklicht werden soll, die ja bekanntlich in den Zuständigkeitsbereich des Landes fällt. Mit Blick auf die Entbürokratisierung und Vereinfachung der Verfahren in der öffentlichen Verwaltung verwies der Landeshauptmann darauf, "dass derzeit öffentliche Ausschreibungen nach Berufungen viel zu häufig und schnell ausgesetzt werden: Im Zuge der Neuregelung der öffentlichen Ausschreibungsverfahren sollten hier die Voraussetzungen geschaffen werden, um öffentliche Aufträge nach deren Vergabe schneller und effizienter umsetzen zu können."
Die nächsten Treffen mit der italienischen Regierung zum Plan für Aufbau und Resilienz sind bereits am morgigen (15. April) Donnerstag und nächste Woche eingeplant.
LPA/mb/gst
