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LH Kompatscher stellt Gewerkschaften und Sozialverbänden Haushalt vor
LH Kompatscher hat den Gewerkschaften und Sozialverbänden gestern (4. November) den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2022 dargelegt.
Nach der Vorstellung vor den Wirtschaftsverbänden am 3. November (siehe Pressemitteilung) hat Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher gestern Nachmittag (4. November) in einer Videokonferenz den Haushaltsentwurf 2022 den Gewerkschaften und Sozialverbänden vorgestellt.
Landeshauptmann Kompatscher legte die einzelnen Bereiche des insgesamt 6,31 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsentwurfs des Landes Südtirol für das Jahr 2022 dar und ging insbesondere auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Mobilität ein: "In diesen vier Bereichen sind die Mittel stärker gestiegen als die Inflation, weil wir einerseits stark in Bildung und den öffentlichen Nahverkehr investieren wollen und andererseits der demografische Wandel automatisch zu höheren Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich führt", erklärte Kompatscher. Dadurch dass die Einnahmen nicht gleich schnell steigen, wie gleichzeitig Ausgaben notwendig sind, sieht der Haushaltsentwurf eine Angleichung des IRAP-Steuersatzes an das gesamtstaatliche Niveau vor. "Eine Erhöhung des IRPEF-Regionalzuschlags konnte jedoch aufgrund der erfolgreichen Finanzverhandlungen mit Rom abgewendet werden", versicherte der Landeshauptmann.
Große Herausforderungen bringe auch die Personalsituation im Gesundheitsbereich mit sich. Hier werden im Haushalt zukünftig noch mehr Mittel gebunden werden müssen, ist es doch notwendig, mehr Fachpersonal einzustellen und gleichzeitig die vorhandenen Berufskategorien in der Sanität und in der Pflege finanziell aufzuwerten. Kompatscher erläuterte im Detail zahlreiche weitere Themen und Anregungen von Seiten der Gewerkschaften und Sozialverbände und sicherte auch in Zukunft Momente im Prozess der Haushaltserstellung zu, in denen Raum für Diskussion und Mitsprache sein werde. "Es gilt, Wege zu finden, um die steigenden Herausforderungen in der Haushaltsplanung gemeinsam zu bewältigen", unterstrich LH Kompatscher, der sein Angebot, das er auch den Wirtschaftsverbänden gemacht hatte, wiederholte, gemeinsam einen Prozess festzulegen, um im Dialog zwischen den Sozialpartnern und der Landesregierung die verschiedenen Leistungen der öffentlichen Hand auf den Prüfstand zu stellen.
Abschließend betonte der Landeshauptmann, dass das Sonderprogramm des Wohnbauinstituts (Wobi) im Umfang von 185 Millionen Euro, von denen 126 Millionen Euro mit Kredit finanziert werden, bereits von der Landesregierung genehmigt worden sei. Nun gehe es darum, die Gelder in den Wohnbau zu investieren.
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LPA/mpi
