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Grünes Licht für den Südtiroler Landeshaushalt 2022
Der Südtiroler Landtag hat in der Nacht von Freitag (17. Dezember) auf Samstag den Landeshaushalt 2022 genehmigt. Der von LH Kompatscher vorgelegte Budgetentwurf ist mit 6,5 Milliarden Euro dotiert.
Der Südtiroler Landtag hat in der Nacht von Freitag (17. Dezember) auf Samstag den Landeshaushalt 2022 genehmigt. Der Landeshaushalt sei, sagt Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher, "die Basis für die Arbeit im neuen Jahr und Voraussetzung für die vielen Maßnahmen, Dienste und Tätigkeiten der Landesverwaltung. 2022 stehen dafür 6,533 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine gute Grundlage, um Südtirol autonom zu verwalten und zu gestalten."
Der Landeshauptmann erinnert an die schwierigen Finanzverhandlungen mit Rom: "Letztlich konnten wir sie erfolgreich abschließen und so die Voraussetzungen für einen gut ausgestatteten Haushalt schaffen. Damit können wir die Kernleistungen finanzieren, wenngleich in einigen Bereichen mit dem Nachtragshaushalt nachgebessert werden muss, da der Haushalt trotz seines Umfangs knapp ist."
Landeshauptmann Kompatscher spricht von einer "intensiven, schwierigen Debatte im Landtag", in der drei Themen besonders oft zur Sprache gekommen seien: Pandemie, Nachhaltigkeit und der Haushalt selbst. Die Redebeiträge zur Pandemie hätten gezeigt, "dass wir derzeit einen breiten Vertrauensverlust erleben, der die Politik und Medien ebenso betrifft wie die Wissenschaft und Institutionen."
Zur Nachhaltigkeit sagt der Landeshauptmann: "Ja, hier werden wir mutige Entscheidungen brauchen, und zwar im Großen bei den Landesplänen wie dem Klimaplan, wo wir ein demokratisches Verfahren anbieten und auch aus der Haushaltsdebatte in diesem Haus viel mitnehmen können." Zum anderen sei Nachhaltigkeit auch die Politik der vielen kleinen Schritte. Insgesamt stellt Kompatscher fest: "Einhelligkeit wird es nie geben, aber ich orte auch im Landtag einen Grundkonsens zur Nachhaltigkeit."
Der Landeshaushalt falle, stellt Kompatscher fest, in eine Zeit, in der Europa über den "Green Deal" und der Staat über den "Wiederaufbaufonds" (PNRR) viele Mittel bereitstellen werden, um eine Wende in Richtung Nachhaltigkeit einzuleiten: "Diese Chance zu ergreifen, wird eine große Herausforderung, die mit viel Arbeit verbunden ist." Diese Arbeit werde ebenso wie die Vorbereitung der Finanzverhandlungen und des Landeshaushalts von vielen Mitarbeitenden in der Landesverwaltung geleistet, betont Landeshauptmann Kompatscher.
Der Landtag hat die drei Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt (Landesgesetzentwurf Nr. 100/21: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2022; Landesgesetzentwurf Nr. 101/21: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2022-2024; Landesgesetzentwurf Nr. 102/21: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2022) nach eingehender Debatte in einer Nachtsitzung von Freitag auf Samstag mehrheitlich genehmigt.
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LPA/gst
